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„Ich bin ja nicht blöd“

Im Prozess gegen die ehemalige Wohnbau-Ressortchefin Katia Tenti wird auch die Rolle des Anwaltes und SVP-Politikers Manfred Schullian beleuchtet. Hat der Onorevole im Herbst 2014 Druck auf die Mitglieder der Landesraumordnungskommission ausgeübt? Eine Spurensuche.

von Artur Oberhofer

Ab bestimmten Tagen im Herbst 2013 wählt Antonio Dalle Nogare fünf Mal am Tag die Rufnummer seines Bozner Vertrauensanwaltes Manfred Schullian.

Was Dalle Nogare und sein Rechtsbeistand nicht wissen: Wochen zuvor hatte ein IT-Spezialist der Carabinieri-Sondereinheit ROS auf dem Handy von Dalle Nogares damaliger Lebensabschnittspartnerin, der Ressortdirektorin für Wohnbau, Katia Tenti, und auf seinem Laptop (den vor allem Tenti nutzte) sogenannte Backdoors und Trojaner installiert. Es ist dies eine Software, mit der ein Angreifer die normalen Zugriffssicherungen umgehen kann und sich vollen Zugriff auf einen PC oder ein Handy verschafft – ohne dass der Betroffene dies merkt.

Diese Software funktioniert überdies als Wanze: Die verdeckten Ermittler können also mithören, was Antonio Dalle Nogare und Katia Tenti besprechen. Auf diese Art und Weise erfahren die Ermittler, dass die hochrangige Landesbeamtin Katia Tenti im August 2013 den noch streng geheimen Entwurf für die Ausschreibung von 120 Mittelstandswohnungen in der Rechenstraße in Bozen, den sie vom WoBi übermittelt bekommen hat, brühwarm an ihren Freund, den Bauunternehmer Antonio Dalle Nogare, weiterleitet.

Die Ermittler können außerdem dokumentieren, dass Katia Tenti den Ausschreibungstext zugunsten ihres Freundes abändert und ihn dann an die zuständigen Ämter zurückschickt.

Katia Tenti vermutet zwar stark, dass sie und ihr Partner von den Carabinieri abgehört werden – einmal schreit sie ins Telefon: „Grüße an den Maresciallo, der uns abhört“ –, doch mit einem Lauschangriff über Backdoors und Trojaner hat die hohe Landesbeamtin offenbar nicht gerechnet. Ein konkretes Beispiel: Um dem Lauschangriff zu entgehen, haben Katia Tenti und Antonio Dalle Nogare – wie jetzt im laufenden Strafverfahren herausgekommen ist – die Änderungen am Ausschreibungstext nicht etwa in einem Büro oder in einer ihrer Wohnungen vorgenommen, sondern in Antonio Dalle Nogares Porsche.

Allerdings: Über die Wanze im Laptop haben die Ermittler das „Arbeitstreffen“ im Porsche live miterleben und dokumentieren können, wie Tenti und Dalle Nogare sich in ihrem mobilen Büro auf die Textänderungen verständigt haben.

Die Ermittler haben im Strafverfahren am Landesgericht in Bozen, in dem sich Katia Tenti unter anderem wegen Verrats von Amtsgeheimnissen verantworten muss, also gute Karten in den Händen. Dank der digitalen Lauschangriffes.

Zwar ist der Deal mit den 120 Mittelstandswohnungen – eben wegen dieser Ermittlungen – am Ende geplatzt. Dennoch sei im Tenti-Prozess „ein Stück des Systems Südtirol offengelegt“ worden, schreibt etwa Christoph Franceschini auf „salto“.

Es geht in diesem Fall um viel Geld. Um knallharte Privatinteressen. Und auch um politisch die brisante Frage: Wurde Druck auf öffentliche Beamte ausgeübt? Haben sogar honorige SVP-Politiker wie Manfred Schullian bei Landesstellen (zugunsten von Antonio Dalle Nogare interveniert?

Der Hintergrund: Damit das Geschäft mit den 120 Mittelstandswohnungen über die Bühne gehen kann, bedurfte es eines positiven Gutachtens der Landesraumordnungskommission.

Aus dem von den IT-Spezialisten der Carabinieri-Sondereinheit ROS rekonstruierten SMS-Verkehr zwischen dem Bauunternehmer Antonio Dalle Nogare und dessen Rechtsnwalt (und SVP-Kammerabgeordneten) Manfred Schullian geht hervor, dass Letzterer im Auftrag seines Mandanten und vor der alles entscheidenden Sitzung die einzelnen Kommissionsmitglieder kontaktiert hat.

War das korrekt? Hat man es mit Erkundungen eines Anwaltes im Interesse seines Mandanten zu tun? Oder mit einer „parlamentarischen Intervenion“ (Franceschini).

Die TAGESZEITUNG hat Manfred Schullian selbst gefragt, ob er die Kommissionsmitglieder „bearbeitet“ hat.

TAGESZEITUNG Online: Herr Schullian, haben Sie bei den Kommissionsmitgliedern interveniert?

Manfred Schullian: Nein, ich habe nur herauszufinden versucht, ob es juristische Probleme gibt. Das war alles.

Sie haben also sanften Druck auf die Mitglieder ausgeübt?

Keineswegs! Ich habe zwar gehört, dass eines der Kommissionsmitglieder sich angeblich von mir bedrängt gefühlt haben soll. Ich weiß aber selbst nur allzu gut: Wenn man bedrängt wird, dann löst dies automatisch Resistenzen aus. Man bewirkt mit einer Intervention also nur das Gegenteil …

In welcher Eigenschaft haben Sie die Mitglieder der Landesraumordnungskommission angerufen: als Anwalt? Oder als Onorevole?

Als Anwalt des Herrn Dalle Nogare natürlich! Ich habe auch keine Lobbyarbeit zu Dalle Nogares Gunsten gemacht, sondern ich habe mich nur erkundigt, ob es in dieser Angelegenheit juridische Probleme gibt, die man vielleicht im Vorfeld lösen kann. Nichts weiter!

Diesen Anruf eines Anwaltes, der gleichzeitig Onorevole ist, könnte jemand als Druck empfunden haben …

Ehrlich gesagt: Ich übe keine Druck aus, das ist nicht meine Art.

Können Sie das Anwalt- und das Onorevole-Sein eigentlich trennen?

Ich schon.

Ehrlich?

Ja, ganz klar! Es kommt zwar vor, dass ich in Ämtern als Onorevole angepflaumt werde, aber ich trenne die beiden Tätigkeiten ganz strikt.

Beim Anruf eines Anwaltes, der gleichzeitig Onorevole ist, kann aber dennoch in bestimmten Fällen eine schiefe Optik entstehen …

Die Optik kann ich nicht beeinflussen, ich kann nur sagen: Es gab und gibt meinerseits keine schiefen Absichten. Ich bin ja nicht blöd.

Haben Sie im Herbst 2013 die Mitglieder der Landesraumordnungskommission angerufen, um dann Ihrem Klienten Dalle Nogare via SMS zu berichten, wer wie abstimmen wird?

Das weiß ich nicht mehr. Beim besten Willen. Ich kann Ihnen nur nochmals sagen: Ich weiß, wie die Leute reagieren, wenn sie das Gefühl haben, dass Druck auf sie ausgeübt wird. Ich sehe das bei mir selber: Wenn mir jemand fünf Mal anruft, dann werde ich widerspenstig und tue genau das Gegenteil von dem, was man von mir erwartet. Druck auszuüben, das ist nicht mein Ding, glauben Sie mir.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (13)

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  • tiroler

    Räusper. Hmm. Husten.
    Politiker und Anwälte handeln ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen. Berufsethik. Im übrigen ist der Anwalt nur dem Interesse des Mandanten verpflichtet. Der politiker hingegen nur dem interesse des volkes. Deshalb gibt es keinen Interessenskonflikt

    • kurt

      @tiroler
      Ja wenn es um das liebe Geld geht ,wen kümmert der Interessenskonflikt und einen Politiker schon gar nicht und die Mandanten gehören auch meistens zum Volk.
      Das kann man drehen und wenden wie man will es kommt immer das gleiche heraus ,gewisse Leute mit gewissen Titeln haben immer Recht.

