Du befindest dich hier: Home » Politik » Deeg unter Beschuss

Deeg unter Beschuss

Waltraud Deeg will am „Unsinnigen“ mit einer authentischen Interpretation die vom Rechnungshof verurteilten Beamten „retten“. Die Opposition steigt auf die Barrikaden: „Man nimmt uns hier in Geiselhaft.“

Von Matthias Kofler

Ulli Mair meldete sich zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung als erste empört zu Wort: „Ich frage mich schon, ob sich die Mehrheit an das hält, was in der Fraktionssprechersitzung vereinbart wird“, sagte die Freiheitliche.

Der Grund für ihren Ärger: LH Arno Kompatscher hatte kurzfristig im Dringlichkeitsweg einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, nämlich den von Landesrätin Waltraud Deeg verfassten Gesetzentwurf mit Bestimmungen zum Landespersonal. Dieser war erst in der vergangenen Woche vom Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden.

In der Fraktionssprechersitzung war vereinbart worden, wegen Fasching die Sitzungswoche bereits am Donnerstagvormittag zu beenden. Nun schmiss die Mehrheit diesen Plan wieder über den Haufen.

Andreas Pöder forderte umgehend eine Sitzungsunterbrechung, um den Sachverhalt zu klären. Er wies auf die großen Bedenken hin, die mit der Gesetzesänderung verbunden seien. Immerhin greife man damit in ein laufendes Verfahren ein. „Wer garantiert uns, dass das rechtens ist, was wir hier machen?“, sagte Pöder.

Zur Erinnerung: Nach einem Urteil des Rechnungshofes gegen 18 Landesbeamte sollen diese nun mit einer sogenannten authentischen Interpretation „saniert“ werden. Unter den Verurteilten ist auch Ex-Personalchef Engelbert Schaller, der nun 152.000 Euro zurückzahlen muss. Alle 18 Beamten haben bereits Rekurs gegen das Urteil eingereicht. Bei den 18 Landesbeamten geht es um Zulagen, insgesamt um rund 565.000 Euro, die nicht hätten bezahlt werden dürfen. Laut dem Rechnungshof erhielten zwischen 2011 bis 2016 rund 600 Beamte des Landes Führungs- und Koordinierungszulagen, die ihnen nicht zugestanden hätten, weil sie keine Führungs- oder Koordinierungsaufträge mehr innehatten. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für Südtirol vor- gesehene Regelung, wonach diese Zulagen nach einer gewissen Zeit Teil des Grundgehaltes werden, nicht rechtens ist. Für den Rechnungshof kommt die Weiterzahlung dieser Zulagen einer automatischen Lohnerhöhung gleich, was laut Staatsgesetz nicht zulässig ist.

In der gestrigen Krisensitzung verteidigten Waltraud Deeg und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger die authentische Interpretation. Sie hätten die Bedenken der Opposition „kleingeredet“, berichtet ein Sitzungsteilnehmer. Auf die Frage, welche rechtliche Verantwortlichkeit nun jeder Abgeordnete habe, der da zustimme, sei unzureichend geantwortet worden. Klar sei nur: Der Entwurf soll am „Unsinnigen“ durch den Landtag geboxt werden.

Pöder findet für die Vorgehensweise von Deeg und Co. harte Worte: „Man will uns hier in Geiselhaft nehmen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (24)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • andreas

    Hier wurden öffentlich Gelder „veruntreut“, ob bewusst oder nicht sei dahingestellt, es gibt ein Gerichtsurteil und das Land will dies jetzt gerade biegen um die Verantwortlichen, welche gut bezahlte Beamte waren und die Rechtslage kennen mussten, sie werden auch dafür bezahlt, aus der Verantwortung zu nehmen?

    Man merkt, dass die Landesregierung nicht mit dem eigenen Geld wirtschaftet, sind ja nur Steuergelder…….

