„Wir bleiben hart“

Matteo Renzi will die Bargeldobergrenze auf 3.000 Euro anheben – doch parteiintern gibt es heftigen Widerstand. Warum SVP-Fraktionschef Daniel Alfreider trotzdem siegessicher bleibt.

TAGESZEITUNG Online: Herr Alfreider, die Linken im PD wehren sich gegen eine Anhebung der Bargeldobergrenze. Fällt damit Ihre größte politische Errungenschaft ins Wasser?

Daniel Alfreider: Ich hoffe, dass es mit der Anhebung der Bargeldobergrenze klappen wird. Dazu habe ich auch schon mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern und dem Präsidenten der Bilanzkommission geführt. Ich habe klar aufgezeigt, warum es eine Anhebung braucht. Der Wille der Regierung ist es, das Vorhaben so durchzusetzen.

Warum braucht es eine Anhebung?

Der HGV und andere Verbände aus Südtirol berichten von ihren Erfahrungen mit der Bargeldobergrenze von 1.000 Euro – und sie haben darlegen können, dass diese Grenze im Endeffekt nichts gebracht hat. Die Schwarzgeldzahlungen konnten nicht unterbunden werden. Schauen Sie: Wenn ein Kunde heute eine Ware für 1.100 Euro kaufen und in bar bezahlen will, dann darf er das nicht. Für ihn besteht nur mehr die Möglichkeit, schwarz zu zahlen. Und auch dem Verkäufer sind die Hände gebunden: Er könnte höchstens auf den Verkauf komplett verzichten – was total absurd ist. Mit einer höheren Bargeldobergrenze hätte der Betrieb die Möglichkeit, den Verkauf offiziell abzurechnen und eine Rechnung auszustellen – so wie es in großen Teilen Europas schon der Fall ist.

Können Sie sich einen Kompromiss von 2.000 Euro vorstellen?

Nein, wir werden hart bleiben. Die 3.000 Euro sind schon sehr, sehr tief gesetzt. Der europäische Richtwert liegt bei 15.000 Euro.

Im Nachbarland Frankreich gibt es eine Obergrenze von 1.500 Euro …

Ja, aber erst seit zwei Monaten. Auch Frankreich wird sehen müssen, dass dieser Weg der falsche ist. In Deutschland und Österreich liegt die Grenze viel höher. Und dort gibt es fast keinen Schwarzmarkt. In Italien werden jährlich 60 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigewirtschaftet. Das zeigt doch, dass der ideologische Machtkampf im PD reine Augenauswischerei ist.

Die Regierung ist auf Ihrer Seite?

Die Regierung will Härte zeigen und in diesem Punkt nicht nachgeben. Es sind nur noch einige Details zu regeln: etwa dass Mietgeldzahlungen und bestimmte andere Operationen nicht in bar bezahlt werden dürfen.

Ist die Anhebung der Obergrenze entscheidend für eine Zustimmung der SVP zum Stabilitätsgesetz?

Nein, wir wollten damit eine wichtige Diskussion in Italien anregen. Unsere Zustimmung hängt aber allein von Südtirol-spezifischen Fragen ab.

Wobei die Folgen der 1.000-Euro-Grenze in Südtirol stark zu spüren sind …

Trotzdem muss man das relativieren. Ich bin jedenfalls gespannt darauf zu sehen, wie sich die PD-internen Kritiker verhalten, wenn Renzi hierzu die Vertrauensfrage stellt. Ich bin zuversichtlich und hoffe das Beste.

Interview: Matthias Kofler