„Völkerrechtswidrige Aggression“
Der Freiheitliche Ehrenobmann Pius Leitner nimmt zum Syrienkonflikt und zum Militärschlag der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien Stellung.
In einer Aussendung schreibt Pius Leinter am Dienstag:
„Der Militärschlag der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien sowie mit wohlwollender Duldung der meisten EU-Staaten erfüllt den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression. Dass sich die USA als Weltmacht über Völkerrecht hinwegsetzen, ist nicht neu; dass die EU dies auch noch begrüßt, ist nicht nur enttäuschend, sondern in hohem Maße beängstigend. Nicht zuletzt, weil eine erneut mögliche Völkerwanderung die EU betrifft und nicht die USA.
Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Verpflichtung der Achtung der Souveränität eines Staates und des Verbotes der Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung. Das scheint auch die NATO nicht zu kümmern, die sich anmaßt, militärische Operationen zur präventiven Konfliktverhütung und prophylaktischen Gefahrenabwehr auch außerhalb des NATO-Gebietes und auch ohne UNO-Mandat durchzuführen. Ich frage mich schon lange, wo die UNO als Schiedsrichter bleibt.
Es gibt im Völkerrecht neben dem Recht auf Selbstbestimmung nur noch ein zwingendes Recht (ius cogens): Das Gewaltverbot! Die Nichtbeachtung des Völkerrechts ist eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.“
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Kommentare (14)
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george
Diese einseitige Verurteilung ist geauso zu verurteilen, weil Rußland, Syrien, Iran u. a. m. genauso und längst schon völkerrechtswidrige Aggressionen durchgeführt haben. Wo bleibt die Verurteilung dieser Mächte? Vielmehr müssten beide Seiten veurteilt werden und Assad mit seinem Teufelswerk zum Teufel gejagt werden, anstatt Putin und seinen Satelliten zu gewähren, dass dieses böse Spiel weiter betrieben wird.
ahaa
80 Prozent stehen hinter Assad.Hunderttausende feierten ihn vorgestern in Damaskus als Befreier.Solche Bilder wùrden unsere Politiker wohl nie zusammenbekommen.Zudem wurde er kaum geschùtzt und bewegte sich zwischen den Menschen.Welcher Politiker bei uns traut sich das?Nicht mal der Papst.Was fùr ein Teufel.https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5407627/Schweizer-Institut_Keine-Beweise-fuer-Giftgas-in-Duma
https://de.sott.net/article/32403-USA-uber-Gasangriff-Wir-sind-nicht-bereit-der-Offentlichkeit-Beweise-zu-prasentieren
https://www.facebook.com/Syria.channel.today1/videos/2191668054436548/UzpfSTEwMDAwMjQ4NTA0MDU3MjoxNzY5MTYwMDM2NTEwMTQ3/
https://www.facebook.com/luke.murray.14/videos/1596497787108372/UzpfSTI0OTQ2NDUzMjI1NjQ1MjoyOTY3MzQxMTQxOTYxNjA/
Das letzte zeigt den Zeitpunkt als Syrien soo gefàhrlich war.Assads Familie regiert dort schon sehr lange und es geht allen gut.Wusstes du das man dort ein Haus bekommt das zinslos abbezahlt wird.Zinsen gibt es dort nicht.Egal wie lange………Vor solchen Braeuchen haben unsere Angst!
franz
Was Herr Leitner hier schreib mag grundsätzlich ja stimmen, hat mit der Realität jedoch wenig zu tun.
Abgesehen davon, dass Amerika mit seinen Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien unabhängig von den anderen EU Staaten wie Deutschland und Italien auf Grund politischen und Militärischen Gesichtspunkten Handlungsunfähigkeit, handelt ist verständlich..Italien ist politisch und finanziell blockiert.
Deutschland ist politisch und Militärisch blockiert – handlungsunfähig. https://www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehr–deutschlands-desaster-armee–nicht-einsetzbar–7829904.html
Den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression, erfüllt zuerst einmal nicht Amerika in Syrien, sondern Assad indem er sein Volk bei friedlichen Demonstrationen mit seiner Arme massakrieren lies und später mit Hilfe von Putin Krankenhäuser Kinder bombardiert
( wahrscheinlich mit Chemiewaffen ) und sämtlich Städte den Erdboden gleich gemacht hat.
Das Nichteingreifen von Amerika von Obama in Syrien hat zu ein Machtvakuum
geführt, was Putin und andere wie Iran ausgenutzt gaben.
Ein Einschreiten mit Nato-Mandat wurde und wird immer noch von Russland blockiert.
