„Mehr Flüchtlinge“

Die aktuellen Flüchtlingsmaßnahmen in Brixen sind kaum mehr als eine „Alibi-Aktion“, finden die Grünen – und fordern die Landesregierung auf, deutlich mehr Menschen in Südtirol unterzubringen.

Deutlicher geht es nicht: In einer Presseaussendung kritisieren die Grünen die Sofortmaßnahmen zur Entlastung des Bundeslands Bayern. Die Aktion wirke „bei aller rühmenswerten Hilfsbereitschaft von Direktoren und Einsatzkräften von Tag zu Tag peinlicher.“

Anstatt der erwarteten Hunderte Flüchtlinge begleitete die Polizei zuletzt täglich wenige Dutzend Personen, die am Bahnhof Brixen aufgegriffen wurden, zur Turnhalle. Von dort machten sich die Gäste nach kurzem Aufenthalt wieder Richtung Brenner davon, um Österreich oder Deutschland zu erreichen.

Flüchtlinge in Brixen

Die angekündigte Entlastung Bayerns und Tirols erweise sich so als Alibi-Aktion, mit der Landesregierung und Polizeikräfte vorgeben, die Nachbarn zu unterstützen, während sie tatsächlich heilfroh darüber sind, dass die Flüchtenden das Land schnellstmöglich verlassen, so die Grüne Landtagsfraktion.

Mit der Aufnahme von knapp 800 Flüchtlingen leiste Südtirol zwar einen gewissen Beitrag, der sich aber gegenüber den Quoten im Bundesland Tirol (ca. 4000, demnächst sogar 6000!) oder einer oberbayerischen Kreisstadt mit oft zehntausenden Flüchtlingen mehr als bescheiden ausnehme.

Die Forderungen:

„Um sich in die von der Landesregierung am Tag der Autonomie beschworene Kette europäischer Solidarität glaubwürdig einzureihen, sollte sie die Quote Südtirols deutlich erhöhen und hierzu vorab die überfüllten Aufnahmezentren in Süditalien entlasten.“

• Eine realistische Prognose der künftigen Flüchtlingszahlen für das kommende Halbjahr vornehmen und bekanntgeben;
• Denkbare, weitere Standorte in nächster Zukunft mit den jeweiligen Gemeinden absprechen;
• Das Aufnahmezentrum am Brenner für die Übernachtung besser adaptieren und eine ständige Betreuung einrichten;
• Nach dem Vorbild österreichischer Bundesländer einen eigenen Flüchtlingskoordinator ernennen;
• Vor allem aber eine größere Zahl Flüchtlinge  übernehmen, die annähernd der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft Südtirols entspricht.

Südtirol brauche nicht die Kraftakte anderer, völlig überlasteter Länder nachzuahmen – „aber ein wenig mehr darf’s schon sein, um uns vor den Nachbarn im Norden und anderen Regionen im Süden nicht völlig beschämen zu lassen.“