Sind wir Großtuer?

Lebhafte Diskussion im Landtag

Der Landtag beschäftigte sich am Freitag mit den römischen Hetzkampagnen gegen die Sonderautonomien. Bernhard Zimmerhofer empfahl, mit den Erfolgen nicht länger groß zu tun, denn das schaffe Neid.

Die Süd­-Tiroler Freiheit forderte eine Verurteilung der Hetzkampagnen gegen die Sonderautonomien, ein Festhalten am Prinzip der ethnischen Autonomie zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, am muttersprachlichen Unterricht und am Proporz.

Sven Knoll verwies auf die negative Stimmung, die in Italien derzeit gegen die Autonomie gemacht werde, unter anderem durch den PD, sowie auf die zentralistische Verfassungsreform. In einem solchen Kontext müsse man klar machen, dass die Autonomie kein Geschenk sei, sondern ein Ersatz für ein verweigertes Recht. Dazu müsse man auch klar machen, dass die Autonomie zum Schutze der Minderheiten eingeführt wurde und nicht eine territoriale Autonomie sei; und deswegen müsse man auf die Erhaltung der Grundsäulen wie Proporz und muttersprachlichen Unterricht pochen.

Christian Tommasini

Christian Tommasini (PD) forderte dazu auf, dem PD nicht dauernd irgendwelche autonomiefeindliche Äußerungen zu unterstellen wie etwa jene, dass die Autonomie gewährt wurde, weil Südtirol Berggebiet sei. Der Südtiroler PD werde immer zur Autonomie stehen, und auch Ministerpräsident Renzi stehe dazu. Mit bestimmten Äußerungen anderer PD­-Exponenten sei man natürlich nicht einverstanden.

Die Autonomie habe natürlich ethnischen Ursprung, und insofern könne er Teilen des Antrags auch zustimmen, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), aber irgendwann werde man mehr auf Inklusion setzen. Über inhaltliche Aspekte solle man im Konvent reden.

Diese Meinung äußerte auch Brigitte Foppa (Grüne).

Bernhard Zimmerhofer

Bernhard Zimmerhofer (STF) empfahl, mit den Südtiroler Erfolgen nicht dauernd so groß zu tun, denn auch das schüre den Neid in anderen Regionen.

Manche wollten einerseits einen ergebnisoffenen Konvent, andererseits wollten sie ihm schon die Ergebnisse vorschreiben, merkte Dieter Steger (SVP) an. Die SVP stehe zu den im Antrag genannten Prinzipien, aber solche Inhalte sollten im Konvent besprochen werden. Am Ende werde der Landtag über die Vorschläge aus dem Konvent zu entscheiden.

Die Tagesordnung wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.