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„Die SVP versenken …“

Um Andreas Pöder keine Wahlkampf-Bühne zu geben, will die SVP das Volksbegehren gegen die Impfpflicht noch im April versenken. Doch der BürgerUnion-Politiker leistet Gegenwehr.

In dieser Woche stand der Impf-Gesetzentwurf des Abgeordneten Andreas Pöder auf der Tagesordnung des Landtags. Die Behandlung des Gesetzes wurde vor einem halben Jahr ausgesetzt, weil Pöder zeitgleich einen ähnlich lautenden Gesetzentwurf mittels Volksbegehren einbringen wollte, für den er mittlerweile 15.000 Unterschriften gesammelt hat.

SVP-Fraktionssprecher Oswald Schiefer hat Pöder darum ersucht, den ursprünglichen Entwurf zurückzuziehen. Alternativ könnte der Gesetzentwurf zwar auf der Tagesordnung bleiben, aber ganz am Ende derselben gereiht werden, sodass er in dieser Legislatur nicht mehr zur Behandlung kommen kann und somit verfällt. Der Volksbegehrensentwurf, der nahezu identisch ist, muss hingegen noch in dieser Legislatur als erster Punkt auf der Tagesordnung behandelt werden.

Wie Oswald Schiefer, Präsident der zuständigen 4. Gesetzgebungskommission mitteilt, soll der Entwurf noch im April begutachtet werden. „Landesrätin Martha Stocker hat uns zwar gebeten, damit noch ein bisschen zu warten – doch es ist gescheiter, wenn wir das jetzt frisch machen“, erklärt der Unterlandler. Innerhalb der SVP-Fraktion werden dem Pöder-Gesetz keine allzu großen Chancen eingeräumt. Man geht davon aus, dass das Gesetz im April im Ausschuss versenkt wird, um Pöder keine Bühne für den Wahlkampf zu geben.

Der Chef der BürgerUnion zeigt sich dennoch kämpferisch: „Ich hoffe, dass die SVP über die Landesregierung meinen Gesetzentwurf doch noch abändert und die schlimmsten Zwangsmaßnahmen wie den Kindergarten-Ausschluss streicht oder umgeht, oder dass sie selbst einen Gesetzentwurf einbringt, mit dem die Zwangsmaßnahmen umgangen oder abgeschwächt werden. Sonst gibt es halt eine nette lebhafte Debatte im Landtag, bei der wir wieder ein paar Zuschauer haben werden. Wenn die SVP dann immer noch das Volksbegehren versenkt, dann versenken wir die SVP.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (22)

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  • prof

    Vielleicht wird Herr Pöder bei den nächsten Landtagswahlen versenkt.
    Sollte Herr Pöder vor 10 Tagen die Rai Süd. Sendung Privat mit den Welt- Bekannten Sarntheiner Arzt Bernd Gänsbacher nicht gesehen haben,so ist dies schade,er könnte sich aber bei ihm über die Wichtigkeit der Kinder- Impfung erkundigen.

  • tiroler

    Ach Pöder, verkriech dich doch endlich. Und nimm Uli Mair mit. Mit eurem ungerechtfertigten pensionsgeld könnt ihr auf eine ferne insel. Das wäre eine win win situation. Ihr habts fein und wir sind euch endlich los

    • yannis

      Kurios das „ungerechtfertigte Pensionsgeld“ haben NUR die Oppositions-Politiker eingesackt, bei den „Raffkis“ der Südtiroler-Vernichtungs-Partei scheint es gerechtfertigt zu sein !

    • ostern

      @Tiroler
      Das Pensionsgeld ist auf den „Haufen“ der SVP gewachsen, welche die Mehrheit
      besitzt. Natürlich haben alle Parteien das Geld angenommen. Aber der Hauptschuldige ist und bleibt die SVP.
      Spruch von Alt-LH Durnwalder zur Opposition:“ wir brauchen eure Stimmen nicht.“
      „So sig holt is“

      • mannik

        Wenn die Opposition sofort darauf aufmerksam gemacht und die Bevölkerung informiert hätte, wäre es kaum dazu gekommen. Aber damals blieben die jetzt so zahlreichen Presseaussendungen aus und die Opposition still. So sieht’s aus. Hätte die Opposition damals ihre Aufgabe ernst genommen, würde jetzt niemand kritisieren.

        • franz

          @mannik
          So einen Schwachsinn, typisch mannik.
          Tatsache ist, dass die Opposition gleich nach Erlass des Lorenzin Dekretes dagegen Sturm gelaufen hat bzw. die Bevölkerung auf die diktatorischen – Zwangsmaßnahmen bezüglich den unsinnigen Dekret Lorenzin und deren Folgen hingewiesen hat.
          Was natürlich ganz im Stiel der SVP Genossen ignoriert wurde
          Wie übrigens alle Anträge der Opposition
          Ganz im Regierungsstil eines “Sonnenkönigs“ Ludwig des XIV.
          Ganz im Stiel der linke Postkommunisten des PD mit Unterstützung von SVP Genossen. „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“
          Ähnlich wie im Parlament in Rom wo in den letzten 5 Jahren Regierungen PD immer wieder Gesetze mit der Vertrauensfrage mit Hilfe von SVP & Grüne ohne zu diskutieren erlassen wurden, funktioniert es auch im Landtag. mit SVP-Mehrheit.
          Demokratie sieht anders aus.
          Das zeigen besonders die undemokratischen Zwangsmaßnahmen ( Finanzkürzungen ) der Landesregierung gegen Gemeinden welche sich weigern sogenannte “Flüchtlinge“ ( Clandestini ) aufzunehmen.

          • mannik

            Franz, Lesen und Schreiben ist tatsächlich nicht Ihre Stärke offensichtlich. Sie sind ein klassisches Beispiel für das Versagen des Bildungssystems.
            ES IST VON DEN POLITIKERRENTEN DIE REDE, NICHT VOM IMPFDEKRET!
            Und jetzt zurück in die Gummizelle, bevor Sie die Wärter einfangen und ruhigstellen.

          • franz

            mannik
            Zusammenhänge zu erkennen ist nicht Deine Stärke dafür braucht es Hirn, was Dir anscheinend fehlt.
            Abgesehen davon, dass Deine Bildung von untersten Niveau ist. Selbst Primaten haben mehr Bildung. .
            Keine Ahnung von Recht und Gesetz aber immer die gleichen dummen Sprüche. Ein Ignorant der andere als Ignorant bezeichnet aber selbst ein Ignorant.
            Schauen wir mal wie lange Du noch Deinen Unflat und Deine Lügen hier auf diesen Portal verbreiten kannst bzw. andere als Nazi Ignoranten usw. zu beleidigen und zu verleumden .
            Wie geschrieben, das wird teuer mannik. ( Verleumdungen bis zu 50.000 € + Anwaltsspesen + Gerichtsspesen )
            Vielleicht erwartet Dich die Gummizelle.

          • franz

            @mannik
            Apropos Gummizelle, als Krankenwärter in der Psychiatrie hast Du wohl Erfahrung mit der Gummizelle gelegentlich selbst in der Gummizelle ? 🙂 🙂

  • franz

    Ich denke Pöder braucht sich nicht anzustrengen, die SVP versenkt sich schon selbst, ähnlich wie die Blutsbrüder des PD die es de facto seit den 04. März 2018 nicht mehr gibt.
    @tiroler Was die Rentengeschichte betrifft, sind die SVP Genossen die Schlimmsten.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    und schließlich ist es den SVP /PD Genossen gelungen die Abschaffung der Leibrenten vorerst einmal zu verhindern.
    VITALIZI, SFUMA L’ULTIMA OCCASIONE AL SENATO
    http://www.ilsussidiario.net/News/Lavoro/2017/12/23/RIFORMA-PENSIONI-2017-Elsa-Fornero-commenta-la-proposta-M5S-ultime-notizie-/798655/

  • goggile

    poeder landeshauptmann

  • rambo

    a do kemmor wieder auf die Opposition hockn, wia geil ha. ESSEVUPI isch wieder der Saubermann, lach lach.

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