    • pingoballino1955

      Selbstbedienungsladen ohne Berechtigung,mehr ist nicht zu sagen :Kompatscher und Co.

    • drago

      Dieses Gerede über die Rechtslage, die zu kennen sei, ist, leider, Stuss. Wenn es so einfach wäre, dann würden nicht seitens der Richter im selben Fall mehrmals unterschiedliche Urteile gefällt werden. Weder sind die Gesetze klar, noch entscheiden Richter in ähnlich gelagerten gleich.
      Im spezifischen Falle wäre seitens des Rechnungshofes auch noch anzumerken, dass die „Straftat“ bereits ab der Neunziger Jahre begangen wurde und der Rechnungshof erst in den letzten Jahren diesbezüglich etwas anzumerken hatte.

      • drago

        Der Rechnungshof hat nur auf die letzten 5 Jahre zurückgreifen können; das heisst aber, nachdem die entsprechenden Kollektivverträge bereits seit den Neunziger Jahren diese Bestimmungen enthalten haben, man dem Rechnungshof vorwerfen müsste, dass er erst im Jahr 2016 diese Praxis angezweifelt hat und somit für den „Schaden“ vorher verantwortlich ist. Ob der Weg einer authentischen Interpretation für ein laufendes Verfahren möglich ist, bezweifle ich aber. Ob diese erstinstanzliche Urteil hält, wird die Zeit weisen.

    • saustall_kritiker

      Ja du hast Recht. Nicht von ungefähr wurde dieser Tagesordnungspunkt auf den Unsinnigen Donnerstag gelegt, um ihm eben die Bedeutung zu geben, die er verdient 🙂 . Ich bin neugierig, wie da die Abgeordneten abstimmen. Wer dieser „Sanierung“ zustimmt, ist sicher nicht wählbar für mich…. Und die Landtagswahlen sind bereits in 8 Monaten, werte so genannte Volksvertreter, merkt euch das… Und besonders Frau Arbeit-Nehmerin Deeg….
      Bei dieser Geschichte fällt mir unwillkürlich, ob ich will oder nicht, das Lied von Rainhard Fendrich ein, wie ging das gleich: …. Tango korrupti…. nimm dir einfach einen Anwalt, der was kann halt und bist schwuppdi…….
      Aber was soll man noch denken in einem Land, wo gerade jetzt sogar Richter in eklatante Korruptionsfälle verwickelt sind, Großverdiener also, die das wahrlich nicht zum Überleben bräuchten, andererseits aber mit gutem Beispiel vorangehen sollten……
      Bananenrepublik hoch drei…. Italien und Südtirol leider nicht ausgenommen, wie es hier scheint…..

  • politikverdrossener

    Bei den 18 Landesbeamten geht es um Zulagen, insgesamt um rund 565.000 Euro, die nicht hätten bezahlt werden dürfen. …dann muß man es eben zurückgeben,außer man sieht das so ; a carnevale ogni scherzo vale,

    • kira2000

      Es werden die Zulagen von angeblichen Führungskräften zurückverlangt (derer gibt es sowieso zuviele), die „normalen“ Angestellten verdienen sich beim Land keine goldene Nase. Deshalb ist es richtig, dass die Gelder zurückgefordert werden, denn von den Rentnern wird dies verlangt und bei der Wohnbauförderung passiert dasselbe – da wird niemand verschont oder eine Sonderregelung eingeführt!

      • drago

        Es wird nicht die Zulage von den Empfängern zurückgefordert, sondern von den Beamten, die die Kollektivverträge unterzeichnet haben. Diejenigen, die die Zulagen erhalten haben, müssen nichts zurückgeben.
        Wenn die Rentner das Geld nicht zurückgeben müssen, wie es der ASGB behauptet (und ich hoffe, dass sie es nicht müssen), werden die Beamten, die für die Fehlberechnungen verantwortlich waren, wahrscheinlich ebenfalls vor dem Rechnungshof landen und den Schaden ersetzen müssen. Der grundlegende Unterschied ist, dass in einem Falle die Unterschrift eines Kollektivvertrages auf der Grundlage einer vermeintlichen (oder realen) Kompetenz des Landes die Ausgangslage für die Forderung des Rechnungshofes ist und im anderen Falle wäre es die effektive Falschberechnung (also ein materieller Fehler).

