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Softe Verschärfung

Im SVP-internen Streit ums neue Höfegesetz ringen die Bauern-Vertreter dem Agrarassessor Arnold Schuler schmerzhafte Kompromisse ab. Der Plauser Landesrat versucht nun, seine Niederlage möglichst kleinzureden.

Von Matthias Kofler

Arnold Schuler will partout nicht von einer persönlichen Niederlage sprechen: „Trotz dieser – zugegeben – einschneidenden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das neue Höfegesetz eine Verschärfung darstellt und keinen Anreiz mehr schafft, damit bestehende Höfe in mehrere Höfe aufgeteilt werden“, behauptet der Agrarlandesrat. Doch insgeheim weiß auch Schuler, dass er mit seinem Ziel, die Rechtslage in Sachen Höfeschließung grundlegend zu reformieren, grandios am Widerstand der Bauern-Lobby im Hohen Haus gescheitert ist. Und das ausgerechnet im Jahr der Landtagswahlen.

Doch der Reihe nach.

Der 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung den Schuler-Entwurf für ein neues Südtiroler Höfegesetz begutachtet. Im Verlauf der Ausschusssitzung hat die vierköpfige SVP-Fraktion, was eher ungewöhnlich ist, eine Reihe von eigenen, also nicht vom Landesrat vorgelegten Abänderungsanträgen durchgewinkt. Am Ende einer hitzigen blieb vom ursprünglichen Text, den Arnold Schuler im Landtag eingereicht hatte, nicht mehr viel übrig. Böse Zungen behaupten, dass der Entwurf, der im April ins Plenum des Landtags kommen wird, nun nicht mehr den Namen des zuständigen Landwirtschaftslandesrates trägt, sondern den der SVP-Bauernvertreter Maria Kuenzer, Sepp Noggler, Oswald Schiefer und Albert Wurzer.

Die Debatte im Ausschuss konzentrierte sich vor allem auf die Voraussetzungen für die Schließung eines Hofes ohne Hofstelle, und zwar inwieweit dabei Flächen von Ehepartner oder Eltern des Antragstellers mit berücksichtigt werden müssen. Der Ausschuss hat in diesem Fall Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen: Die Flächen des Ehepartners wurden aus der Bestimmung herausgenommen, während jene freien Flächen, die den Eltern des Jungbauern gehören, nur zu einem gewissen Teil berücksichtigt werden sollen.

Schuler strebte eine deutlich restriktivere Regelung an. Anlass ist eine Änderung im Raumordnungsgesetz, das in Zukunft im geschlossenen Hof 1.500 Kubikmeter Wohnkubatur zulässt. „Wir haben uns die Frage gestellt: Wollen wir mittels eines neuen Höfegesetzes die Aufsplitterung der ohnehin kleinen landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin unterstützen oder eine sinnvolle Regelung treffen, um diese einzugrenzen?“, sagte Schuler noch vor der Ausschusssitzung. Sein Entwurf ziele deshalb darauf ab, dass eine Neuschließung ohne Gebäude nur mehr dann möglich sei, wenn der Ehepartner oder die Eltern nicht schon über geeignete Gebäude verfügten. Wenn jemand einen Hof schließen wolle, müssten nicht nur alle landwirtschaftlichen Nutzflächen jener Person einbezogen werden, die den Antrag stellt, sondern es werde auch der familiäre Kontext berücksichtigt.

Diese Verschärfung ging den Bauern-Vertretern zu weit: Sie strichen den Bezug zum Ehepartner aus dem Gesetz; zudem werden die Flächen der Eltern nicht mehr eingebracht, wenn der Bauer, der seinen Hof schließen will, mindestens vier Hektar an Landwirtschaftsfläche besitzt. „Damit kann ich leben“, versucht Schuler diesen Kompromiss nun schönzureden.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Riccardo Dello Sbarba, der als einziges Ausschussmitglied gegen das Höfegesetz stimmte, sagt: „Mit seinem ursprünglichen Entwurf hat Schuler versucht, einen mutigen Schritt zu machen: nämlich Grenzen vorzusehen, um die Möglichkeiten des Baus und der Vervielfachung von Kubatur im landwirtschaftlichen Grün einzuschränken, vor allem bei der Errichtung neuer geschlossener landwirtschaftlicher Betriebe ohne Wohn- und Landwirtschaftsgebäude.“ Doch im Zuge der Ausschusssitzung seien alle diese Restriktionen abgeschwächt bzw. ganz beseitigt worden, bedauert der Grüne. Riccardo Dello Sbarba verweist darauf, dass die vier SVP-Mitglieder im Ausschuss allesamt „Bauern-Vertreter“ seien, die vom Bauernbund rechtlich beraten worden seien. Von Schulers ursprünglichem Vorhaben sei nicht viel übrig geblieben.

