Renten-Prozess nach Bozen

Am Landesgericht Trient fand am Donnerstag das Verfahren gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Chef Gottfried Tappeiner statt. TAGESZEITUNG Online berichtet aus Trient.

Am Donnerstag findet am Landesgericht Trient die Vorverhandlung im Strafverfahren zur Rentenaffäre statt.

Beschuldigt sind die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und der Generaldirektor von Pensplan-Invest, Florian Schwienbacher. Gegen Thaler und Tappeiner wegen des Verdachts des Betrugs, der Wettbewerbsverzerrung und des Amtsmissbrauchs bzw. Beihilfe, gegen Schwienbacher wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Zuweisung der Verwaltung des Family Fonds.

Der Schaden ist bisher nicht beziffert.

Mariacristina Osele mit Filippo Degasperi

Die Strategie der Verteidigung lässt sich bereits jetzt nachzeichnen.

Sie setzt – zumindest was die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und des erschwerten Betrugs gegen Thaler und Tappeiner betrifft – auf neue, durchaus spektakuläre Erkenntnisse: Demnach basiert die Anklage auf nicht vollständigen Zahlen. Nämlich: Brutto wurde mit netto verglichen.

Verteidiger Paolo Fava hat das Zustandekommen der relevanten Zahlen folgendermaßen rekonstruiert: Der Triestiner Pensionsexperte Stefano Visitin schlug in seinem Vorgutachten, das die Regionalratspräsidentin 2012 in Auftrag gegebenen hatte, einen Rahmen von 2,5 bis vier Prozent für den Abzinsungsfaktor vor.

Die Gerichtsakten

In diesen Prozentsätzen seien, so die Verteidigung, die zwei Prozent Jahresinflation nicht enthalten. Netto ergebe sich, ausgehend von einem Prozentsatz von 2,5 brutto ein Abzinsungsfaktor von 0,5 Prozent. Also sogar um 0,31 Prozent günstiger für die Begünstigten als jener, der schließlich angewandt wurde. Die ominösen 0,81 Prozent.

Schafft es Fava damit, die Richter von der Unschuld seiner Mandanten zu überzeugen?

Indes veruscht der Movimento 5 Stelle, sich als Nebenkläger in das Verfahren einzulassen.

Filippo Degasperi vom Movimento 5 Stelle zeigt sich zuversichtlich, das sein Kollege Paul Köllensperger und er vom Gericht als Zivilpartei zugelassen werden. Das Ansehen der Region sei durch das Verhalten von Ex-Präsidentin Thaler geschädigt worden, so Degasperi gegenüber TAGESZEITUNG Online.

Der Beginn der Verhandlung

Auch das Forum Politikerrenten will sich als Nebenkläger in das Verfahren einlassen. Es verlangt einen Schadensersatz von 60.000 Euro, der zur Unterstützung der Mindestrentenempfänger verwandt werden soll.

„Das Forum will sich einlassen, nachdem die Regionalregierung – trotz anderslautender Ankündigungen vonseiten Philipp Achammers – sich nun doch nicht als Nebenklägerin einlassen will“, so Anwältin Mariacristina Osele gegenüber TAGESZEITUNG Online.

+++ UPDATE 14:41 Uhr +++

„Das ist ein starkes Stück“, sagt Mariacristina Osele.

Was ist passiert?

Paolo Fava, Anwalt von Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler, hat eine Sitzungsunterbrechung gefordert. Der Grund: Das Statut des Forum Politikerrenten sei nur in Deutsch verfasst – und damit nicht gültig. Das Forum dürfe deshalb nicht als Nebenkläger zugelassen werden.

Die Anwältin des Forums hält dagegen: Die Region Trentino-Südtirol sei zweisprachig. Dieses Argument dürfe nicht zum Ausschluss des Forums führen. Skandalös sei, dass Fava eine SVP-Politikerin deutscher Muttersprache vertrete.

+++ UPDATE 16:58 +++

Ein sichtlich zufriedener Paolo Fava hat soeben den Gerichtssaal verlassen. Er sprich von einem „Sieg auf allen Fronten“.

Zum einen wurden sämtliche Anträge der Nebenkläger abgeschmettert. Weder die 5 Stelle noch das Forum Politikerrenten dürfen sich in das Verfahren gegen Rosa Thaler einlassen.

Zum anderen hat sich das Landesgericht Trient in der Causa für „nicht zuständig“ erklärt. Das Verfahren wird damit an das Landesgericht Bozen übertragen, wo man wieder bei der Vorverhandlung starten muss.

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