  • goggile

    mein vorschlag: Politiker an die macht, dazu sind sie auch gewählt. veröffentlicht genau wieviel Rechnungshof im jahr dem Steuerzahler kostet. alle beamtengehälter, nicht nur die der armen bussfahrere, die Mieten deren Gebäude usw.
    schafft diese Institutionen ab liebe Politiker, denn ihr seid die gewählten und ihr habt die grössten gehälter zu bekommen.
    veröffentlicht alle gehälter die der Steuerzahler an beamten von oben bis unten bei ordnungskräften, gerichtsbeamten usw zu zahlen hat wenn schon die gehälter der steuerbuggler veröffentlicht werden.
    danke.

    • tff

      Was wollen Sie eigentlich mit ihrem konfusen Geschreibsel ? Die Politiker sind schon an der Macht, haben sie das nicht bemerkt ? Alle Gehälter der Führungskräfte sind seit langem auf der Homepage des Landes einsehbar.
      Den Rechnungshof abschaffen ? Sowas sinnloses muss man erst erfinden.
      Die Gehälter eines Gerichtsbeamten, oder eines Carabiniere interessieren wohl nur Sie. Welche Gehälter der „Steuerbuggler“ werden denn veröffenlicht und wo ? Nachdenken vor Unsinn schreiben wäre notwendig.

  • goggile

    und aller überbezahlten rai angestellten von uns steuerbugglern zwangsgefuetterten.

  • zusagen

    die Freundelwirtschaft hat keinen Platz zu haben im öffentlichen Dienst. Aber noch immer herrscht der Glaube dass der am meisten bewegt, wer Gesetze missachtet und auf Willkür setzt. Leider ist das noch immer die Wirklichkeit in vielen öffentlichen Bereichen und vor allem in der Politik. Wie es aussieht haben auch nur wenige Lust daran was zu ändern

  • unglaublich

    SCHON WIEDER. Mittelalterliche Zustände kehren zurück – die Kleinen werden bis zum letzten Cent ausgesaugt, bei Führungspersonen und bei sich selber (VOLKSvertreter) werden „Sanierungspläne“ durchgedacht – und ich bin mir sicher – auch durchgeführt.
    Das ist einfach UNGLAUBLICH und sehr TRAURIG.

  • watschi

    ich glaube reinhold’s liste wird wieder um einen punkt länger……..

  • rota

    Wie war heute die Meldung in den Radionachrichten: Richter in Haft wegen gekaufter Urteile.
    La legge é uguale per tutti, le sentenze sono in base alle bustarelle.
    Das einfache Volk, der Bürger, ist machtlos weil durch Wahlgesetze und Parteivorgaben entmündigt. Mein Urteil: elender SHaufen, machts was ihr wollt ohne mich.

  • stefanrab

    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und wir werden auch sanieren

  • sogeatsschungornet

    Mit den eingesparten Beträgen können dann diese Beamten ja die Rückzahlungen der „unfreiwillig beschenkten Rentner“ übernehmen – und hätten noch etwas gespart…

    Anderer vorschlag: jeder der Landtagsabgeordneten, der für dieses Fallschirmgesetz stimmt übernimmt einen Anteil der Rückzahlungen der „unfreiwillig beschenkten Rentner“…

    …das würde ich dann aber sicherheitshalber nicht am Unsinnigen beschließen…

  • sepp

    sowas nennt man SVP Erneuerung wies vor den letzten wahlen versprochen wurde

  • thefirestarter

    Waltraud Deeg …
    wie sagt man so schön…
    ein Bauernopfer.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen