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„Eigene Landespolizei“

Bernhard Zimmerhofer

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert den Landeshauptmann auf, anstatt zweisprachiges Südtiroler Personal für die Carabinieri zu suchen, sich für eine eigene Landespolizei einzusetzen.

„Die Pläne zur Reform und Rationalisierung des Polizeisystems durch die ehemalige Regierung Renzi wären damals für Südtirol die große Gelegenheit gewesen, eine eigene Landespolizei einzufordern. Eine eigene Landespolizei würde zahlreiche Vorteile für Südtirol bringen – es wäre kein zusätzliches Polizeikorps nötig, denn es würde die bestehenden Einheiten schrittweise ersetzen. Es würde auch keine Mehrkosten verursachen, da die finanziellen Mittel, die unser Land dem Staat für die Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt, einbehalten würden“, erläutert Bernhard Zimmerhofer.

Der Landtagsabgeordnete der STF rechnet vor: Italien unterhält insgesamt 276.000 Beamte, also 4,5 Beamte pro 1000 Einwohner (Stand 2012). Zum Vergleich: Deutschland verfügt über 243.000 Beamte, das sind 3,0 pro 1000 Einwohner, und Österreich über 27.000 Beamte, das sind 3,2 pro 1000 Einwohner. Die Kosten für den jeweiligen Polizeiapparat belaufen sich in Italien bei 20 Milliarden Euro pro Jahr, das ist ein Anteil von 1,2 Prozent vom BIP, während der BIP-Anteil in Deutschland bei 0,7 Prozent und jener in Österreich bei 0,8 Prozent liegt.

„Unser Beschlussantrag zur Schaffung einer Landespolizei wurde im April 2015 im Landtag von der SVP abgelehnt. Der Landeshauptmann begründete dies damit, dass er zwar nicht gegen die Zielsetzung des Antrages sei, sondern er sei gegen den Vorschlag, weil ein eigenes Polizeikorps die Hoheitsaufgaben des Staates berühren würde und damit über das Thema hinausgehe“, erinnert Zimmerhofer.

Die Süd-Tiroler Freiheit meint aber: Wenn es auch andere Regionen in Europa, geschafft haben, eine eigene Landespolizei zu bekommen, dann muss dies auch für Süd-Tirol möglich sein. „Wenn sich der Landeshauptmann bei wichtigen Fragen zur Zukunft Südtirols stets hinter der italienischen Verfassung versteckt, dann sollte er sich das nächste Mal nicht für das Amt des Landeshauptmanns, sondern für jenes des Regierungskommissärs bewerben. Mit Mut- und Perspektivlosigkeit, wie sie der Landeshauptmann immer wieder an den Tag legt, kommen wir auch nicht weiter“, betont Zimmerhofer abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (8)

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  • leser

    ach zimmerhofer
    das wärs eine eigen landespolizei, stell dir mal vor die ganzen verschufter aus den gemeindestuben und den vereinen mit den codes der privayzugängen in der hand, das wäre ein festschmaus für die parteiorgnae
    übrigens, wenn du mit dem prokopffaktor genauer rechnen würdest, dann darfst du nicht vergessen, dass wir in italien carabiniere, finazpolizei, postpolizei, gemeindepolizei und unzählige andere kontrollorgane haben , die den staatsbeutel aussaufen, dann dürfen wir getrost von einem militärstaat sprechen
    ich denke da kann südtirol gerne auf die potentiellen neuen polizisten, etwa die feuerwehrmänner und gemeindediener verzichten
    fällt dir kein effektiferes/sinnvolleres wahlargument ein?

  • goggile

    Ausgezeichnete Stellungnahme von Herrn Zimmerhofer. Wären nur mehr solch kompetente Politiker im Umlauf, die Heimat beschützen und fördern. Klar dass andere Politiker, die in grauenvollen Südtirols Städten leben ein anderes Weltbild haben.

  • unterlandler

    Die Schaffung einer Landespolizei war bereits 2012 Teil des Programmes „Auf dem Weg zur Vollautonomie“ (siehe Link).
    Die bisher von der Opposition gesetzten Maßnahmen wurden entweder niedergestimmt oder lächerlich gemacht (oder beides).

    http://www.svp.eu/de/medienmitteilungen/beckstein-bricht-lanze-fuer-suedtiroler-landespolizei/

  • erich

    Behüte uns vor deutscher Landespolizei, die STF Neandertaler sollen auswandern dann ersparen sie sich den Doppelpass auch.

    • meintag

      Nun, wenn man sich zu Bilde führt welche Mentaltät bei den Südtirolern vorherrscht, kann man sich denken wie sich Solche aufführen wenn man Ihnen Macht und Verantwortung übergeben würde. Hier wäre man dann nicht weit von diktatorischen Maßnahmen entfernt und die untere Südtiroler Schicht müsste dafür nicht nur finanziell gerade stehen sondern auch noch den Frust solcher „Polizisten“ ertragen.

  • tff

    Das würden wir noch brauchen. Die ganzen Mostschädel in Uniform die den
    Bürger nach deutscher Art drangsalieren.

  • yannis

    werden sicher dringend gebraucht, z.B. für die Kontrolle bzw. zum zählen von Äpfeln an den Türen der Mensa’s.

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