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Das SVP-Programm

Die SVP hat am Mittwoch offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Lesen Sie, was Abi Plangger, Julia Unterberger und Co. in Rom so alles vorhaben.

„Seit 1948 ist die Südtiroler Volkspartei ohne Unterbrechung im italienischen Parlament vertreten“, sagte Obmann Philipp Achammer heute bei der Vorstellung des SVP-Wahlprogrammes. „Der Auftrag ist immer der derselbe geblieben: größtmögliche Selbständigkeit im Rahmen der Autonomie sichern.“ Dies habe man bisher immer durch eine konsequente, verantwortungsvolle und seriöse Politik erreicht, die vor allem auch Handschlagqualität hat. Und eine solche werde man auch weiterhin verfolgen. Die Südtiroler Volkspartei bewirbt sich am 4. März mit „kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten“ um einen starken Rückhalt der Bevölkerung: „Nur so können wir geschlossen in Rom etwas für unser Land erreichen.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkspartei sind: Meinhard Durnwalder, Albrecht Plangger, Manfred Schullian, Dieter Steger, Renate Gebhard und Julia Unterberger. Sie gaben heute einen Überblick, was das neue „Team Südtirol“ in der nächsten Legislaturperiode im Rom „noch alles holen“ möchte. Meinhard Durnwalder sprach diesbezüglich die primäre Gesetzgebungszuständigkeit im Umweltschutz an – und auch jene für die Gemeindeordnung, die derzeit auf regionaler Ebene geregelt ist. Albrecht Plangger nannte jene im Personalbereich, wo auf die besonderen Gegebenheiten von Südtirol einzugehen sei. Weitere Arbeitsschwerpunkte seien Arbeitssicherheit und -schutz sowie Finanzordnung.

Manfred Schullian sagte, die Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung solle vom Regierungskommissär an den Landeshauptmann übergehen (wie dies im Aostatal bereits der Fall ist). Auch die Landwirtschaft sei ein wichtiges SVP-Anliegen. Dieter Steger versprach, die Toponomastik in der kommenden Legislaturperiode endgültig unter Dach und Fach zu bringen – ebenso wie das Bär- und Wolf-Management nach Bozen zu holen. Renate Gebhard unterstrich das Engagement in der Familienpolitik (etwa die Vereinbarkeit Familie und Beruf) – oder die nötige Anrechnung der Erziehungs- und Pflegezeit für die Rente. Julia Unterberger sprach u.a. die gesetzliche Ebene an, auf der man hinsichtlich Recht auf Elternzeit und Teilzeitarbeit, Arbeitszeiten- und Rentenabsicherung, Väterförderung usw. ansetzen werde.

Zu Wort meldete sich auch die SVP-PATT-Kandidatin Emanuela Rossini aus dem Trentino, welche den gemeinsamen Einsatz von Südtiroler Volkspartei und Partito Autonomista Trentino Tirolese für die Autonomie hervorhob. Arno Kompatscher meinte, man wisse zwar nicht wie die Wahlen italienweit ausgehen werden: „Eine gute Südtiroler Vertretung in Rom ist aber auf jeden Fall gut für unser Land.“

Die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten brächten die besten Voraussetzungen mit, „um auch in den nächsten fünf Jahren gut für Südtirol zu arbeiten.“ Gedankt wurde bei der heutigen Vorstellung des SVP-Wahlprogrammes auch den scheidenden Parlamentariern Karl Zeller, Hans Berger und Daniel Alfreider – ebenso wie den Unterstützungskandidaten Angelika Wiedmer und Florian Mussner.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (18)

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  • ahaa

    Papier ist Geduldig,sagte meine Oma.Und wenn du gut lùgen und schrein kannst gehe in die Politik.

    • beobachter

      ich glaube nicht, dass die svp in rom existiert. sie ist ein teil des pd geworden, welcher bei ca 20% liegt. aller voraussicht nach wird die rechte mit berlusca und salvini die wahlen gewinnen. wäre die svp blockfrei geblieben müsste man sie unbedingt wählen. so schaut es düster aus, noch dazu mit der umstrittenen kandidatin boschi.
      der 5 März wird es zeigen, es ist aber unwahrscheinlich, dass die gesamte linke, welche bei zusammen 27% weilt, den sprung schaffen wird

    • reinhold

      Das SVP Programm ist mehr eine Sammlung von Skandalen und Fehlern.
      Jeder Wähler sollte sich das in Erinnerung rufen

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – uvm.

  • rambo

    Lächerlicher Kindergortn!!

  • goggile

    es nähern sich die wahlen und es nähert sich die Unabhängigkeit Südtirols. am besten ein teil der schweiz

  • sepp

    und i hoff das der PD samt SVP oan af doch krieg leute wie renzi bringen Italien in den ruin

  • goldie

    Die SVPD sollte man wirklich nicht wählen.
    P.V.U. (vom Volk fürs Volk) ist da schon besser!

  • pingoballino1955

    Wo bleibt der soziale Aspekt in eurem Programm,habt ihr den vergessen??? Niedrigrenten,Pensionsrückzahlungen,Sanitässauhaufen aufräumen unsw!!!!
    Da sieht man dass euch die „Alten“ nur ein Dorn im Auge sind,die kosten nur,aber wer hat dies alles aufgebaut,damit ihr solche unverschämten Rentenvorauszahlungen abkassieren könnt,geschweigedenn eure überhöhten DIÄTEN un VITALIZZI!!!! Ein klares N E I N zur S V P !!

  • kritikus

    Die Julia und Väterförderung???

  • thefirestarter

    Na super, vielleicht dersparn wir uns ja was mit den zwei Blondinen.
    Die sind ja schon gewohnt im gleichen Büro(Kanzlei) zu arbeiten.

  • rota

    Von 2000 bis 2017 hat die SVP ca 11,5 Mio € vom Staat erhalten. Die weiteren Bestimmungen für diese Zuwendungen werden sicher unter Programm Punkt 1b neu definiert werden, aber erst nach den Wahlen, gelle.

    • andreas

      Was genau hättest du bei der Parteienfinanzierung in Italien gerne erklärt?
      Für Autos und Weiber, wie die Lega, haben sie das Geld meines Wissens aber nicht verwendet oder weißt du da mehr?

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