  • zusagen

    ist ja echt nicht sein Problem wenn jemand nicht mal erkennt in welchem Moment er gerade Rechtsanwalt oder Onorevole ist

  • goggile

    eine schweinerei ist das, wie südtiroler ausnahmeunternehmer-innen runtergemacht werden medial. machts die bettler die schläger namentlich und per Foto alle öffentlich dann ist die Zeitung gleich voll und für nichts anderes mehr platz. nehmts den obertolm der forenschreiber andreas auf gleich mit drauf auf die Titelseite. wenn nur alle menschen so arbeitsfreudig wie tenti und nogare wäen. leider ist unsere gesellschaft voll von neidhammeln, ungebildete und gebildete die auf der strasse die lämmchen und die sesselkleber! viva nogare e tenti. wir brauchen mehr solcher leute die was machen und keine schlafenden säcke!

  • goggile

    ich würde mal die diktatorischen Methoden der abhörungswanzen verbieten. bei allen Machern würde was gefunden. selbst bei sesselklebern, die unantastbar sind weil sämtliche solcher berufsgruppen von niemand anderen überwacht werden und auf kosten der Steuerzahlern regieren.
    Politiker an die Macht!

  • goggile

    ich darf daran erinnern dass Berlusconis telefonische abhörprotokolle mit seinen Damen, was sein privates recht ist zu machen und zu walten öffentlich auf youtoube abrufbar sind. niemand der abhörenden wurde offiziell angeklagt und es wurde nie festgestellt wer dies veröffentlicht hat. es gibt unendliche weitere Beispiele dass vieles im argen liegt und viele sich nichtmal bewusst darüber sind. die welt gehört grundlegend reformiert. in Staaten werden Mörder mit Todesstrafe belangt und bei anderen mit wenigen jahren gefängnishotel.
    Mörder bleibt Mörder und muss lebenslänglich hinter gittern. das ist meine Meinung. schläger gewaltanwender öffentliche für mehrere jahre ins gefängniss sofort. je nach schweregrad. die strassen sind aber überfüllt mit freilaufenden Wiederholungstätern wir werden nicht geschütz obwohl wir steuern zahlen und wir werden nicht zeitgerecht untersucht wenn gesundheitliche was fehtl. wir werden von unserem Steuergeld zwangsenteignet und ohne eine Referendum einer bevölkerungsbefragung werden andere Kulturen illegal über unseren köpfen eingewandert und mit unser Geld erhalten nicht nur das. die bevölkerungsstruktur ist schon jetzt massiv umgeändert worden in den letzten 30jahren. beginnend mit mazedonien wo kriegsflüchtlichen nicht temporär aufgenommen wurden sondern genau dort begann mit der staatsbüergerschaftsumwandlung die bevölkerungsumstrukturierung die immer schlimmer wurde und wird wo noch fremdere Kulturen zustossen unkontrolliert.

  • kurt

    goggile,goggile,goggile,goggile!!!!????.
    Selbstunterhaltung der minderen Art oder.

  • sepp

    Goggile haint isch nimmer 1 april

  • robby

    Das ormes goggile hat heute den schlimmen Verbaldurchfall.

  • kritikus

    Wos werd des Goggile epper geracht hobm?

  • guyfawkes

    „Ich bin ja nicht blöd“
    Ja Herr Schullian – dass Sie nicht blöd sind glaube ich Ihnen gerne.

    Schade aber dass Sie alle anderen für blöd halten:
    „Ich weiß aber selbst nur allzu gut: Wenn man bedrängt wird, dann löst dies automatisch Resistenzen aus. Man bewirkt mit einer Intervention also nur das Gegenteil …“
    Diese Aussage mag für den einen oder anderen Fall zwar zutreffen, eine Verallgemeinerung ist aber unzulässig und geradezu lächerlich. Wenn man dieser Argumentation folgt dann dürfte es ja gar keine Mauscheleien/Bevorzugungen/Korruption geben – weil ja alle „Zielpersonen“ so unendlich ehrenhaft sind, dass sie jeglichem Druck standhalten. Also Bitte…

  • criticus

    Herr Schullian, wers glaubt wird selig!

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