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„Knechte der Macht“

Die Initiative für mehr Demokratie wirft der Mehrheit im Malser Gemeinderat beispiellose Arroganz vor, weil sie sich geweigert habe, den Willen der Bürger umzusetzen.

Die Initiative für mehr Demokratie spricht von einem „Akt beispielloser Arroganz“ der Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals. Der Grund: Sie hätten sich geweigert, „den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“. Laut Initiative sei damit „ein Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht worden“.

In einer Aussendung der initiative für mehr Demokratie heißt es:

„Wir wundern uns nicht darüber. Hier wird nur für alle Welt sichtbar, wie sehr sich viele Gewählte nicht als Volksvertreter, sondern als Machthaber und Auserwählte begreifen – oder aber als Knechte, die stärkeren und einflussreicheren Mächten zu gehorchen haben, als es der Wille der Bürger für sie je sein kann.

Mals ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wirkliche Demokratie, in der der Wille der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die oberste Instanz ist, ist bei der Mehrheit der Gewählten noch nicht angekommen, gleich ob Gemeinde, Land oder Staat. Demokratie ist noch lange nicht das, wofür sie ausgegeben wird. Konkret heißt das, dass politische Entscheidungen in der Regel im Interesse von Wenigen gefällt werden. Das heißt weiter, dass die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen zu Gunsten von wenigen immer schlechter werden. Diese halbe, unvollendete, unechte Demokratie führt wieder in katastrophale Verhältnisse.

Wir müssen erleben, dass es mit Direkter Demokratie allein noch nicht getan ist, da die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger auch von jemandem umgesetzt werden müssen.

Der nächste Schritt ist zu tun: es sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir eine politische Vertretung bekommen, die mit uns Bürgerinnen und Bürgern regiert, zusammen mit uns, nicht gegen uns! Das ist genauso möglich, wie Volksabstimmungen bei uns möglich geworden sind. Es wird noch dauern, bis es so weit ist, aber Mals ist der beste Weg und die beste Hoffnung dazu.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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