„Ein freudiger Tag“

Die Landesregierung hat das neue Gesetz zur Mobilität verabschiedet – ganz zur Freude von Florian Mussner.

Landesrat Florian Mussner sprach auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung von einem „freudigen Tag“. Sein Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz sei heute einstimmig gutgeheißen worden.

Mit dem neuen Gesetz sollen Ausschreibungen im öffentlichen Personenverkehr an die EU-Regelungen abgepasst und die primäre Gesetzgebungsbefugnis des Landes in der öffentlichen Mobilität gegenüber dem Staat untermauert werden.

Das Gesetz soll noch im Laufe dieses Jahres vom Landtag verabschiedet werden.

Damit werden auch sämtliche Bestimmungen im Bereich zusammengefasst. Das Gesetz sei „einfach, klar und verständlich niedergeschrieben“, so Mussner. Die Wettbewerbsfähigkeit werde bei gleichzeitigem Schutz der Arbeitnehmer und im Sinne der Euregio gefördert.