Du befindest dich hier: Home » Südtirol » „Bin schwer enttäuscht“

„Bin schwer enttäuscht“

Wegen Georg Simeonis Doppelfunktion als AVS-Präsident und Umweltbeirat nimmt die Landesregierung den Kaunertal-Beschluss zurück. Der AVS-Chef versteht die Welt nicht mehr und kritisiert den Rückzieher scharf.

von Karin Gamper

Wie von der TAGESZEITUNG in der Samstag-Ausgabe vorweggenommen, nimmt die Landesregierung den (ablehnenden) Beschluss zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal zurück. Grund dafür ist ein möglicher Interessenskonflikt von AVS-Präsident Georg Simeoni, der bis vor kurzem auch Mitglied des Umweltbeirates war.

„Es geht um die Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung, der verfassungsmäßig relevant ist“, rechtfertigte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung den Rückzieher.

Der AVS habe im Juni 2016 einen Einwand gegen die Skiverbindung eingelegt, gleichzeitig habe Simeoni im Umweltbeirat mitgestimmt. Die Initiatoren der Skiverbindung, die Oberländer Gletschterbahn AG, haben daher die Aufhebung des Landesregierungsbeschlusses im Selbstschutzweg beantragt und zudem Rekurs beim Verwaltungs­gericht eingebracht.

„Die Landesregierung benötigt eine Bewertung der Umweltauswirkungen des vorgelegten Projektes, die absolut frei von Vorurteilen ist“, sagt dazu Landesrat und Beschluss-Einbringer Richard Theiner.

Mittlerweile ist Georg Simeoni aus dem Umweltbeirat ausgetreten. Aus Protest.

„Wenn ich ohnehin nichts sagen und nicht abstimmen darf, dann habe ich im Beirat auch nichts verloren“, kommentierte er gestern den Rückzieher der Landesregierung. Simeoni zeigte sich „schwer enttäuscht und verärgert“: „Hier geht es um eine grundsätzliche Entscheidung“, sagte er, „wozu wird ein Vertreter der Umweltverbände in den Umweltbeirat geholt, wenn er dann doch nicht mitreden darf?“ Nur zum Projekt-Abnicken sei er sich zu schade und das ergebe auch „keinen Sinn“.

Die Landesregierung habe schlicht „keinen Mumm“ mehr, um zu ihren Entscheidungen zu stehen. Ihm würden schlicht „die Worte fehlen“ und er erwarte sich „eine Erklärung“. Denn gerade im Fall der Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal sei sein Abstimmungsverhalten unerheblich gewesen: „Das Kaunertal-Projekt wurde vom Umweltbeirat drei Mal einstimmig abgelehnt“.

Wie geht es nun weiter? Mit dem nunmehrigen Beschluss der Landesregierung wird das Verfahren für die Aufhebung eingeleitet, dann haben alle Beteiligten 30 Tage für etwaige Stellungnahmen Zeit; nach Ablauf dieser Frist kann die Landesregierung den definitiven Beschluss fassen.

Wird am Ende dieses Verfahrens der Beschluss tatsächlich aufgehoben, ist der Rechtsmangel zu beseitigen.

Konkret heißt das: Der Umweltbeirat muss sich mit dem vorgelegten Vorhaben in geänderter Zusammensetzung erneut auseinandersetzen. Nachdem die neue Bewertung des Umweltbeirates vorliegt, wird das Landesamt für Landesplanung einen neuen Beschlussentwurf ausarbeiten. Im Anschluss kann die Landesregierung erneut über den ergänzenden Eingriff zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal entscheiden.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (19)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • criticus

    Somit darf ein Wirtschaftsvertreter in Zukunft für den Flughafen Bozen auch nicht mehr mitbestimmen. Komische Regeln Herr Landeshauptmann! Oder man dreht die Sache so, dass man sicher zum Ziel kommt?

  • besserwisser

    Wahlkampf!, tiroler ohne rueckgrat sind das…

  • kira2000

    Vollstes Verständnis für Herrn Simeoni! Beispiel: in die Baukommission wird ein Verteter der Freiw.Feuerwehr entsandt – warum wohl? Und dann dürfte er nur JA sagen?
    Die Herrschaften in Bozen biegen sich alles so zurecht wie es ihnen passt – wetten, dass dieses Projekt genehmigt wird…..

