Wenig Transparenz

Die Mehrheit im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates sagt Nein zu mehr Transparenz für Bürgermeister in größeren Gemeinden.

Die Mehrheit aus SVP, PD und PATT hat am Mittwoch im 2. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates bei der Behandlung des Nachtragshaushaltes gegen den Vorschlag des Abgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion für mehr Transparenz der Bürgermeister und Referenten gestimmt.

„Derzeit müssen nur der Bürgermeister von Bozen und Trient die Regeln des Transparenzgesetzes hinsichtlich der eigenen Vermögens- und Einkommenslage befolgen“, so der Abgeordnete.

Pöder hatte vorgeschlagen, die Transparenzregeln auf die Bürgermeister der Gemeinden mit über 10.000 Einwohner auszudehnen.

Somit müssten auch beispielsweisen die Bürgermeister und Referenten von Meran, Brixen, Bruneck, Leifers, Eppan und Lana für mehr Transparenz hinsichtlich ihrer privaten Einkommens und Vermögenslage sorgen, wie dies beispielsweise für die Abgeordneten, den Handelskammerpräsident oder eben den Bürgermeistern von Bozen und Trient gilt.

Die Mehrheit war jedoch gegen den Vorschlag des Abgeordneten Pöder.

Pöder wird den Antrag im Plenum des Regionalrates nochmals einbringen.