„Bekennt euch!“

Arno Kompatscher will wissen, wie seine Beamten in Sachen Flughafen ticken – und bittet zum Rapport. Eine Aufforderung, die entschieden zu weit geht, finden die Grünen.

Der Brief, den LH Arno Kompatscher am vergangenen Montag an die Führungskräfte des Landes schickte, ist möglicherweise das exakte Gegenteil eines Maulkorbs. Darin enthalten: Eine Einladung, die Landtags-Debatte zum Flughafen-Ausbau (während der Arbeitszeit) „direkt im Landtag oder via Live-Übertragung im Internet zu verfolgen.“ – und: Die Aufforderung „ihre Überlegungen zum Thema Flughafen und Volksbefragung mitzuteilen.”

„Einige von Ihnen sind glühende Verfechter“. Post vom LH

Ein merkwürdiger Brief, meinen die Grünen und setzen zum Gegenangriff. In einer Aussendung schreiben die Abgeordneten:

LH Kompatschers Angebot mag gut gemeint sein, es greift aber entschieden in die Privatsphäre der Führungskräfte ein, die vor allem die Aufgabe haben, klar zwischen ihrer Rolle als Beamte und Bürger zu trennen. Werden Spitzenbeamte gleichsam offiziell dazu aufgefordert, sich mit einem Thema von hoher politischer und gesellschaftlicher Brisanz auseinanderzusetzen, so wird damit in ihre Freiheit der Entscheidungsbildung spürbar eingegriffen.

Damit nicht genug: Die Führungskräfte werden im gleichen Rundschreiben darum ersucht, dem Landeshauptmann “ihre Überlegungen zum Thema Flughafen und Volksbefragung mitzuteilen”. Diese Aufforderung geht entschieden zu weit: Äußerungen zu einem zentralen politischen gesellschaftlichen Thema und damit private Meinungen als Staatsbürger können von einem Vorgesetzten nicht eingeholt werden. Solche Meinungen können zwar als Argumentationshilfe dienen, die vorliegende Einladung grenzt aber an Gesinnungsschnüffelei, die dazu dient, herauszufinden, wie die Spitzenleute der Verwaltung in Sachen Flughafen “ticken”.

Kann Kompatscher überhaupt mit ehrlichen Antworten rechnen? Die Grünen zweifeln:

Karrierebewusste Direktionskräfte könnten die Einladung sogar als Aufforderung begreifen, ihre Loyalität in der Frage des Flughafens unter Beweis zu stellen, wohl wissend, dass dem Flughafenpromotor Kompatscher ein Bekenntnis zum Airport gewiss nicht unlieb wäre. Dass ein solcher Verdacht nicht weit hergeholt ist, belegt die prompte Antwort von Ressortdirektor Lampis, die den Ausbau des Flughafens vor allem zur Horizonterweiterung der jungen bäuerlichen Bevölkerung ans Herz legt.

Auszüge aus der Antwort von Abteilungsdirektor Antonio Lampis

Bauern hier, Freiheit da – Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba halten wenig von dieser Art von Plebiszit. Sie erklären:

Die von Landeshauptmann Kompatscher zu Beginn seiner Amtszeit angekündigte Trennung von Politik und Verwaltung ist mit diesem Rundschreiben gravierend in Frage gestellt. Es ist auch als Versuch zu bewerten, wichtige Meinungsträger der Landesverwaltung auf seine Seite zu ziehen. Solche Praktiken – aus früheren Zeiten wohl bekannt – sind alles andere als ein Ausdruck des oft beschworenen neuen Stils, sondern scharf abzulehnen.