Sichere Straßen

Die Grünen forderten im Landtag mehr Sicherheit und Lärmschutz auf den Südtiroler Bergstraßen.

Das Amt für Luft und Lärm in Zusammenarbeit mit den Gemeinden mit einer entsprechenden Messserie noch 2015 zu beauftragen bzw. die Ergebnisse der demnächst vorliegenden EURAC-Studie eingehend auszuwerten; die Anrainergemeinden, die zuständigen Dienststellen des Staates und der Polizei von der geplanten Maßnahme in Kenntnis zu setzen und sich mit ihnen abzustimmen; ab Frühjahr 2016 für Pass- und Gebirgsstraßen entsprechende Vorkehrungen zu treffen und die befristeten Zirkulationsverbote für Motorräder über 150 ccm zu erlassen; ab Frühjahr 2016 für Pass- und Gebirgsstraßen entsprechende Vorkehrungen zu treffen und die befristeten Zirkulationsverbote für Motorräder über 150 ccm zu erlassen; auf Pässen, besonders jenen nahe am Weltnaturerbe Geschwindigkeitslimits im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzuführen und durch Kontrollen zu überwachen, die jene in anderen Ländern entsprechen bzw. in den Nachbarprovinzen bereits gültig sind.

Die Sensibilisierungskampagne des Landes habe wenig bewirkt, bemerkte Hans Heiss, der Blutzoll unter den Bikern sei hoch, die Lärmbelastung steige. Südtirol sei bei Bikern besonders beliebt, weil sie wüssten, dass kaum kontrolliert werde.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich die Bedeutung der Lärmbekämpfung, Lärm sei eine Einschränkung der Lebensqualität und führe auch zu gesundheitlichen Schäden. Die geforderten Maßnahmen seien ein Schutz für andere Touristen, für Anrainer, aber auch für Touristiker und schließlich für die Biker selbst, die anderen Verkehrsteilnehmer und die Tiere.

Andreas Pöder (BürgerUnion) plädierte für freie Fahrt für freie Bürger und gegen eine Regulierungswut. Nach Tempo 90 und Tempo 80 werde man irgendwann einmal auf der Autobahn stehen bleiben müssen. Er befahre täglich die Gampenstraße, und das sei ein gefährlicher Abschnitt. Aber es könne nicht sei, dass man ganze Gruppen von Verkehrsteilnehmern verbanne. Es gebe bereits Vorschriften, deren Einhaltung zu überwachen sei.

Das Lärmproblem auf den Passstraßen sei Fakt, bestätigte Oswald Schiefer (SVP). Aber auch die Motorradfahrer seien gute Touristen. Schiefer sprach sich gegen zu viele Verbote und für einen Appell an die Vernunft aus.

Man wolle nicht als Spaßbremse auftreten, sondern vernünftig mit dem Phänomen umgehen, erklärte LR Richard Theiner. Die Presseberichte zu Tempo 90 zeugten übrigens von Unkenntnis der Sachlage. Maßnahmen zu den Passstraßen seien notwendig, aber die rechtlichen Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Daher habe man sich mit den Kollegen von den Nachbarprovinzen getroffen, um Maßnahmen zu erarbeiten. Ziel sei es, dass man Einschränkungen nicht mehr nur auf Verkehrssicherheit gründen müsse, sondern auch auf Umweltschutz. Eine entsprechende Durchführungsbestimmung sei der Zwölferkommission übermittelt worden, das Umweltministerium hebe keine Einwände, das Verkehrsministerium habe noch Vorbehalte. Sobald es zustimme, könne man zusammen mit dem Trentino ein Gesetz zum Schutz der Pässe erarbeiten. Eine Eurac-Studie zu den Pässen werde bald öffentlich vorgestellt.

Die Motorräder seien heute sicher die lautesten Kraftfahrzeuge, erklärte LR Florian Mussner. Viele würden auch ihren Schalldämpfer manipulieren, umso wichtiger sei die Kontrolle. Laut Straßenverkehrsordnung sei ein Verbot derzeit nur aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich, nicht aus Umweltschutzgründen. Für die Überwachung der Bestimmungen seien die Polizeikräfte zuständig, mit denen man ständig in Verbindung stehe. Man könne nicht behaupten dass die Kampagne „No credit“ nichts bewirkt habe, die Zahl der Todesfälle sei immerhin von 18 auf 14 gesunken.

Hans Heiss stellte eine zunehmend konstruktivere Haltung in der Frage fest. Zum Vergleich mit den Bergsteigern meinte er, bei diesen gebe es kaum Fremdgefährdung, außerdem seien sie geräuschloser. Der Vorwurf, hier werde etwas zu Tode geregelt, sei fehl am Platz, derzeit führe die Nicht-Regelung vielfach zum Tod.

Es wurde über die verschiedenen Teile des Antrags abgestimmt. Angenommen wurden der Teil zur Eurac-Studie und jener zu den Geschwindigkeitslimits. Die anderen Teile wurden abgelehnt.