    • kurt

      Solche Verhaltensweisen haben mit Demokratie wohl nichts zu tun Herr Landeshauptmann.

    • sepp25

      wenn das Projekt wirklich von der Landesregierung genehmigt würde, wäre es wirklich ein Armutszeugniss. Der Umweltbeirat hat laut Simeoni ja einstimmig entschieden, somit ist hier kein Meinungswechsel zu erwarten. Das gleiche gilt für die Landesregierung. Ein Projekt zuerst ablehnen und dann das gleiche später doch Genehmigen wäre absolut unglaubwürdig. Ich denke man will durch diese Aktion einen Gerichtsstreit (Unvereinbarkeit von Simeoni) aus dem Weg gehen, an der Ablehnung des Projektes darf sich nichts ändern. Wenn alle anderen bei ihrer Meinung (Ablehnung) bleiben wird das Projekt nochmal ohne Simeoni durchgegangen und muss erneut abgelehnt werden. Sonst müssten einige ihre Meinung wechseln und das wäre wirklich ein Skandal

      • realist

        Kann die Aufregung nicht verstehen.
        Entweder er ist Abstimmungsberechtigt od. nicht.
        Wenn nicht, dann beginnt alles noch mal von vorne u. er ist selber schuld, er muß wissen, wenn er in solchen Gremien sitzt, was er zu tun hat, kann aber trotzdem mal passieren, aber dann bitte nicht aufregen.
        Egal wie es aus geht, dass die Langtauferer eine Weiterentwicklung brauchen, liegt auf der Hand.
        Welche od. in welche Richtung es gehen soll, müssten sie selber am besten wissen.
        Das Land soll nach den gleichen Kriterien vorgehen u. was dann heraus kommt, sollte gut begründet sein u. gleichzeitig Alternativen für eine positive Entwicklung des Tales vorgeschlagen werden.
        Nur Nein od. Ja zu sagen u. fertig löst nichts, schon gar nicht die wirtschaftlichen Probleme des Tales.

  • sepp

    ach es sind wahlen im herbst nach der watschen die die SVP bei den Parlamentswahlen in oberen vinschgau erhalten hat geht bei denen die angst um noa muiss man no a zuckerl geben

    • yannis

      @sepp,
      Richtig !
      und wenn Frau / Herr Südtiroler dieses üble Spiel nicht langsam durchschaut, bzw. denen am Wahltag die Quittung ausstellt, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.

  • drago

    Ein Schelm, wer Böses denkt.
    Reden wir gar nicht davon, dass es ein Rechtsamt gibt; wird anscheinend nur mit einer Angelegenheit befasst, wenn das Kind schon in den Bach gefallen ist. Die Landesregierung fasst einen Beschluss, nachdem ein analoger Beschluss vom dem Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Landesregierung hebt nun den Beschluss im Selbstschutzwege aus Gründen, die der Landesregierung bereits vor der Beschlussfassung bekannt waren, wieder auf und das Projekt muss vom Umweltbeirat in NEUER Besetzung nochmals behandelt werden.
    Wie gesagt, ein Schelm der Böses denkt. Wie sagt der Italiener: Pensando male si fa peccato ma ci si azzecca.

  • drago

    Vergessen: Bereits als die Ablehnung vom LH bekanntgegeben wurde, war so etwas dabei wie „in der gegenwärtigen Fassung“. Darüberhinaus wurde der Beschluss erst nach einem Monat veröffentlicht.
    Alles keine Beweise, aber die Richtung ist eindeutig.
    Der LH hat sich nach Durnwalder als glänzender Neuanfang präsentiert, der alles besser machen wollte. Naja, der Glanz ist bald abgegangen und was darunter zum Vorschein kam, kann jeder selbst bewerten. 🙁

  • bernhart

    Herr Simoni, sie leben nicht im Gebiet, also lassen sie die Leute entscheiden welche vom Tourismus in Langtaufers leben, sie haben schon genug Mist gemacht also lassen sie es bleiben andere zu bevormunden, aus ihren Mund ist bis jetzt für den Obervinschgau nichts brauchbares gekommen. Ich möchte mich nicht zu den geplanten Schutzhütten zu Wort melden, diese Monsterprojekte passen nicht in unsere Bergwelt.

