„Grün-linke Schönfärber“

Die Freiheitliche Ulli Mair kritisiert die „lasche und lustlose“ Flüchtlingspolitik von Arno Kompatscher – und wirft den Südtiroler Medien „Selbstzensur“ vor.

In der Flüchtlingsdebatte ist Ulli Mair ganz in ihrem Element. In einer Aussendung der Freiheitlichen bekommen dieses Mal die Medien ihr Fett ab, die – so glaubt zumindest Ulli Mair – Meinungen „verschweigen und zensieren“ würden.

„Es gehört zu einer echten Demokratie, dass Meinungen jeglicher Art öffentlich debattiert werden und es am Bürger liegt, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dass das auf Südtirol nicht zutrifft, zeigt sich jeden Tag aufs Neue. In der Flüchtlingsfrage werden in Südtirol Meinungen, die von der „Politcial Correctness“ abweichen, strikt verschwiegen, zensiert und aussortiert,“ schreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

„Wo bleiben Meldungen, die Asylmissbrauch und Asylbetrug betreffen? Wieso verschweigt man der Bevölkerung, dass nur ein Bruchteil derjenigen, die den Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen, auch effektiv Flüchtlinge sind und Asylstatus bekommen? Wieso nimmt man in Kauf, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten die wirklich Bedürftigen verdrängen? Wieso verschweigt man der Südtiroler Bevölkerung, dass die Politik andernorts gezielt reagiert und Aufnahmestopps und Obergrenzen festlegt, weil dieses heutige System überall versagt und Scheinasylanten fördert? Wieso verschweigt man der Südtiroler Bevölkerung, dass oft genug aus Landtagsanfragen hervorgegangen ist, dass diese Landesregierung Kompatscher in Sachen Flüchtlingspolitik völlig konzeptlos ist und seit Monaten nur Ausreden und Floskeln sucht?“ fragt sich Mair.

Die Freiheitliche zeigt sich überzeugt, in der Flüchtlingsdebatte die Stimme des Volkes zu sein: „Öffentliche und veröffentlichte Meinung divergieren in Südtirol so krass wie noch nie. Die Berücksichtigung der verschiedenen Meinungen in den Medien entspricht dabei in keinster Weise der öffentlichen Meinung, die da draußen im Volk vorherrscht. Die Südtiroler Medien beweisen heute wie kaum zuvor, dass sie nützliche Erfüllungsgehilfen der Politik und der Landesregierung sind und absolut keinen kritischen Journalismus betreiben“, so Mair.

Das treffe insbesondere auf den „Rai Sender Bozen“ zu, der in der Flüchtlingsdebatte „ausschließlich Schönfärberei betreibt und seine grün-linke Gesinnung durchsickern lässt“. „Derzeit muss man mit Blick in die Medien eher von Selbstzensur und nicht vorhandener Pressefreiheit sprechen, “ urteilt Mair.

„Würden die Südtiroler Medien ihrem Informationsauftrag auch nur halbwegs nachkommen, dann wäre dies wohl akut systemgefährdend, weil es mittlerweile jedem Südtiroler einleuchtet, dass die heutige Flüchtlingspolitik völlig zukunftslos ist und die Landesregierung Kompatscher durch Lustlosigkeit und Laschheit besticht. Dass bestimmte Meinungen in den Südtiroler Medien nicht vorkommen dürfen, liegt daran, dass dieses politische System gedeckt wird. Die Südtiroler müssen sich damit abfinden, dass mehr als 50% der Meinungen, die im Volk vorherrschen, medial verschwiegen, zensiert und aussortiert werden,“ so Mair abschließend.