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„Südtirol ist nicht China“

Siegfried Rinner

Wem gehört der Wertzuwachs? In einem Gastkommentar antwortet SBB-Direktor Siegfried Rinner dem AFI-Direktor Stefan Perini.

Eine Säule unserer Wirtschaft und unser Sozialwesens ist das Eigentum und der damit verbundenen Rechte. Länder und Wirtschaftssysteme, die das Eigentum nicht respektieren, sind von der Bildfläche verschwunden oder kommen nicht vom Fleck. Der Respekt vor dem Privateigentum trägt zum wirtschaftlichen Wohlstand bei und ermöglicht damit auch den sozialen Ausgleich.

Die Forderung von AFI-Direktor Stefan. Perini, die Baugrundstücke zum landwirtschaftlichen Kulturgrundpreis (oder zum Doppelten von diesem) durch die öffentliche Hand zu erwerben, würde gut in Volkswirtschaften wie China oder Russland passen, aber nicht nach Mitteleuropa.

Was spricht dagegen? Erstens ganz einfach die Marktlogik: warum sollte ein Grundeigentümer der Gemeinde ein Grundstück um 40€ verkaufen, wenn er weiß, dass es als Baugrund 300€ wert ist? Damit ist klar, dass die Gemeinde wohl nur über eine Enteignung zum besagten Grundstück kommen wird.

Kann die Gemeinde enteignen? Nein, denn für die Enteignung eines Grundstückes, dessen Widmung Landwirtschaft ist, fehlt jegliches öffentliche Interesse und Rechtsgrundlage. Unter diesen Umständen bleibt nur noch die Frage: kann die Gemeinde ein gewidmetes Baugrundstück enteignen? Ja, das kann die Gemeinde; aber nur zum Marktwert des Baugrundstückes, also zum Preis von 300€.

Dazu gibt es genügend bestätigende Rechtsprechung bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenso ist klar, dass das Baurecht Bestandteil des Grundeigentums ist und die Gemeinde lediglich die Prüfung der Nutzung des Baurechts vornimmt.

Diese Tatsachen können nicht beiseitegeschoben werden und entlarven damit die Forderung von Stefan Perini als eine ideologisch gefärbte Meinung, die nichts mit der Realität zu tun hat.

Aber warum wird denn auf dem Grundeigentum herumgehackt?

Durch die Ausweisung von Bauland wird die Wirtschaft angekurbelt. Grundstückseigentümer, Bauherren, Baufirma, Makler, Handwerker und Arbeitnehmer, alle profitieren von der Ausweisung des Baugrundes. Und alle zahlen dabei ihre Steuern; und das nicht zu knapp, wie die Handelskammer nachgerechnet hat.

Beim geförderten Wohnbau trägt der Grundeigentümer zudem zusätzlich wesentlich zur Senkung des Baugrundpreises bei, indem er auf 50% des Marktwertes verzichten muss. Der geförderte Baugrund ist damit keine Wohltat der Gemeinden, sondern fußt auf den Verzicht des Grundstückseigentümers. Dadurch betragen die Grundstückskosten einschließlich der Förderung schlussendlich nur noch 25% des Marktwertes des Grundstückes. Die Grundeigentümer tragen deshalb seit den 70ger Jahren wesentlich zum leistbaren Wohnen bei und das belegt auch die Tatsache, dass 73% der Südtiroler Familien in einer Eigentumswohnung leben.

Der Bauernbund steht nach wie vor zur Unterstützung des geförderten Wohnbaus, so wie es seit 30 Jahren der Fall ist. Aber wenn Forderungen laut werden, sich das Eigentum zu einem Spottpreis unter den Nagel zu reißen, sollten wohl alle Südtiroler die Ohren spitzen; denn wen trifft es dann wohl als nächsten?

