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Aufgestockter Landtag

Der Landtag hat das Rechtsamt um sechs neue Juristen aufgestockt – und damit die Zahl der Angestellten verdoppelt. Im Rechtsamt selbst reagiert man noch zurückhaltend auf die großzügige Geste.

Von Matthias Kofler

Die entscheidende Abstimmung verlief äußerst holprig: Weil das elektronische Abstimmungsgerät im Landtag nicht funktionierte, musste Präsident Thomas Widmann kurzfristig auf die herkömmliche Abstimmung per Handaufhalten zurückgreifen. „Das ist von der Geschäftsordnung so vorgesehen“, erklärte Widmann den Abgeordneten.

Den technischen Schwierigkeiten zum Trotz fiel das Ergebnis der Abstimmung dann eindeutig aus: Alle Abgeordneten stimmten dem Beschlussantrag zu, wonach der Stellenplan des Landtags um sechs Stellen im Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten aufgestockt werden soll.

Statt sieben sollen dort künftig dreizehn Juristen arbeiten.

Für Thomas Widmann fällt die Erweiterung des Amtes unter die geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des Landtags. Weitere Maßnahmen wie die Einführung einer Kleiderordnung und die Digitalisierung des Landtags samt Einkauf eines iPads für alle Abgeordneten sollen noch folgen.

Für den Präsidenten des Hohen Hauses gilt: „Wenn schon, dann ordentlich.“

Während überall in der Verwaltung Personal eingespart werden muss, geht der Landtag einfach den umgekehrten Weg: Nachdem im Mai letzten Jahres bereits die Fraktionsbeiträge um 50 Prozent erhöht wurden, soll nun verstärktes Augenmaß auf die rechtliche Beratung der Volksvertreter gelegt werden.

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