„Ein Erneuerungs-Flop“

Die Freiheitliche Ulli Mair greift die SVP-Spitze an: Die Partei sei noch nie so orientierungslos, wertelos und mutlos gewesen wie unter Philipp Achammer.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bezeichnet die SVP-Führung in einer Pressemitteilung als „mut- und orientierungslos“ und die von Obmann Philipp Achammer angekündigte Parteireform als ein „Versteckspiel“.

„Philipp Achammer hat als JG-Chef noch Medienkampagnen mit Schlagwörtern wie ‚Zähne zeigen‘ geritten, er galt als bissig und hat seine Partei kritisiert, als Landessekretär wurde er dann zum Schoßhündchen und als Parteiobmann und Landesrat zum zahnlosen Tiger“, hält Mair einleitend fest.

„Seit Jahren predigt Achammer, dass es ihm verstärkt um Werte gehe. Sowohl als Jugendchef, als Landessekretär wie auch als Obmann beweist er hingegen, dass Werte absolut keine Rolle in seiner Politik spielen, sondern nichtssagende Floskeln und Kaugummi-Begriffe sind. Der derzeitige Obmann und die Führung der SVP verfügen über keine Werte, keine Ideale und auch über keinen Biss, Inhalte durchzusetzen“, kritisiert die Freiheitliche Abgeordnete.

„Dass man in einem partizipativen Verfahren nun nach Werten und Inhalten suchen will, symbolisiert nicht Modernität, sondern völlige Inhaltslosigkeit, Orientierungslosigkeit und Richtungslosigkeit. Von einer Partei erwartet man sich, dass sie weiß, wo sie ideologisch und inhaltlich steht und wohin sie will. Aber die SVP unter Achammer versteckt sich lieber hinter Basiswahlen und Basisabstimmungen. Die angekündigte Parteireform verdeutlicht die eigene Mutlosigkeit: Weil man sich selbst nicht positionieren will, initiiert man einen partizipativen Prozess. Wenn dann Dinge heraus kommen, die man sich nicht öffentlich zu thematisieren traut, dann schiebt man einfach der Basis die Schuld in die Schuhe“, so Mair weiter.

„Achammer soll aus seiner angeblichen Partizipation Ernst machen und diese auf wirklich wichtige Fragen ausdehnen: Also nicht darauf, wer nun für die SVP in den Landtag ziehen darf oder ob die Partei nun für diesen oder jenen Inhalt steht, sondern auf Themen wie Einwanderung, Unabhängigkeit und Großprojekte. Das wäre eine Erneuerung für Südtirol, alles andere ist ein parteiinterner Erneuerungsflop“, schreibt Ulli Mair.

„Die Südtiroler haben das Recht, in allen Fragen, die von Belang sind, mitzureden. Demokratie bedeutet, dass das Volk der Chef ist und nicht abgehobene Politiker oder grünlinke Journalisten. Eine Politik, die über die Köpfe der Südtiroler hinweg regiert, hat keine Existenzberechtigung. Auch dann nicht, wenn sie Erneuerungstheater spielt. Wollen sich die Südtiroler mit einer Zukunft als italienische Provinz abfinden? Wollen die Südtiroler es zulassen, dass der PD autonomiepolitisch mehr zu sagen hat als das Südtiroler Volk? Wollen die Südtiroler diese heutige Masseneinwanderung mit dem Integrations-Bluff oder endlich klare Regeln, feste Obergrenzen und Konsequenzen für Integrationsunwillige? Wurden die Südtiroler jemals nach ihrer Meinung zu diesen Themen gefragt? Natürlich nicht. Achammers Partizipations- und Erneuerungsgeschwafle glaubt man erst dann, wenn das Volk mitbestimmt und bestimmt. Alles andere ist SVP-Politik anno 1945, nur dass die damalige Generation halt noch wusste, wofür sie steht und nicht aus Angst die Basis vorgeschickt hat. Südtirol hat nach 70 Jahren SVP-Herrschaft eine demokratiepolitische Revolution nötig und nicht einen derartigen Erneuerungsflop!“, schließt Mair.