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„Nicht an McDonalds“

Nach der Kampfansage von Landesrat Florian Mussner an Ingemar Gatterer kontert jetzt der SAD-Chef: Mussners Aussage über die öffentlich finanzierten Busse sei falsch. Gatterer bietet eine Anhörung im Landtag an.

von Heinrich Schwarz

Die Frage, ob die SAD ihre öffentlich finanzierten Busse im Falle eines Konzessionsverlustes zum Marktwert verkaufen kann, ist zu einem der brisantesten politischen Themen geworden. Dies hat sich diese Woche im Landtag gezeigt, wo es gleich mehrere Anfragen und Beschlussanträge zur Zukunft der SAD-Busse gab.

Außer Frage steht – das bestätigt auch das Land –, dass die rund 300 Busse im Eigentum der SAD stehen, obwohl sie zu 100 Prozent über Landesbeiträge finanziert wurden. Das Land ist der Auffassung, dass die Busse im Falle eines Wechsels des Dienstbetreibers – die Konzessionen laufen im November 2018 aus und werden bis dahin neu ausgeschrieben – kostenlos übertragen werden müssen. Die SAD hingegen behauptet, dass die Busse zum Marktwert an einen eventuellen neuen Betreiber verkauft werden können. Bis zu 30 Millionen Euro sollen die Busse noch wert sein.

Land und SAD legen die geltenden Gesetze und Bestimmungen unterschiedlich aus. Ein Rechtsstreit ist bei gegebener Zeit vorprogrammiert.

Mobilitätslandesrat Florian Mussner bekräftigte im Landtag, dass der Konzessionär die Pflicht habe, die Fahrzeuge zurückzugeben. „Sollten die Busse ohne Bewilligung veräußert werden, wird der gesamte zugewiesene Zuschuss widerrufen“, so Mussner mit Verweis auf einen Absatz des Landesgesetzes. Die Anwaltschaft des Landes werde in dieser Angelegenheit um ein Rechtsgutachten ersucht.

SAD-Chef Ingemar Gatterer hat gleich auf den Artikel der TAGESZEITUNG reagiert, in dem Mussners Aussage zur notwendigen Bewilligung durch das Land zitiert wurde.

Gatterer schreibt in einem offenen Brief an Florian Mussner: „Werter Landesrat, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Regelung nur dann gilt, wenn SAD die Busse an Nicht-Verkehrsunternehmen verkaufen würde. Nur wenn SAD den Fuhrpark demnach etwa an Starbucks oder McDonalds veräußert, wären die Beiträge zurückzuzahlen. Dies hat Logik, denn in diesem Fall würden die Fahrzeuge nicht mehr für den Nahverkehr in Südtirol verwendet, sondern für anderweitige Leistungen, wodurch die vorgesehene Zweckbestimmung missachtet wird.“

Für den Fall der Ausschreibung und der Abtretung der Busse an den nächsten Betreiber sei der von Mussner zitierte Gesetzespassus nicht maßgeblich.

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL MIT ALLEN DETAILS LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • zusagen

    da möchte doch einer das Land in die Enge treiben und rausholen was noch geht.Was will Herr Gatterer schon mit den Bussen. Verschrotten lassen? Kann froh sein wenn das Land den Spieß nicht umdreht und ihn auf den Verschrottungsgebühren sitzen lässt. Die Zeit dieser Busse ist bald abgelaufen wie die der einst so begehrten Nokia Telefone. Das weiß auch Herr Gatterer, nur sollte es jemand auch Herrn Mussner erzählen

    • ahaa

      Nicht mòchte,macht.Er hat leichtes Spiel mit den alten gezinkten Karten vom Landtag.Wùrde mich nicht wundern wenn er Kompatschers Stelle ùbernimmt.

    • leser

      du hast das wieder einmal voll verstanden
      offensichtlich hat noch niemand mitbekommen, dass man mit solchen systeme millionäre schafft auf kosten des steuerzahlers, denn gatterer wird das geld bekommen so oder so, die frage ist nur, wie man das dem steuerzahler beibringt, aber das sehen wir ja in ein paar monaten sowieso
      die gleichen spielchen kennen wir ja aus der vergangenhei zum beispiel beim verbrennungsofen, auch da hat die öffentliche hand 100te millionen an steuergelder berbraten und heute verdienen sich dabei leute eine goldene nase die keinen cent investiert haben, ich frage mich nur warum die super aufklärer da nicht hinterfragen
      hier liest man nur so wirtshauskommentare von leuten die keine ahnung haben oder ihr wissen irgendwo mal auf der strasse mitgehört haben, aber was solls dafür haben die besagten damen und herren ja narrenfreiheit

    • tff

      Diese Busse, guter Mann, lassen sich blendend in die dritte Welt verkaufen, dort haben sie so was Nobles noch nie gesehen.

  • tff

    Wer hat denn damals diesen Verträg ausgehandelt ? Da kriegt einer 300 Busse, der Steuerzahler kann die Rechnung begleichen, und der Besitzer ist der Konzessionär. Wenn er die Busse verkauft steckt er auch noch das Geld ein. Kein Wunder dass man bei so einem Vertrag reich wird. Und dem Konzessionär kann man nicht einmal etwas nachsagen, er macht ja nur das was ihm vertraglich zugesagt wurde.

  • rota

    Vielleicht Zuständigkeit des Rechnungshofes?

    • leser

      wozu der rechnungshof, damit er mit einer authentischen erklärung stillgelegt wird
      es gibt ein wort dove ce legge ce l´inganno
      dafür brauchst nur das nütige kleingeld
      eine andere frage wenn man den leuten vorher durch gratisfahrkarten und sonstigen benebelungsaktionen blind gemacht hat, da hat sich auch niemand beschwert

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