„Der Schutzmacht-Rolle entledigt“

Südtirols Selbstbestimmungsbefürworter erhalten Schützenhilfe: In einem Kommentar in der Tageszeitung „Die Presse“ warnt der ehemalige FAZ-Journalist und Universitätsprofessor Reinhard Olt vor einer „Kehrtwende in Österreichs Südtirol-Politik.“

Ob doppelte Staatsbürgerschaft oder Selbstbestimmung: Im österreichischen Nationalrat scheint die Stimmung für klassische Themen der Südtiroler Rechts-Opposition derzeit alles andere als rosig zu sein.

In der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ macht der renommierte FAZ-Journalist und Südtirol-Kenner Reinhard Olt nun die umstrittene Abstimmung des Südtirol-Unterausschusses zum Thema – und stellt konsterniert fest:

Solange in Bozen die nunmehr seit 70 Jahren regierende Volkspartei (SVP) maßgeblich die Landespolitik bestimmt, wird sie das von ihr stets verfolgte und aus Innsbruck und aus Wien gebilligte Arrangement mit Rom fortführen – um (nahezu) jeden Preis, wie in den letzten Jahren geschehen.

Die SVP ist weit davon entfernt, ihre Machtposition in der Provinz, in der Wirtschaft sowie in den gesellschaftlichen Organisationen, also den Pfründen ihrer Politiker und Funktionsträger, gegen die in ihrem Parteistatut verankerte, aber nie praktizierte Selbstbestimmung einzutauschen. Die Führung des Landes fühlt sich umso mehr in ihrer Haltung bestärkt, als sich Wien anschickt, auf das Selbstbestimmungsrecht für die Südtiroler ein für allemal zu verzichten. 

Doch nicht nur die SVP steht in der Kritik des ehemaligen Journalisten und Trägers des  „Otto-von-Habsburg-Journalistenpreis“ für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt. Auch das Rechtsverständnis der österreichischen Politik sieht Olt mit Verwunderung:

Infolgedessen lautete die neue Südtirol-Entschließung gemäß Nationalratsbeschluss vom 8. Juli 2015 nunmehr wie folgt: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. […] Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Damit hat Österreich nicht nur seinen seit Jahrzehnten stets beibehaltenen Rechtsstandpunkt aufgegeben und sich damit der Verpflichtung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts begeben, wie sie seit der Geburtsstunde der Zweiten Republik mehr oder weniger parteiübergreifend bestanden hat. Es hat damit auch formell dem Rechtsanspruch der Südtiroler auf Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entsagt.

Schlussendlich hat es sich damit auch faktisch seiner „Schutzmacht“-Rolle entledigt, die es seit der mit dem Staatsvertrag wiedergewonnenen Souveränität 1955 Italien gegenüber eingenommen hat. 

Starker Tobak, der für Kenner des nunmehrigen Universitätsprofessor nicht ganz überraschend kommt: Bereits in der Vergangenheit unterstützte Olt etwa das Selbstbestimmungs-Referendum der Süd-Tiroler Freiheit – und traf sich mehrmals mit dem Südtiroler Heimatbund. Den Gastkommentar, den „Die Presse“ in der Printausgabe vom 8. Oktober druckte, können Sie HIER nachlesen.