„Dann läuten andere Glocken …“

Die Opposition übt harsche Kritik an der PD-Abstimmung zu den Sonderautonomien: „Der Renzi soll sich in den Landtag trauen, statt mit dem LH Selfies zu knipsen.“

Bei einer Abstimmung in der Lombardei sprachen sich über 90 Prozent der PD-Mitglieder für ein Ende der Sonderautonomien aus.

Für die Südtiroler Opposition ist diese Abstimmung natürlich ein gefundenes Fressen. Immerhin ist der Initiator der Abstimmung, der Partito Democratico, auf nationaler und auf Landesebene Koalitionspartner der SVP.

Sven Knoll spricht von einer „gezielten Hetze gegen die verbrieften Rechte Südtirols. „Wenn dem PD die Südtirol-Autonomie zu teuer ist, soll er seine Regierungsposition dafür verwenden, uns in die Freiheit zu entlassen, dann kann er sich die ganze Autonomie sparen“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Andreas Pöder

Noch in dieser Woche steht im Landtag der Gesetz zur Einsetzung eines Autonomie-Konvents zur Debatte. Für Knoll stellt sich nun die Frage, welchen Sinn das überhaupt mache, wenn die Partei des eigenen Koalitionspartners die Autonomie nicht ausbauen, sondern abschaffen möchte.

„Bevor Karl Zeller wieder zu beschwichtigen versuchen wird, dass dies nur die Forderungen einiger Hinterbänkler seien, darf er daran erinnert werden, dass diese Hinterbänkler die Regierungspartner seiner eigenen Partei sind. Folglich hat die SVP entweder den eigenen Koalitionspartner nicht unter Kontrolle oder mutet der Bevölkerung eine Regierungskoalition mit Hinterbänklern zu.“

Auch Andreas Pöder will die SVP am liebsten ins Bockshorn jagen:

„Die Volkspartei soll ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin für den PD von Ministerpräsident Renzi aufgeben, nachdem die Linksdemokraten sich durch ihre Haltung gegen die Autonomien erneut als Ultra-Zentralisten gezeigt haben“, fordert der Abgeordnete der BürgerUnion – und schreit nach einem „Los von Renzi“.

„Wenn Renzi nach Südtirol kommt, dann soll er nicht nur mit LH Kompatscher Selfies knipsen, sondern sich auch in den Landtag trauen. Dann hört Renzi auch mal andere Glocken läuten“, so Pöder.

Daniel Alfreider

Daniel Alfreider sieht hingegen keinen Grund zur Panik: „Nur aufgrund eines lokalen Referendums in der Lombardei auf eine Abschaffung unserer Autonomierechte zu schließen, ist reine Provokation,“ reagiert der SVP-Kammerabgeordnete auf die Kritik der Opposition.

Mittlerweile sei es in einigen Gebieten Italiens zum Volkssport geworden, die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut als Miesepeter hinzustellen, wobei wohl blanker Neid und Unwissenheit die passenden Substantive für dieses Gedankengut seien, so Alfreider.

„Unser Ziel ist es, weitere Kompetenzen vom Staat zum Land übertragen zu bekommen und wir werden uns weder von solchen Umfragen noch durch die stets ankreidende und unsere Erfolge schlechtredende Opposition im eigenen Land beirren lassen.“