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Dieselfahrverbote nach den Wahlen?

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Die Südtiroler Landesregierung schließt Dieselfahrverbote nach den Landtagswahlen im Herbst nicht aus.

Dies geht aus der Antwort von Landeshauptmann Richard Theiner (SVP) auf eine Landtagsanfrage von Andreas Pöder (SVP)  hervor.
Darin unterstreicht Theiner, dass die Stickstoffoxydbelastung entlang der Brennerautobahn und in manchen Stadtbereichen die Jahresgrenzwerte überstiegen und dafür Dieselfahrzeuge Hauptverantwortlich seien.
Zusätzliche Dieselfahrverbote zu jenen, die bereits 2011 unter dem damaligen Verkehrslandesrat Thomas Widmann beschlossen worden waren, seien zwar die letzte Lösung, aber ab 1. Jänner 21019 keinesfalls auszuschließen, kommt Theiner in der Anfragebeantwortung zum Schluss.
Pöder bezeichnet die Dieselfahrverbote als „Ökopopulismus“.
„20 Jahre lang haben Politik und Hersteller die Dieselautos als umwelt- und klimaschonender angepriesen. Jetzt plötzlich werden Dieselfahrzeuge verteufelt. Es stehen wieder einmal Lobbyinteressen im Vordergrund, einige Hersteller- und Industriezweige erhoffen sich mit der Dieselverteufelung hohe künftige Gewinne. Nun lässt sich auch die Südtiroler Landesregierung vor den Anti-Diesel-Karren spannen“, so Pöder.
„Mit Dieselverboten würden bis zu 180.000 Dieselfahrzeugbesitzer in Südtirol faktisch enteignet.“
Zwei Gründe werden von den Dieselverbietern ins Feld geführt: Zum einen die Feinstaubbelastung und zum anderen der Stickoxyd-Ausstoß. Dazu ist zu sagen, dass nur etwa sechs Prozent des Feinstaubs dem Verbrennungsmotor zuzuschreiben sind. Der große Rest hat andere Ursachen: Haushaltsheizungen, Industrie, Abrieb von Reifen und Bremsbelägen. Absolut irrational ist, dass in Büro- und Wohnräumen der erlaubte Grenzwert zehn Mal höher ist als im Freien. Eine Reduzierung der Belastung mittels Fahrverbot in Innenstädten bringt nahezu nichts.
„Die Folge aus dem Dieselverbot wäre, dass wohl alle Elektroautos von bestimmten Unternehmen kaufen sollten. Dabei wird vergessen, dass auch die Herstellung von Elektroautos die Umwelt belastet, die CO2-Bilanz sich erst nach 8 Jahren ausgleicht und zudem die Batterieentsorgung schwierig ist“, so Pöder.
„Natürlich werden in den nächsten Jahrzehnten Umstiege auf E-Autos sinnvoll sein. Aber nicht durch die Enteignung der aktuellen Dieselfahrer. Die Dieselfahrzeuge länger zu benutzen anstatt schon nach wenigen Jahren wieder umzusteigen ist besser für die Gesamt-Ökobilanz.“
Pöder: „Die Industrie soll, wenn nötig, die Umrüstung der Dieselfahrzeuge finanzieren. Wenn Dieselverbote kommen, sollten die Dieselfahrer einfach geschlossen keine Autosteuer mehr bezahlen.
Anfang Mai steht ein Antrag der BürgerUnion auf der Tagesordnung des Landtages, mit dem Dieselfahrverbote auch für die Zeit nach den Landtagswahlen ausgeschlossen werden sollten,
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