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Weiße SVP

Für die Präsidentschaft in Kammer und Senat werden zwei Altbekannte gehandelt: Riccardo Fraccaro (M5S) und Roberto Calderoli (Lega). Die SVP wird bei der Wahl am 23. März voraussichtlich einen weißen Stimmzettel abgegeben.

Von Matthias Kofler

Am 23. März kommen der Senat und die Abgeordnetenkammer zum ersten Mal in der neu gewählten Konstellation zusammen, um ihren jeweiligen Präsidenten zu bestimmen. Dann wird sich zeigen, ob und welche Mehrheiten sich bis dahin in den Hinterzimmern gebildet haben.

Bei einem Telefongespräch sollen sich Lega-Chef Matteo Salvini und der Spitzenkandidat des Movimento 5 Stelle, Luigi Di Maio, auf eine „Aufteilung“ der beiden Parlamentskammern geeinigt haben. Demnach geht die Präsidentschaft in der Kammer an die Grillini, die aus den Wahlen am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen sind, und jene im Senat an die Lega.

Derzeit zirkulieren einige Namen von potentiellen Präsidentschaftskandidaten. In den Reihen der Lega ist mit Sicherheit Roberto Calderoli, der in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits das Amt des Vizepräsidenten des Senats bekleidet hatte, der aussichtsreichte Kandidat. Er wird parteiübergreifend geschätzt, ist, was den parlamentarischen Alltag angeht, mit allen Wassern gewaschen und hat auch einen guten Draht zu Lega-Chef Matteo Salvini. Zudem gilt der ehemalige Reformenminister als Freund Südtirols und als Freund von Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Unter den „papabili“ für die Präsidentschaft in der Abgeordnetenkammer findet sich unter anderem der Trentiner Fünf-Sterne-Vertreter Riccardo Fraccaro. Für ihn spricht: Fraccardo ist Intimus von Luigi Di Maio, den Ministerpräsidenten-Kandidten der Grillini. Gegen ihn spricht: Er ist bereits Teil von Di Maios „Regierungsmannschaft“, die die Grillini wenige Tage vor den Parlamentswahlen vorgestellt haben. Demnach soll Fraccaro im Falle einer 5-Stelle-Regierung neuer Regionenminister und Minister für Direkte Demokratie werden. Klar ist: Am Ende kann der Trentiner Onorevole höchstens eines der beiden Ämter bekleiden, für die er derzeit gehandelt wird.

Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG hält sich Fraccaro aber noch bedeckt. Er sagt lediglich: „Die Fünf-Sterne-Bewegung hat noch keine Namen für die Präsidentschaft vorgeschlagen. Aus diesem Grund gibt es für mich auch nichts zu kommentieren.“

Am 23. März, wenn also die 18. Legislatur startet, haben auch die sechs (teils bestätigten, teils neu gewählten) SVP-Vertreter ihren ersten Schultag: Manfred Schullian, Renate Gebhard und Albrecht Plangger ziehen in den Palazzo Montecitorio ein, Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger nehmen im Palazzo Madama Platz.
Wie werden sich die Edelweißpolitiker bei der Wahl der beiden Kammerpräsidenten verhalten? Nach derzeitigem Stand dürften die sechs SVP-Abgeordneten wohl einen weißen Stimmzettel abgeben.

„Wir werden jetzt erst einmal abwarten“, legt die Neo-Senatorin Julia Unterberger die Marschroute fest. Sollten die großen Parteien ihre Vorschläge vorlegen, werde man sich diese genau anschauen und dann gegebenenfalls einen weißen Stimmzettel abgeben.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger. Er meint: „Noch wissen wir überhaupt nichts, weil auch keine konkreten Namen vorliegen.“ Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Wahl der beiden Kammer-Präsidenten nicht reibungslos über die Bühne gehen wird und stellt sich deshalb bereits auf mehrere Wahlgänge ein. „Denn im Moment hat keines der Lager eine Mehrheit im Parlament“, unterstreicht Plangger. Sollten sich die großen Fraktionen im letzten Moment doch noch auf einen gemeinsamen Namen einigen, „dann werden wir diesen Kandidaten auf seine autonomiepolitische Einstellung und Europafreundlichkeit überprüfen und gegebenenfalls weiß wählen“, sagt der Vinschger Kammerabgeordnete.

Zu einem möglichen Kammerpräsidenten Riccardo Fraccaro will sich Abi Plangger nicht äußern: „Das sind nur Gerüchte.“

Der Hintergrund: Plangger und Fraccaro sind Duzfreunde und haben in der abgelaufenen Legislatur gemeinsam die römischen Nächte unsicher gemacht. Der Vinschger SVP-Politiker bleibt dennoch im Ungefähren, wenn er sagt: „Es ist das gute Recht des Movimento 5 Stelle, als stärkste Fraktion einen Kandidaten vorzuschlagen. Die Kandidatenvorschläge sind aber eine reine Parteigeschichte, in die wir uns nicht einmischen werden.“ Zudem spiele die SVP in Rom derzeit „noch keine Rolle“.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (29)

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  • erich

    Das Glück der SVP ist nur, dass die Freiheitlichen in die Hose machen bevor sie überhaupt müssen. Sonst würde der Freiheitliche bei der Regierungspartei Platz nehmen und die SVP auf der Zuschauer Tribüne.