    • george

      Herr oder Frau ‚bernhart‘. Hier geht es nicht um die Mitbestimmung von Herrn Simeoni persönlich, sondern um seine Stimme für die Alpenvereinsmitglieder und deren Grundlage der Vereins und der Umwelt. Und Alpenvereinsmitglieder, so glaube ich, leben in Vinschgau und in der Gegend von Langtaufers und Umgebung auch eine Menge, die Herr Simeoni vertritt. Somit ist ihr Vorwurf der Bevormundung ein totaler Fehlpass. Behalten Sie sich solche dummen Bemerkungen, den sonst könnte dies für ihren Verein auch angewandt werden, wo der Vorsitzende auch kein Vinschger ist.

      • bernhart

        Herr george, sie haben noch nichts verstanden, es geht um überleben der Gastbetriebe und der Bergbauern im ganzen Tal, es ist einfach in Bz zu entscheiden, wie viele Bürger des tales müssen ihr Arbeit im Ausland suchen, der Alpenverein hat bei Erschliessungen im Osten des Landes noch nie ein veto eingelegt, also gleiches Recht für alle.
        Wir brauchen Zusammenschlüsse auch für den Rest des Oberenvinscgaus.

        • george

          Nein, nein, Herr ‚bernhart, ich habe alles verstanden, denn ich bin ein Mensch mit sehr weiten Denkfähigkeiten und Erfahrungen und beschränke mich nicht auf reines „Kanaldenken“ ganz bestimmter Wirtschafter mit engem Eigenutz. Der Alpenverein hat sich nie gegen eine Weiterentwicklung diesbezüglich ausgesprochen, es geht hier ja nicht um ein ‚ja‘ oder ’nein‘, sondern um ein ‚Wie‘ und eine nachhaltige Entwicklung und eine Biodiversität, die eine lang anhaltende Basis zur Lebenserhaltung auf breiterer Basis für alle Gemeinschaftsglieder bildet. Das haben auch die Langtauferer und Obervinscher begriffen und wollen sich ebenso wenig einer einkanaligen gleichartigen (Schi)Erschließung öffnen, die wiederum anderen Schigebieten im engmaschigen Vinschgau „das Wasser“ abgräbt bzw. die Gäste abwirbt, sodass wieder dort die Wirtschaftlichkeit fehlt. Wir sollten keine neuen Schigebiete schaffen, sondern vielfältige Grundlagen eines alternativen Tourismus nutzen, der noch stark entwickelungsfähig ist.

          • andreas

            🙂 🙂 🙂 🙂
            Das hast du aber schön geschrieben und dass „ihr“ euch so um andere kümmert.

  • bernhart

    Es ist für die Wirtschaft kein Schaden wenn solche Leute aus Umweltbeirat austreten ,denn sie sind negativ für jede Erweiterung.

  • paul1

    Sicherlich gibt es einen Grund dafür, warum die Landesregierung das negative Gutachten zur Verbindung Langtaufers – Kaunertal zurückgezogen hat. Es ist auch höchst an der Zeit, dass diese Schigebiete zusammengeschlossen werden, siehe das Beispiel der Sessarounde, nur so kann die Zukunft der einzelnen Schigebiete funktionieren. Kleinere Schigebiete haben keine Überlebungschance!

  • wisoiundnetderfranz

    Ich erlaube mir kein Urteil ob der Zusammenschluss genehmigt oder nicht genehmigt werden soll…
    Jedoch finde ich es eigentlich vollkommen nachvollziehbar, dass ich als Rekurssteller und somit als direkt Involvierter wegen Befangenheit den Raum bei der Abstimmung verlasse.
    Das ist in jeder GR-Sitzung, GA-Sitzung oder Baukommissionssitzung so.

    • drago

      Nachdem das der Landesregierung bekannt war und auch die Annullierung eines analogen Beschlusses zum Zusammenschluss auf der Seiser Alm, fragt sich schon, warum sie den Beschluss gefasst hat und ihn jetzt annulliert. Im besten aller Fälle weiß die rechte Hand nicht was die linke tut bzw. vergißt man in bester Politikermanier, was man gestern getan hat.
      Im Arbeitsleben verzeiht man, wenn man einen Fehler gemacht hat; wenn man den gleichen Fehler nochmal macht, kommt der Zweifel auf, ob man für die Arbeit geeignet ist.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen