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„Flüssiges Gold“

 

Im Prozess zur Causa Stein an Stein II quantifiziert ein Gutachter der Zivilpartei Eisackwerk GmbH den mutmaßlichen Schaden durch das Kraftwerksverbot am Eisack: 279 Millionen Euro. Und SVP-Senator Hans Berger tritt in den Zeugenstand.

Von Thomas Vikoler

Der Zeuge kommt mit etwas Verspätung, dafür mit dem Zug:

Hans Berger, SVP-Senator in Rom, musste wegen seiner parlamentarischen Verpflichtungen seine Zeugenaussage bisher zweimal absagen. Diesmal klappte es. Dafür waren die Erkenntniserträge eher gering – so wie bei den übrigen ehemaligen Landesräten, die bisher im Prozess Stein an Stein II ausgesagt haben.

„Ich habe mich gewundert über die Richtungsänderung des damaligen Landesrates Michl Laimer, denn ich bin für die Nutzung der Wasserkraft“, sagte Senator Berger zu jenem Beschluss der Landesregierung vom 4. August 2009, mit dem ein Antrag der Stein an Stein Italia GmbH auf Verdreifachung der Kapazität des Kraftwerks in Mittewald durchgewinkt wurde. Bald darauf folgte die Unterschutzstellung des Eisacks, Berger sprach am Freitag diesbezüglich von einem „Kompromiss“.

Die Einvernahme der Zeugen der Anklage ist damit abgeschlossen in einem Prozess, der nur schleppend vorangeht.

Seit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung der Kassation gegen die auch hier angeklagten Ex-SEL-Verwalter Klaus Stocker und Franz Pircher erhält er aber neue Brisanz. Wie berichtet, haben sie (und der freigesprochene Ex-Generaldirektor Maximilian Rainer) die SEL durch den verdeckten Kauf des Kraftwerks in Mittenwald schwer geschädigt.

In diesem Verfahren geht es gewissermaßen um den nächsten Schritt zugunsten der Kraftwerkskäuferin Stein an Stein Italia GmbH, nämlich die Unterschutzstellung des Eisacks zwischen Sterzing und Franzensfeste durch die Landesregierung. Dadurch wurde das geplante Großkraftwerk mit Wasserfassung in Mauls verunmöglicht.

Und deshalb hat sich die Eisackwerk GmbH von Helmuth Frasnelli und Karl Pichler (beide waren bei der gestrigen Verhandlung anwesend) als Zivilpartei in den Prozess eingelassen. Um ihre Forderungen zu unterstützen, hat die Eisackwerk GmbH gleich drei Gutachter engagiert: Der Biologe Paolo Turin erklärte, dass ein einziges Großkraftwerk für die Umwelt besser wäre als die vier bestehenden kleineren Kraftwerke, inklusive jenes in Mittewald. Und: Das von Eisackwerk vorgelegte Projekt sei ökologisch das eindeutig vorteilhafteste gewesen.

Der Trentiner Ingenieur Franco Garzon kritisierte die Begründung, mit der die Landesregierung 2009 den Kraftwerksantrag der Eisackwerk GmbH abgelehnt hat.

Und zum Schluss kam die Rechnung:

Der römische Wirtschaftsprüfer Asciano Salvidio bezifferte den Schaden, den die Zivilpartei durch die Ablehnung ihres Kraftwerksantrags erlitten habe, auf stattliche 279 Millionen Euro.

Die geplanten Investitionen in der Höhe von 200 Millionen Euro, für die eine Wiener Bank angeblich bereits eine Finanzierungszusage gegeben hatte, seien von diesem Betrag bereits abgezogen.

Der Gutachter sprach von einen „garantierten Geschäft“.

Neben den Einnahmen aus Stromverkäufen in den Jahren von 2007 bis 2036 hätten für eine Dauer von 15 Jahren auch jene für die Grün-Zertifikate lukriert werden können. Mit anderen Worten des Gutachters: „Es handelt sich hier um flüssiges Gold“.

Am Freitag wurde auch bekannt, dass keiner der vier Angeklagten (Klaus Stocker, Franz Pircher, Maximilian Rainer und Michl Laimer) in diesem Prozess eine Aussage machen wird. Er wird am 8. Jänner mit der Einvernahme von Zeugen des Angeklagten Klaus Stocker fortgesetzt.

 

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