  • andreas

    Da das Haltbarkeitsdatum einer italienischen Regierung sowieso nur etwas länger als das von Frischmilch ist, ist es doch komplett egal, wer da wo sitzt.

    Di Maio, ein Webmaster mit abgebrochenem Studium und Salvini, ein Journalist mit abgebrochenen Studium, würden in der freien Wirtschaft mit anderen um einen Posten als Taxifahrer in Rom konkurrieren müssen.
    In Italien konkurrieren sie aber um den Posten des Ministerpräsidenten, vielleicht liegt da der Hund begraben.

    • tiroler

      Stimmt. Schon eigenartig, der Südtiroler Wähler. Unterberger wurde bei den Landtagswahlen klar abgewatscht und bei den Parlamentswahlen wird die beliebte Dame mit 60% gewählt.

      • realist

        Wenn man die Parlementswahlen als Wahl sieht, ist s schon seltsam, aber weil es eigentlich keine richtige Wahl war, kann man das gut nachvollziehen.
        Wie eben die SVP- Strategien sind, haben auch unbeliebte Politiker eine Chance Posten zu ergattern, ganz legal.

    • einereiner

      @andreas
      genau deswegen sollte jeder Südtiroler langsam verstehen, dass die Loslösung von Italien die beste Zukunftssicherung für Südtirol ist.
      Italien entwickelt sich Richtung afrikanischem Staat. Norditalien hat grad mal das Niveau von 2008 erreicht. Süditalien wird es nie wieder erreichen. Die Italiener wandern aus und Afrikaner nach. In Mesopotanien gabs mal eine Hochkultur….ebenso in Italien.

    • kurt

      Wenn zwei solcher Typen Italien regieren sollen ,das weiß man wie weit es mit Italien her ist und da will die SVP mitmischen?????.
      Die Zukunft sieht nicht rosig aus.

      • andreas

        Wir haben 64 Regierungen überstanden und Südtirol steht nicht mal so schlecht da, wir werden auch die 65ste schaffen.
        Es ist ja nicht so, dass in Südtirol niemand die Beiden gewählt hat, waren sogar viele deutschsprachige dabei.
        Also selber Schuld, wenn manche glauben, dass Rechte oder die Vasallen eines Komikers ein Land besser regieren können als Mitte-Links Parteien.

        Die SVP kann nur versuchen das Bestmögliche aus dieser Situation zu machen.
        Mir ist es unerklärlich, warum hier sogar der größte Dummkopf annimmt es besser zu wissen als die Strategen der SVP. Meine jetzt nicht dich.
        Man kann von Zeller halten was man will, doch recht viel verschlagenere und klügere als er, sind in den letzten Jahren in Rom nicht viele rumgelaufen.

        • einereiner

          @die größten Dummköpfe sind am Trog
          du redeste von der Vergangenheit….die Zukunft ist ein Italien im Niedergang. Wenn ein Viertel der Jungen gehen und Afrikaner nachkommen geht der Staat den Bach runter.

          • roadrunner

            Was interessiert dich das denn eigentlich noch. Bist ja schon seit Jahren nach Deutschland abgehauen!

        • berni

          @Andreas – Besser regieren wie die Mitte links Parteien ? Ich glaube es ist kaum möglich schlechter zu regieren – diesen korrupten Unfähigen Parteien verdankt Italien den Status quo! Die Vasallen des Komlkers , wie Du armer neidischer Möchtegern sie nennst , sind leider die einzige Hoffnung für dieses Land damit sich endlich mal was Grundlegend ändert und auf jeden Fall glaubhafter , ehrlicher , sauberer als die Mitte links Parteien die voll von Verurteilten, alten Sesselklebern sind die nur noch hoffen Ihre goldenen Pensionen und Vitalizzi zu retten.

      • realist

        Südtirol war schon mal schlechter dran.
        Besser man kennt seine Feinde, als dass man sie unter Freunden findet.

    • sepp

      bei der SVP isch das selbe ein parteiobmann und landesrat ohne Studium den stellat niemand als knecht on in der freinwirtschaft

    • yannis

      Di Maio und Salvini könnten demnach auch SVP Obmann werden.

  • ambedue

    Wenn es Herr Zeller Frau Unterberger zugeflüstert hat, geht das in Ordnung.

  • ostern

    Nun Frau Uterberger,
    wie haben wir’s mit der „HorrorPartei“ von der Sie sehr diplomatisch sprachen???
    Mit solchen „Möchte-gern-Politiker/inen“ haben wir ein großes Minus in Rom.
    Herr Achammer pfeifen Sie doch diese Person ein für allemal zurück, wenn sie
    E… in den Hosen haben!!!

  • ostern

    @QAndreas
    auch Kurz und unser lieber Ach….. haben ein abgebrochenes Studium.
    Bist nicht gut informiert!

  • ostern

    Es gibt in Rom auch Politiker die die italienishe Sprache nicht beherrschen
    und gezwungen sind, sich von anderen aufklären zu lassen. Super!!!

  • florianegger

    Ein weisser Stimmzettel war vor wenigen Wochen noch verpönt. So schnell ändern sich die Zeiten.

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