„Nehmen euch nichts weg“

Ministerpräsident Matteo Renzi ist kurz vor 11.00 Uhr am Bozner Flughafen gelandet. TAGESZEITUNG Online berichtet im Liveticker.

09:58 Uhr:

Auf dem Bozner Flughafen warten rund 50 Medienvertreter und Schaulustige gespannt auf die Ankunft von Ministerpräsident Matteo Renzi.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist mit seinem Dienstwagen vorgefahren.

Landeshauptmann Arno Kompatscher im Dienstwagen

Auch der Trentiner LH Rossi ist in Bozen.

Die wartenden Medienvertreter, im Hintergrund der Hubschrauber, mit dem Renzi am Nachmittag weiterreisen wird

10:30 Uhr

Ein Privatjet mit den Mitarbeitern des Premiers ist in Bozen bereits gelandet.

Der Privatjet, mit dem die Mitarbeiter Renzis nach Bozen gekommen sind

Arno Kompatscher wartet mit der Regierungskommisssärin auf Matteo Renzi.

Der LH und die Regierungskommissärin warten auf den Ministerpräsidenten

10:48 UHR:

Matteo Renzi ist in Bozen angekommen.

Mit Verspätung.

Das Flugzeug mit dem Premier und den Südtiroler Parlamentariern an Bord ist um 10.48 Uhr auf dem Bozner Flughafen gelandet.

Premier Renzi bei seiner Ankunft auf dem Bozner Flughafen

10:55 Uhr:

Auf der Landebahn wechselten der Ministerpräsident und die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi ein paar Worte.

Matteo Renzi spricht mit LH Kompatscher auf der Landebahn des Bozner Flughafens

Es ist kein „Staatsbesuch“.

11:15 Uhr:

Small Talk auf der Landebahn.

Die Ankunft des Premiers (Foto: Lpa)

Insider wissen: Im Vorfeld des Renzi-Besuchs hat es Unstimmigkeiten zwischen Bozen und Trient gegeben. LH Kompatscher wollte einen „Staatsbesuch“, die Trentiner murrten, wollten Kompatscher nicht die alleinige Bühne überlassen.

Also einigte man sich auf den Kompromiss – auf das Treffen am Bozner Flughafen.

Premier Renzi mit den Landeshauptleuten am Flughafen (Foto: Lpa)

Jetzt wurde auch bekannt:

Die Schüler, die am Dienstag in Bozen an der Demo gegen die Schul-Reformpläne der Regierung Renzi teilgenommen haben, wollen gegen Mittag zum Rainerum ziehen, wo Ministerpräsident Matteo Renzi eine PD-Kundgebung abhalten will.

Renzi mit den Landeshauptleuten (Foto: Lpa)

11:50 Uhr:

Ministerpräsident Matteo Renzi, der vom Staatssekretär im Regionenministerium Gianclaudio Bressa begleitet wird, hat das Unternehmen Stahlbau Pichler besucht.

Matteo Renzi mit den Landeshauptleuten Rossi und Kompatscher im Unternehmen Stahlbau Pichler in Bozen

Der Premier informierte sich über das duale Ausbildungssystem in Südtirol.

Und in einem Gespräch mit Medienleuten sagte Renzi:

„Bozen ist ein schöner Ort, ich komme im Sommer wieder.“

Ugo Rossi, Matteo Renzi, Firmenchef Walter Pichler und LH Kompatscher (Foto: Lpa)

Die Redakteure Matthias Kofler und Roman Gasser verfolgen den Renzi-Besuch für TAGESZEITUNG Online.

12.00 Uhr:

In Kürze wird der Ministerpräsident im Rainerum in Bozen erwartet.

12:04 Uhr:

Matteo Renzi ist sehr angetan vom dualen Bildungssystem in Südtirol. „Wir werden euer System kopieren“, erklärte der Premier vor Journalisten im Unternehmen Stahlbau Pichler.

Matteo Renzi mit LH Arno Kompatscher: „Wir wollen die Autonomie stärken.“

Und in Sachen Autonomie erklärte Matteo Renzi:

„Wir machen eine große Reform, wir wollen die Beziehungen zwischen Staat und Land reformieren. Wir nehmen euch nichts weg, sondern wir geben euch neue Kompetenzen in den Bereichen, in denen ihr gut arbeitet. Gemeinsam wollen wir die Autonomie stärken.“

Zu Mittag machte der Ministerpräsident dann noch im Bozner Rainerum Halt. In einer Wahlkampfveranstaltung seines PD lobte Renzi den Slogan „Bolzano è in testa.“ Dann brach der Premier mit seinem Hubschrauber nach Trient auf.

Matteo Renzi bei der PD-Versammlung im Rainerum

Und so resümiert das Landespresseamt den Renzi-Besuch;

„Die Autonomie Südtirols und des Trentino soll ebenso gestärkt und gefördert werden, wie die besondere kulturelle und sprachliche Identität, erklärte bei seinem heutigen Besuch Ministerpräsident Matteo Renzi – das gestern verabschiedete gesamtstaatliche Wahlgesetz ,Italicum‘ belege diese Gangart, so der Regierungschef. ,Wir werden die Autonomien nicht beschneiden, sondern aufwerten‘, so der Premier wörtlich.

Rossi und Kompatscher übergeben dem Premier die „Agenda“ (Foto: Lpa)

Von einem weiteren Schritt zu Absicherung und Ausbau der Autonomie Südtirols sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi. ,Mein Trentiner Amtskollege und ich haben dem Ministerpräsidenten ein Memorandum übergeben, in dem die Durchführungsbestimmungen aufgelistet sind, auf deren Genehmigung wir dringend warten‘, so Landeshauptmann Kompatscher.

Diese gemeinsame Autonomie-Agenda soll dazu beitragen, auch die verfassungsrechtlichen Streitfragen in Sachen Detailhandel, Raumordnung, Energie, Toponomastik auszuräumen, betonte der Landeshauptmann.  

Matteo Renzi mit Arno Kompatscher am Dienstag am Flughafen in Bozen (Foto: Lpa)

Geplant ist, noch im laufenden Jahr die Durchführungsverordnungen zum Übergang der Verwaltungsaufgaben der Gerichtsämter, des Verwaltungsgerichts, des Stilfserjoch-Nationalparks und der Steuerkommissionen zu erarbeiten, ebenso wie jene zum Übergang der Steueragenturen. ,Zudem arbeiten wir an der Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols und des Trentino in den Bereichen Handel, Raumordnung und Landespersonal, ebenso wie jener im Ausschreibungs- und Vergabewesen‘, so LH Kompatscher. Die Umsetzung der vom staatlichen Stabilitätsgesetz 2015 vorgesehenen neuen Finanzordnung sowie des Toponomasitk-Abkommens sind weitere Zielvorhaben.

,Wichtige Vorarbeit für das heute unterzeichnete Memorandum haben die Parlamentarier in Rom geleistet, allen voran Karl Zeller und Gianclaudio Bressa‘, erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen. Diese Arbeit solle nun in Arbeitsgruppen, in denen die Regierung und die beiden Länder vertreten sind, fortgesetzt und intensiviert werden. Die Sachbereiche Bildung und Lehrerausbildung, Jagdwesen und die sozialen Abfederungsmaßnahmen sollen auf diese weise verhandelt werden.“