„Die Scheindebatte“

Die Grünen kritisieren das Vorgehen der SVP in Sachen Gesundheitsreform. Von neuer Diskussionskultur sei keine Spur.

Seit Monaten werfen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen ein waches Auge auf die Gesundheitsreform. „Insbesondere die Opposition versucht immer wieder, dieses für die BürgerInnen Südtirols so wichtige Thema im Landtag aufzuwerfen“, so schreiben die Grünen in einer Aussendung und erinnern daran, dass sie es gewesen seien, die im Herbst mit einem Antrag zum Omnibusgesetz eine Anhörung im Landtag erwirkt hatten.

Das Ende November abgewickelte Hearing sei von der Landesregierung jedoch als einseitige Werbeveranstaltung für die eigenen Reformpläne interpretiert worden, kritisieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba. Bereits zwei Wochen später sollte in der Dezembersitzung des Landtages eine von den Kollegen der Freiheitlichen erwirkte „Aktuelle Debatte“ abgehalten werden. Der Termin wurde von der SVP verschoben, weil „die Informationen noch zu frisch“ seien.

Nun, so die Grünen, wird die „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform endlich morgen, am 3. Februar, stattfinden.

Die Grünen in ihrer Aussendung weiter:

„In perfektem Timing wird laut Medienberichten jedoch bereits heute der SVP-Ausschuss über die Sanitätsreform abstimmen. Wie jeder weiß, gilt der Parteiausschuss als das Organ, wo in unserem Lande die Würfel über bedeutende Entscheidungen fallen.

Wird die aktuelle Debatte morgen also eine Scheindebatte sein, an der wir Abgeordneten gerade noch bereits Beschlossenes kommentieren können? Der Landtag wird sich zwar bemühen, durch engagierte und kompetente Beiträge die Gesundheitsreform zu beeinflussen, ein wesentlicher Teil der Entscheidung wird jedoch bereits in der Brennerstraße gefallen sein.

Soviel zur Aufwertung des Landtages und zur gepriesenen neuen Diskussionskultur – demokratische Partizipation bleibt in Südtirol weiterhin vor allem auf die Machtgremien der Mehrheitspartei beschränkt.“