So war es auch in Bosnien Krieg,
als die Serbische Arme unter der Führung von Ratko Mladić in der Gegend von Srebrenica im Juli 1995 mehr als 8000 Bosniaken – fast ausschließlich Männer und Jungen zwischen 13 und 78 Jahren – trotz Anwesenheit von Blauhelmsoldaten getötet. und Massenhaft Frauen vergewaltigt haben.
Da eine Intervention UN Mandat im UN Sicherheitsrat durch Russlands Veto blockt wurde beschlossen sich die Nato unter der Führung von Amerika durch einer Intervention den Massaker in Srebrenica ein Ende zu setzen.
franz
“Die Nichtbeachtung des Völkerrechts ist eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.“ [..]
In derTat das beste Beispiel ist Assad mit seinen Unterstützer Putin, mit seiner Expantionspolitik siehe Krim, Ostukraine.
So gesehen war es höchste zeit, dass Amerika wieder ein Zeichen gesetzt hat.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Amerika uns von den Nationalsozialismus von Hitler und den Faschismus von Mussolini befreit hat., bzw. uns vor den Einmarsch der Roten Armee bewahrt hat, als-Panzer-in-Berlin-zum-Dritten-Weltkrieg-rollten.
https://www.welt.de/kultur/history/article13678726/Als-Panzer-in-Berlin-zum-Dritten-
Immerhin ist durch den Militärschlag von Amerika in Syrien wieder Bewegung bezüglich Diplomatie in die Sache gekommen.
Trump hat recht wenn er auf den Beiträgen der Mitgliedsstaaten hinweist.
Da wir auf den Schutz auf Amerika angewiesen sind sollten, die Nato Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten, den sie nicht leisten
Italien leistet gerade einmal 1,1 % vom PIL anstatt die vorgesehen Quote von 2 % https://www.money.it/NATO-quanto-ci-costa-Italia-classifica-paesi-che-pagano-piu-soldi-Trump
andreas
Dass Russland die UNO blockiert, sollte bekannt sein, also ist es von dieser Seite unmöglich, ein Mandat für irgend etwas zu bekommen, wass den Russen nicht passt.
Bei diesem Krieg wirken ca. 20 Parteien mit unterschiedlichen Interessen mit, welche manchmal zusammen und dann wieder gegeneinander kämpfen.
Wenn da jemand, so wie Leitner, nur einen Schuldigen ausmacht, hat er offensichtlich keine Ahnung.
Auch die Bemerkung zum Recht der Selbstbestimmung der Völker, hat mit dem Thema rein gar nichts zu tun, außer er bezieht sich auf die Kurden, wo dann aber Erdogan der Ansprechspartner wäre.
leser
da wirken nur staaten mit, welche durch krieg und kriegsverbrechen geld verdienen
aber dass der pius da den apostel spielen will ist unverständlich willer ins europaparlament
er sollte ein buch schreiben zu seinen memoaren als rentner mit vorauszahl-zwangsbeglückung
franz
@leser
Wie ich schon zum Thema: “duetliche Ablehnung “geschrieben habe.
Du solltest weniger Bücher von Verschwörungstheoretikern lesen.
http://www.tageszeitung.it/2018/04/13/deutliche-ablehnung/#comment-370562
tiroler
Gerne können sie Stellung nehmen Herr Leitner!
Nur wieder für den Landtag kandidieren sollten sie nicht
erich
Das ist eine komische Einstellung zum Völkerrecht. D.h. ein Herrscher kann mit seinem Volk machen was er will bis hin zur Vergasung? Wenn das die Auffassung von Souveränität ist dann gute Nacht wenn solche Leute mehr Verantwortung hätten. Da scheint der Rentenvorschuß schon Wirkung zu zeigen.
ahaa
Nicht deiner Meinung.Es wurde wiederlegt.
https://de.sputniknews.com/politik/20180413320327773-giftgasangriff-syrien-krieg-assad-usa/
franz
@ahaa
erich hat recht.
Warum verweigerte Russalnd und Assad den internationalen Inspektoren den Zugang ?
Die Bilder sind Beweis genug,
Bombardierte Krankenhäuser, massakrierte Kinder und ein total zerstörtes Land mit 1 Million Toten. durch Assad mit Hilfe Russlands.
franz
ahaa
Du liest anscheinend zu viel Bücher von Verschwörungstheoretikern !
Abgesehen davon,dass Du anscheinend ein ziemlich dummer ungebildeter Mensch bist, der andere niveaulos beleidigt und verleumdet.
http://www.tageszeitung.it/2018/03/26/auch-hunde-beissen-zu/#comment-368922
pingoballino1955
Wen interessiert denn die Meinung eines Leitner,der :Macht braucht Komtrolle“ in die Welt hinausposaunt hat und beim Rentenskandal schön still war und abkassiert hat.Zudem sollte er sich in Angelegenheiten Syrienkonflikt gefälligst BESSER informieren.