Das SVP-Ultimatum

Die Meraner SVP kritisiert die Geheimdiplomatie von Bürgermeister Paul Rösch – und stellt sich darauf ein, die Stadtregierung nur von außen zu unterstützen.

Es läuft nicht so, wie Paul Rösch sich das vorgestellt hat.

Am Mittwoch wollte der neue Bürgermeister seine Regierungsmannschaft präsentieren. Zur Pressekonferenz erschien er allein im Gasthaus. Zuvor, so wussten italienische Medien zu berichten, hatte Rösch noch einen Streit mit Cristina Kury.

Kurzum: Paul Rösch tut sich schwer, die Regierung zu bilden. Er versucht nun zwar, der SVP den Schwarzen Peter zuzuschieben. Aber Rösch hat selbst auch einiges verbockt. So kritisieren die anderen Parteien unisono Röschs Geheimgespräche, in denen er – trotz seiner Transparenz-Losung – seine Gesprächspartner gegeneinander ausspielte.

Ein Beispiel: Diego Cavagna ging mehrmals in den vergangenen Tagen als designierter Stadtrat zu Bett – und wachte als Ausgebooteter aus. Cavagna erfuhr dies aber nie von Rösch selbst, sondern von anderen Mitgliedern der möglichen Koalition. „Rösch wollte den Herrn Cavagna warm halten, weil er ja nicht wusste, wie die SVP sich entscheidet“, sagt ein direkt in die Verhandlungen involvierter Gemeinderat.

In der SVP will man sich obendrein nicht von Rösch diktieren lassen, wer für die Edelweiß-Partei in den Stadtrat zieht. So absurd es klingen mag: Aber am Ende könnte Cristina Kury die einzige Gemeinderätin sein, die im Geiste der Erneuerung auf ein Amt in der Regierung verzichtet hat. Deswegen auch die Meinungsverschiedenheiten mit Rösch.

Kury kann ungut wieder zurückrudern und von ihrem Rücktritt, der ihr allenthalben hoch angerechnet worden ist.

Nun stellt die SVP dem neuen und „unerfahrenen“ Bürgermeister die Rute ins Fenster.

Die Botschaft, die am Donnerstagabend ausgegeben wurde:

Man müsse nicht unbedingt in die Regierung, man werde aber keine Neuwahlen heraufbeschwören, sondern die Regierung, notfalls, von außen unterstützen, von Fall zu Fall.

Das steht in der Aussendung der SVP Meran:

„Mit Verwunderung und auch Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass einige Redakteure zur aktuellen Verhandlungssituation in Meran irgendwelche Fakten bzgl. der SVP Meran veröffentlichen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Außerdem: Sehr viele grundsätzliche Aussagen des neuen Bürgermeisters Paul Rösch in den Medien (nicht zuletzt auch jene in seinen Videobotschaften) widerspiegeln nicht das, was bei den Koalitionsgesprächen thematisiert und vereinbart worden ist – es verwundert, dass entsprechende Richtigstellungen seinerseits bisher ausgeblieben sind.

Noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Situation:

Die SVP Meran ist eine demokratisch aufgebaute Partei, bei der die verschiedenen Gremien (vor allem das Stadtkomitee) die Entscheidungen treffen. Dies braucht Zeit, die man sich auch weiterhin nehmen wird. Den lockeren Terminplan für die Koalitionsbildung hat der hierfür verantwortliche Bürgermeister vorgegeben und zu verantworten.

Die SVP Meran hat nach der Stichwahl eine weitere Zusammenarbeit mit den Partnern Alleanza per Merano und Partito Democratico formell bestätigt – dies aufgrund großem gegenseitigen Vertrauens und großer programmatischer Übereinstimmung. Dem neuen Bürgermeister wurde eine gemeinsame Zusammenarbeit dieser drei Partner (die über 15 Sitze im Gemeinderat verfügen) angeboten – dies vor dem Hintergrund, dass bereits ein gemeinsames Programm dieser und der Liste Rösch/Grüne vorliegt und gutgeheißen worden ist. Genau dies wurde ihm klar und deutlich mitgeteilt. Die SVP Meran steht selbstverständlich weiterhin zum Bündnis mit Alleanza per Merano und Partito Democratico.

Die SVP Meran hat zu keinem Zeitpunkt ein Veto bezüglich der Regierungsbeteiligung anderer Parteien/Listen geäußert; dies steht der SVP Meran nicht zu – und entspricht auch nicht deren Verständnis einer fairen Verhandlung. Für die diesbezügliche Koordinierung und Entscheidung zeichnet einzig und allein der neue Bürgermeister verantwortlich.

Die SVP Meran kann die Unerfahrenheit des neuen Bürgermeisters verstehen; trotzdem verlangt sie von ihm klare Entscheidungen und eine ebenso klare Kommunikation.

Die SVP Meran spricht sich dezidiert gegen Neuwahlen aus. Sollte Paul Rösch nicht imstande sein, eine Regierungsmehrheit zu bilden, wird man ihm auf jeden Fall – auch ohne Teil seiner Koalition zu sein – die Stimmen garantieren, damit er mit seiner Arbeit beginnen kann. Man wird in der Folge faire und konstruktive Oppositionspolitik betreiben und in den Sachfragen von Fall zu Fall entscheiden.“

Es bleibt also spannend in Meran.