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (22)

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  • einereiner

    Bravo Herr Rinner, gut geschrieben.
    Diese zusätzliche 30% Abgabe (nach Steuern würden dem Grundverkäufer nur noch 30% vom Verkaufspreis bleiben) ist genauso illegal wie die Verpflichtung, einen Teil des Grundstückes zur Hälfte des Marktpreises abgeben zu müssen. Hier sollte der Bauernbund ein paar Musterklagen führen um diesem Diebstahl ein Ende zu setzen. Wer enteignet muss den vollen Marktpreis bezahlen, das ist EU-Gesetz.
    Erst letztlich hat ein Bauer in Pfalzen geklagt und am Ende den kompletten Marktpreis bekommen.

    • george

      Herr eienreiner‘, loben sie nicht zu laut, denn was hier geschri8eben steht gilt nur für die Großbauern im Dorfe. Wird etwas von den Kleinbauern enteignet oder dort wo nur einfache Frauen aufscheinen, so kräht kein „Rinner“ oder Bauernbund mehr, wenn es gilt diese zu den gleichen Bedingungen zu verteidigen. Hier bei den „Unterlegenen“, einfachen Menschen in der Gemeinde wird einfach darüber gefahren, egal zu welchem Preis, wenn sie nicht genügend Kapital haben um sich vor Gericht selberzu verteidfigen. Ich kenn genug praktische Beispiele dafür, wo Kleinbauern kaputt gemacht wurden. Also Herr Rinner, nicht groß schwätzen, bevor Sie nicht gewillt sind, dies auch für Kleinbauern durc hzusetzen, die nicht beim Bauernbund groß einzahlen oder auftrumpfen können.

      • george

        Hier nochmal korrigiert, habe wohl die Tastatur etwas zu übereilig bedient: Herr einereiner‘, loben Sie nicht zu laut, denn was hier geschrieben steht gilt nur für die Großbauern im Dorfe. Wird etwas von den Kleinbauern enteignet oder dort wo nur einfache Frauen aufscheinen, so kräht kein „Rinner“ oder Bauernbund mehr, wenn es gilt diese zu den gleichen Bedingungen zu verteidigen. Hier bei den „Unterlegenen“, einfachen Bauernmenschen in der Gemeinde wird einfach darüber gefahren, egal zu welchem Preis, wenn sie nicht genügend Kapital haben um sich vor Gericht selberzu verteidfigen. Ich kenne genug praktische Beispiele dafür, wo Kleinbauern durch Zwangsenteignung weit fernab vom Marktpreis und bis an die Hausmauern kaputt gemacht wurden. Also Herr Rinner, nicht groß schwätzen, bevor Sie nicht gewillt sind, dies auch für Kleinbauern durchzusetzen, die nicht beim Bauernbund groß einzahlen oder auftrumpfen können, weil sie eben nicht das notwendige Kapital bzw. die notwendige Fläche zum Ehalt des Hofes oder zum Überleben haben.

        • einereiner

          @george
          da hast du 100% recht.
          Wenn ein Bauer einen guten Rechtsbeistand will, dann geht er sicher nciht zum Bauernbund (und schon gar nicht zum BB Bruneck).
          Der Bauernbund täte gut daran mal einige Präzedenzfälle durchzuziehen, besonders für die Kleinen.

  • florianegger

    Wenn dreiviertel der Bevölkerung bereits eine Eigentumswohnung hat, laut Statistik, sollte sich eigentlich das Problem in Grenzen halten. Oder wo auf der Welt ist diese Quote höher?

  • rota

    Bei Enteignungen sollten grundsätzlich Grund mit Grund getauscht werden. Eine Flächenverkleinerung zieht für den Landwirt immer einen Rattenschwanz von Verschlechterungen der betrieblichen Situation einher. GVE, Flächennutzung, Beiträge usw. Warum sind die Gemeinden zu träge und zu stur Grundflächen zu tauschen? Immer wird unwissend der Bestimmungen oder auch absichtlich aus Bequemlichkeit das Argument der landwirtschaftlichen Nutzungsgüter vorgeschoben. In Wahrheit will man aber Präzedenzfälle vermeiden.

  • goggile

    mein allerletzter Kommentar: schafft die aktuell immer schwerer werdende Diktatur ab! lässt die steuerbuggler ihren grund zu ihren bedingugnen verkaufen. keinen Cent an die gemeinden oder an irgendanderen. versteuert di Immigration. ich wünsche mir, dass sämtliche Entscheidungsträger in einigen jahren in haft sitzen. es reicht!

  • silverdarkline

    Irgendeinen Grund haben meistens die Bauern zu verkaufen. Sind das „Steuerbuggler“?? Ich denke nicht…

  • ostern

    Ein Bauernbunddirektor spricht von sozialem Ausgleich.!?!?
    Was zahlen die Bauern an Steuern? Damit ist wohl
    jegliche Diskussion überflüssig. Schämen Sie sich nicht sowas zu sagen?

    • tff

      Die Bauern schämen sich nie die Hand aufzuhalten. Das haben sie unter dem Durnwalder gelernt. Möglichst wenig Steuer zahlen und für alles einen Beitrag,
      finanziert von den anderen Steuerzahlern.

      • einereiner

        @ ostern
        bei einem Verkauf eines Grundstücks zahlen die Bauern gleich viel Steuern wie andere Grundverkäufer, ca. 50%. Wieviel zahlst du als Sozialhilfeempfänger? Ach ja, du kriegst alles geschenkt.

        • ostern

          @einereiner
          due lebst wohl auf dem Mond. Warum wollen sich die Baufirmen
          mit Bauern vereinen wenn es darum geht Grundstücke zu kaufen.
          Warum wohl? Weil der Bauer ganz andere Vorteile erhält als jeder
          anderer Bürger! Warum fragst du mich ob ich Sozialempfänger bin?
          Wie kommst du auf diese blendende Idee? Bin eben kein Bauer
          und habe mein Leben noch nie eine Sozialhilfe bekommen. Wahrscheinlich bist du der große Empfänger. Leider tut es den
          Bauern immer weh, wenn sie die Wahrheit erfahren müssen. So
          ist’s !!!

          • einereiner

            @ostern
            warum wollen sich die Baufirmen mit Bauern vereinen……da fallen mir nur sexuelle Dinge ein….aber lassen wir das.
            Die Baufirmen wollen die Gründe der Bauern kaufen, wo siehst du da eine Vereinigung? Welche Vorteile hat der Bauer, außer dass er, einen geschlossenen Hof vorausgesetzt, Gründe von anderen geschlossenen Höfen kaufen kann?
            Werde mal etwas konkreter, ich lerne gerne dazu.

  • cif

    Wird der geförderte Wohnbau in Südtirol in Zukunft durch das Land finanziert oder durch die Landwirtschaft? Ob dieser Herr Perini auch einverstanden wäre, wenn sein Hausgarten für diesen Zweck missbraucht würde?

    • george

      @cif
      Hausgärten wurden zu diiesem Zweck längst schon enteignet, aber nur von den „Kleinen“, daamit die mächtige Bauernkaste in den jeweiligen Gemeinden geschont werden kann von Enteignungen. Zuerst immer bei den Kleinen, das ist die christliche Gesinnung dieser Herren vom Bauernbund bis zur Wirtschaftslobby.

  • exodus

    Ach, die armen Bauern OBSTBARONE, immer beim Jammern, das Obst ist
    ein Pleitegeschäft, aber jedes Jahr wird eine Wohnung dazu gekauft. Wahrscheinlich von den Verlusten. Ich spreche von Fakten.

  • cif

    @george, was verstehen sie unter den „Kleinen“? Ein grossteil der Landwirte gehört zu den
    nicht „Großen“.

    @exodus schwadroniert total am Thema vorbei…

  • yannis

    @cif, einereiner,
    kommen die dicken SUV mit DE Targa auch vom dem Verlust beim Obstanbau ?

  • cif

    @yannis sehr geistreiche Aussage, jederArbeiter in der Mittelschicht kann sich einen SUV leisten. Neid geplagte tun sich anscheinend schwer damit…

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