Ebners Rechnung

Handelskammer-Präsident Michl Ebner erklärt, wie die 22,5 Millionen Euro Steuergelder verwendet werden.

Michl Ebner hält dagegen: Von einer „Millionen-Kammer“ könne keine Rede sein.

Vor wenigen Tagen hatte der BürgerUnion-Abgeordnete Andreas Pöder kritisiert, dass die Handelskammer seit 2014 rund 22,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten und Rücklagen in Höhe von 44 Millionen Euro gebildet habe.

Die 22,5 Millionen Euro Steuergelder werden – laut HK-Präsident Michl Ebner wie folgt verwendet:

„1,2 Millionen Euro wurden für die Expo, ein Projekt der Landesverwaltung, benutzt und
14,5 Millionen Euro waren für die Sonderbetriebe EOS und Institut für Wirtschaftsförderung reserviert.

Beide Finanzierungen wurden also für Dienste an die Unternehmen im Sinne des Handelskammergesetzes verwendet wie zum Beispiel für die Internationalisierung, die Weiterbildung und die Unternehmensentwicklung.

Die restlichen 6,8 Millionen Euro wurden für jene Dienste verwendet, die zum einen vom Staat an die Handelskammer übertragen wurden wie zum Beispiel das Handelsregister, die Patente und Marken und der SUAP und zum anderen vom Land bzw. der Region übertragen wurden wie zum Beispiel die DOC-Zertifizierung.“

Damit, so Michl Ebner, solle klar werden, dass diese Steuergelder für die Dienste der Handelskammer an die Unternehmen verwendet und keine Beiträge ausbezahlt werden.

Zu den Rücklagen erklärt Michl Ebner:

„Die 44 Millionen Euro sind die Forderungen zum 31.12.2014:

12 Millionen Euro sind für einen Gegengarantiefonds zur Erleichterung des Kreditzugangs für Südtiroler Unternehmen vorgesehen und 10 Millionen für die Finanzierung des Rotationsfonds des Landes. 6 Millionen Euro müssen an die beiden Sonderbetriebe ausbezahlt werden.

Sie sind Teil der 14,5 Millionen Euro Steuergelder für die Sonderbetriebe, die auf das Konto der Handelskammer für die Sonderbetriebe überwiesen werden.

Diese 28 Millionen sind also gebunden und nicht frei verfügbar.

Die restlichen 16 Millionen braucht die Handelskammer teilweise für den laufenden Betrieb und für die Deckung der eigenen Ausgaben oder Defizite, um nicht Geld leihen zu müssen.

Ich erinnere daran, dass die Körperschaft in den kommenden Geschäftsjahren mit Kassendefiziten von bis zu 3 Millionen Euro rechnet, wegen der von der italienischen Regierung einseitig radikal reduzierten Einnahmen der Handelskammern, und daher selbst auf die noch verfügbaren Rücklagen zurückgreifen muss.“