Tiroler Doppelpass

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft geht in die nächste Runde: Bedeutet eine negative Empfehlung aus Wien das Ende der Pass-Forderung? Und steckt Tirols Landeshauptmann Günther Platter hinter den Zweiflern?

Von Anton Rainer

„Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wird auf Eis gelegt“, titelte die Tiroler Tageszeitung am vergangenen Freitag. Am Dienstag soll die Sitzung des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Nationalrat stattfinden, bereits jetzt könne man aber mit einer negativen Empfehlung rechnen:

Kein österreichischer Pass für Südtirol. Diskussion beendet?

Nicht, wenn es nach Werner Neubauer geht. Der Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher der FPÖ glaubt nicht an eine negative Empfehlung. Er habe bereits im Vorfeld mit dem Vorsitzenden Hermann Gahr (ÖVP) gesprochen – und dabei keine klare Absage gehört. „Es wird eine Ausschuss-Empfehlung geben, die die Frage an den Südtiroler Landeshauptmann und den Landtag weiterleitet“, so Neubauer, „dann fehlt nur ein Beschluss der Landesregierung und wir können uns an die Arbeit machen“.

Doch nicht nur die Angst vor Reaktionen aus Rom scheint die Gespräche aktuell zu stören, Werner Neubauer sieht die Hürden vor allem im Innsbrucker Landhaus.

„Im Vier-Augen-Gespräch hat mir der Vorsitzende Hermann Gahr schon oft gesagt, dass er die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler will“, verrät der FPÖ-Abgeordnete Neubauer, „aber immer, wenn er das sagt, wird er vom Tiroler Landeshauptmann zurückgepfiffen.“

Wahltaktische Bedenken – oder doch eher verfassungsrechtliche? „Kompletter Blödsinn“, sagt Neubauer, „wir haben alle Verfassungs-Fragen durch Gutachten ausgeräumt.“ Wie es jetzt weitergeht, entscheide sich in Bozen.