Zumindest habe sich der Landesrat nicht völlig blamiert: „Die SVP-Abgeordneten wollten den Landesrat anfangs dazu zwingen, sein Gesetz ganz zurückzuziehen“, berichtet der Grüne. Das sei nicht passiert. „So hat es Schuler zumindest geschafft, sein Gesicht zu retten. Aber nur das.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (10)

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  • realist

    Es muss immer mit den Forderungen hoch angesetzt werden, um zumindest etwas zu bewegen u. genau das ist passiert.
    Das schließen eines Hofes ohne Gebäude wird so wie so von Fall zu Fall begutachtet u. dann wird man für die Zukunft sehen, was noch notwendig ist.
    Denn die Bauern selber sind die letzten, die Spekulationen wollen.
    Wenn Spekulationen vermutet bzw. augenscheinlich sind, wird ohne hin ganz genau hingeschaut u. nicht mehr alleine in der örtlichen Kommission entschieden.
    Die Möglichkeiten, nicht schließen zu lassen, sind also besser denn je.
    Man kann dem Schuler od. auch den Bauernbund Vorwürfe machen, aber allen Recht zu tun ist ohne hin nicht möglich.
    Wenn die GRÜNEN mitreden wollen, wird s nie genug sein.

  • meinemeinung

    um eine Gleichbehandlung alles Bürger zu gewährleisten ,sollten Hotelier ,Handwerker und Industrielle auch die Möglichkeit zustehen bei ihren Betrieben Wohnungen für ihre Kinder zu bauen ,im gleiche ausmaß wie den Bauernsöhnen(Töchter). Aber das Bauernvolk ist privilegiert
    und macht ihr eigenes Gesetz wie schon immer in unserem Land und alle sehen zu und hoffen dass für Sie auch etwas heraus schaut ohne etwas zu bewegen. die Partei lasst grüßen.

    • rota

      weil du schon von Gleichbehandlung der Bürger redest, solltest du auch die Kinder der Arbeiterfamilien mit einbeziehen und denen zumindest einen Platz unter der Brücke zugestehen…

      • meinemeinung

        @rota
        Kinder von Arbeiterfamilien können beim geförderten Wohnbau ansuchen oder Sozialwohnung ergattern ,wo Kinder von Betrieben meisten keine Change haben und keine Zuweisung bekommen.

        • rota

          … und Eigenkapital für die eigene Wohnung braucht es laut deiner Meinung nicht, und Sozialwohnung ist für Arbeiter vollkommen passend…sind ja nur Arbeiter…..

          Deine politische Gerechtigkeit zusammengefasst:
          Reiche Leute haben das Recht auf ein Haus im Grünen, oder eine Luxuswohnung, Arbeiter sollen mit einer Sozialwohnung dankbar und zufrieden sein!

          Warum dürfen sich im ländlichem Gebiet bei unseren nördlichen Nachbarn auch Arbeiterfamilien ein Eigenheim leisten?

          • meinemeinung

            @rota
            Du verstehst mich falsch , wenn ein Arbeiter das Geld hat kann er überall bauen wo er will ohne einen Arbeiter abzuwerten , ein Amtsdirektor ist auch ein Arbeiter und kann sich eine Villa leisten wenn er einen Grund bekommt ,auch im Grünen.
            Ohne Geld baut niemand auch der Bauer nicht ,nur dem wird das Grund vergoldet wenn ein zweiter Hof geschlossen wird

    • realist

      Kein geschlossener Hof kann für weichende Kinder Wohnungen bauen.
      Am Hof können nur die zum Betrieb gehörenden Gebäude erreichtet werden, die es dafür braucht, fertig.
      Das hat sich eben im laufe der Zeit geändert u. wird nun angepasst.
      Wo sind hier Privilegien???
      Das Endziel ist u. muss sein, dass ein Betrieb der Zeit entsprechend sich entwickeln kann.
      Für den. der den Betrieb weiterführt, ist das Überlebens-notwendig.
      Jeder Gast -od. Hotelbetrieb kann qualitativ erweitern u. genau das selbe passiert in der Landwirtschaft, nur mit viel weniger Profit.

      • meinemeinung

        @realist
        du hast noch nicht verstanden ,wenn der Hof groß genug ist ,wird ein weiterer geschlossenen Hof für den Sohnemann gemacht und der hat dann wieder die 1500 qm frei und wenn der alte Hof immer noch groß genug ist macht man noch einen geschlossenen Hof für den zweiten Sohnemann mit 1500 qmt Bauvolumen frei und wenn noch ein paar Quadratmeter bleiben wird für Tochter noch ein geschlossener Hof gemacht ,der rest vom Grund bringt ja der Mann mit und wieder werden 1500 qmt Bauvolumen frei und wenn das keine Privilegien sind das hat mit Überleben nix zu tun.
        Handwerker die in der Betriebswohnung wohnen und den Betrieb den Sohnemann geben müssen die Betriebswohnung verlassen ,weil Betriebswohnung teil des Betriebes ist.

        • einereiner

          @deinemeinung
          so locker wie du das darstellst ist es nicht. Wenn die Eltern einen großen geschlossenen Hof haben (die meisten Höfe sind geschlossen) so können sie ihn nicht teilen und 4 daraus machen (da es ein GESCHLOSSENER Hof ist).
          Man muss schon genügend „freie“ Grundstücke besitzen um einen neuen zusätzlichen Hof zu schliessen. Ich kenne da nur ein Beispiel eines erfolgreichen Autoverkäufers, der alle freien Felder im Talkessel aufkauft und allen seinen Söhnen jeweils einen Hof schliessen will.

  • goggile

    Lasst die leute auf ihren grundstuecjen wohnen wue sie wollen und bauen. Schafft alle beitraege ab. Weist alke illegalen aus. Lasst freiheit den menschen. S

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