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Die letzte Hoffnung

Magda Amhof

Die SVP-Politikerin Magdalena Amhof unternimmt einen letzten Versuch, um die Reform der Direkten Demokratie doch noch in trockene Tücher zu bekommen: Sie schickt ihren Gesetzentwurf unbearbeitet ans Plenum weiter.

Von Matthias Kofler

Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende? Seit dem verlorengegangenen Referendum im Jahr 2014 arbeitet die SVP nun schon an einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie, doch von einer Einigung ist man nach wie vor weit entfernt. Im zuständigen 1. Gesetzgebungsausausschuss des Landtags liegen zwei unbearbeitete Entwürfe auf, einer vorgelegt von den Abgeordneten Magdalena Amhof, Sepp Noggler und Brigitte Foppa, der andere von der Initiative für mehr Demokratie. Weil es SVP-intern keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser heiklen Frage gibt, wurde die Bearbeitung dieser Entwürfe aber von Sitzung zu Sitzung verschoben.

Nun unternimmt die Kommissionspräsidentin Magdalena Amhof einen letzten Versuch, um die Reform der Bürgerbeteiligung in Südtirol doch noch in trockene Tücher zu bekommen: Die SVP-Politikerin hat entschieden, die beiden Entwürfe unbearbeitet ans Plenum weiterzureichen. Der Landtag wird in seiner Sitzung Anfang Juli – dieser Termin ist, gesetzlich gesehen, der spätestmögliche für die Bearbeitung eines Volksbegehrens – souverän entscheiden, wie die Direkte Demokratie hierzulande künftig aussehen soll. Als Einbringerin von einem der beiden Gesetzentwürfe will sich Magdalena Amhof im Hohen Haus dafür stark machen, dass „ihr“ Gesetz durchgeht. Sie ist sich aber durchaus bewusst, dass die SVP-Fraktion einige Änderungsanträge vorlegen wird. „Es ist noch nicht absehbar, was am Ende herauskommen wird“, sagt die SVP-Politikerin.

Allzu groß dürfte Magdalena Amhofs Optimismus aber nicht sein. Schon jetzt steht fest: Bis auf ihr und Sepp Noggler hat keiner der Edelweiß-Mandatare so recht eine Freude mit dem vorgelegten Produkt. Es ist absehbar, dass die Mehrheitsfraktion den Text Lausch-Text versenken und den SVP-Entwurf mit Abänderungsanträgen komplett über den Haufen werfen wird. So enthält der Amhof-Vorschlag eine Reihe von Punkten, die innerhalb des Edelweißes umstritten sind, etwa die Reduzierung der Unterschriftenhürde von 13.000 auf 8.000 und die Absenkung des Beteiligungsquorums von derzeit 40 auf 25 Prozent. Zudem hat Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits ein Veto gegen den Artikel eingelegt, der vorsieht, dass in einem Referendum erstmals auch über Beschlüsse der Landesregierung abgestimmt werden kann.

Wenn diese beiden Kernpunkte des Entwurfs im Plenum zu Fall gebracht werden, „dann bleibt von unserem Entwurf nicht mehr viel übrig“, erklärt Sepp Noggler im Januar. Somit drängte sich innerhalb der SVP die Frage auf, ob es überhaupt noch Sinn hat, an dem Entwurf weiterzuarbeiten. Stattdessen mehrten sich die Stimmen, die sich für einen Alternativvorschlag starkmachen: Statt ein neues Gesetz zu erarbeiten, soll der Landtag einige Anpassungen am bestehenden Gesetz aus dem Jahr 2005 vornehmen.

Magdalena Amhof hat mit ihrer Entscheidung, die beiden Entwürfe unbearbeitet ans Plenum weiterzureichen, einen Kompromiss gefunden – und damit auch ihr eigenes Gesicht gerettet. Die Abgeordneten werden so kurz vor den Landtagswahlen keine Entscheidung treffen, die sich negativ auf die Partei auswirken könnte. Der Amhof-Entwurf wird also verabschiedet, wenngleich in einer softeren Version. Die Freiheitlichen können sich vorstellen, die Reform mitzutragen, wenn zwei Forderungen erfüllt werden: das Quorum soll gesenkt werden (Tamara Oberhofer und Co. schlagen eine Hürde von 15 Prozent vor), während die Unterschriftenhürde bei 13.000 bleiben soll. Zudem soll im Vorfeld von Volksabstimmungen ein institutionelles Informationsheft herausgegeben werden, in dem Befürworter und Gegner gleichberechtigt ihre Sichtweise darlegen können. Dem Lausch-Entwurf können die Freiheitlichen wenig abgewinnen: „Die Bürgerbeteiligung ist richtig, wichtig und gut“; sagt die Abgeordnete Tamara Oberhofer. Doch dieser Entwurf sei des Guten zu viel, weil er die Arbeitsprozesse komplett verzögern würde. „Wenn die Promotoren der Initiative für mehr Demokratie schon so brutal gern mitentscheiden wollen, dann sollen sie sich überlegen, selbst zu kandidieren“, meint die Freiheitliche.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • andreas

    Wenn die Notwendigkeit besteht die erforderlichen Unterschriften auf 8.000 und das Quorum auf 25% zu senken, bedeutet dies, dass das Thema für die Mehrheit nicht wirklich relevant ist.

    Seilbahn Brixen und Flughafen Bozen haben nur Streitereien und Missverständnisse hervor gebracht.
    Bis heute haben viele Flughafengegner nicht verstanden, über was sie eigentlich abgestimmt haben.
    Die Frage beim Flughafen war klar formuliert, die Interpretation dieser ist teilweise aber recht abenteuerlich.

    • kurt

      @andreas
      Solche Ansichten sind typisch für die SVP und deren Befürworter wie du ,die anderen verstehen nichts sind zu blöd und ihr habt das Problem das ihr euch mit so viel Ignoranz herumschlagen müsst .

  • sepp25

    8000 Unterschriten sind meiner Meinung nach viel zu niedrig. Man sieht das letzte halbe Jahr, dass bei aktuellen Themen viel mehr Leute unterschreiben. Minderheitenschutz 50.000, Wolf 30.000, Inpfen 15.000.
    Die Kosten für so ein Referendum sind nur bei wichtigen Themen gerechtfertigt, also braucht es eine deutliche Hürde, nicht eine die jetzt dreimal in einem halben Jahr geknackt wurde. Ich würde 5% der Bevölkerung vorschlagen (jeder 20te Südtiroler) , das wären dann so ca. 25.000 Unterschriften.
    In Österreich als Regierungspartei sind die Freiheitlichen gegen eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, obwohl schon über 500.000 (= über 6% der Bevölkerung) dafür unterschrieben haben, bei uns in der Opposition schlagen sie 13.000 (= 2,5% der Bevölkerung) vor. Schon komisch

    • george

      @25-igster sepp
      Durch diesen Kommentar haben Sie bewiesen, dass sie von solchen Dingen null verstehen. Sie ziehen Regenwürmer mit Bären zum Vergleich heran. Lassen Sie es sein, wenn Sie nichts Besseres wissen.

  • gerry

    Beim Referendum fehlt nur noch dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Das Land und einige Befürworter sind die Einzigen die noch nichts verstanden. Es grenzt schon an purer Arroganz zu behaupten dass 73% nichts verstanden haben oder falsch liegen.

    • andreas

      Du bist doch das beste Beispiel dafür.

      Es ging darum, dass das Land den Flughafen nicht mehr finanziert und an den Meistbietenden verscherbelt, um nichts anderes.
      Da jemand einen Flughafen nur mit mehreren Flugbewegungen als derzeit wirtschaftlich betreiben kann, wäre das Ergebnis genau das Gegenteil von dem, was Leute wie du erreichen möchten.
      Dass jeder Käufer sich natürlich vorher absichern würde, dass das Land die Anzahl der Flüge nicht willkürlich einschränken kann, sollte auch nicht so schwierig zu verstehen sein.

      Die Aufgabe des Landes ist es momentan den Flughafen und die Möglichkeiten rundherum aufzuhübschen, um einen Käufer zu finden.

  • gerry

    Wenn das Land keinen privaten Betreiber findet so geht die Konzession zurück an die staatliche Flugbehörde ENAC , diese hat dann die Möglichkeit den Flughafen selber zu betreiben oder ihn nochmals neu auszuschreiben. Südtirol hat 2016 beim Referendum über das Landesgesetz 15/60 abgestimmt das ja nicht nur die Finanzierung der operativen Verluste beinhaltet sondern den gesamten Masterplan d.h. Erweiterung Flugsicherheit und immer wieder sündteure Anpassungen. Sollte die staatliche Flugbehörde keinen privaten Betreiber finden wird dieser Flughafen so werden wie er einmal war , klein u. bescheiden.

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