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„Sind nicht das Feigenblatt der SVP“

War es richtig, die Parlamentswahlen zu bestreiken? Wählen Freiheitliche am 4. März grün? Und: Welche werden die großen Themen im Landtagswahlkampf sein? Fragen an F-Ehrenobmann Pius Leitner.

TAGESZEITUNG Online: Herr Leitner, am 4. März sind Parlamentswahlen. In Südtirol treten die zweit- und die drittstärkste Oppositionspartei nicht zu den Wahlen an. Das wäre in jedem anderen europäischen Land undenkbar …

Pius Leitner: Ich kenne auch kein europäisches Land, in dem es so ein fieses Wahlgesetz gibt, mit dem die Opposition ad priori von den Wahlen ausgeschlossen wird.

War es nicht eher so, dass man sich gedacht hat: Sparen wir uns das Geld für die Landtagswahlen?

Natürlich mag auch diese Überlegung eine Rolle gespielt haben. Aber wir erleben derzeit schon eine groteske Diskussion: In der Vergangenheit hat man uns immer den Vorwurf gemacht: Warum kandidiert ihr? Die Stimmen, die an euch gehen, sind verlorene Stimmen … Wir haben unser Antreten bei Parlamentswahlen immer als Beitrag zur Demokratie gesehen, wir wollten dadurch sicherstellen, dass die Menschen in der Wahlkabine eine Auswahl haben. Nun aber hat die SVP das Spiel auf die Spitze getrieben …

Inwiefern?

Mit dem neuen Wahlgesetz wurde die Situation noch einmal verschärft. Logischerweise haben wir uns gefragt: Steht es dafür, mit einem solchen Wahlgesetz anzutreten, um schlussendlich nur als demokratiepolitisches Feigenblatt für die SVP zu fungieren? Der Hammer waren die Aussagen von SVP-Vizeobmann Zeno Christanell, der in Ihrer Zeitung versucht hat, der Opposition die Schuld zu geben, dass am 4. März faktisch keine Wahlen stattfinden.

Christanell hat erklärt, durch das Verhalten der Opposition bestehe die Gefahr, dass sich ein latentes Desinteresse an den Parlamentswahlen breit mache …

Das ist unglaublich! Zuerst macht die Volkspartei unter tatkräftiger Mithilfe von Gianclaudio Bressa und Konsorten ein Wahlgesetz, mit dem man die Opposition ausschaltet, und dann sollten wir den Karren aus dem Dreck ziehen! Das Wahlgesetz verletzt mein demokratiepolitisches Ehrgefühl. So ein Spiel mitzumachen, wäre der helle Wahnsinn.

Was meinen Sie mit Karren aus dem Dreck ziehen?

Erstens gibt es viele Leute innerhalb der SVP, die das Wahlgesetz nicht goutieren, weil auch die SVP-Wähler keine Wahl haben. Die SVP steckt in einem tiefen Schlamassel, wie die Vorwahlen bewiesen haben.

Pius Leitner

Sie gehören zu einer Gruppe von Politikern, die das Wahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten haben. Sie glauben, dass Sie mit dieser Klage eine Chance auf Erfolg haben?

Auf jeden Fall! Man muss mir erklären, in welchem Land es eine 40-Prozent-Hürde gibt. Die SVP schreibt den Minderheitenschutz auf ihre Fahnen, andererseits macht sie ein perverses Wahlgesetz, mit dem sie die Mandate für sich selbst vorbehält und die Opposition ad priori ausschließt. Warum gilt im Staat eine 3-Prozent-Hürde und in Südtirol eine 40-Prozent-Hürde? Das Gesetz ist in meinen Augen klar verfassungswidrig, weil es nicht den gleichen Zugang für alle zu den Mandaten ermöglicht. Ich bin erstaunt darüber, dass sich die italienischen Parteien nicht mehr zur Wehr setzen. Denn die SVP schlägt nicht nur die Opposition aus dem Feld, sondern sie entscheidet – gemeinsam mit den Römern – auch über die Italiener im Land.

Was haben die Italiener in Südtirol verbrochen, dass Sie sich eine Partei wie den PD verdient haben?

Ich bin nicht der Anwalt der Italiener, aber das ist eine berechtigte Frage. Beim PD ziehen die Herren Costa, Magnago und Bressa die Fäden. Gemeinsam mit der SVP überfahren sie die Italiener im Lande, indem sie ihnen zwei provinzfremde Kandidaten vorsetzen. Noch einmal: Fair wäre es gewesen, ein Gesetz wie bei den Landtagswahlen zu machen – also einen einzigen Wahlkreis, in dem ich wählen kann, wen ich will und nicht nur die Kandidaten, die mir vorgesetzt werden.

Wie werden die Freiheitlichen-Wähler wählen? Grün?

(lacht) Das ist nicht die logische Konsequenz. Ich befürchte allgemein, dass es eine große Wahlenthaltung geben wird. Aber das hat sich die SVP selbst zuzuschreiben.

Also können Sie sich nicht vorstellen, dass Freiheitlichen-Wähler im Wahlkreise Bozen-Unterland einen Norbert Lantschner wählen werden?

Einzelne wird es durchaus geben, aber mit den Grünen verbindet uns schon sehr, sehr wenig. Ob jemand über diesen Schatten springt, bleibt abzuwarten. Für mich ist das schwer vorstellbar.

Maria Elena Boschi und Karl Zeller
Photo Samantha Zucchi Insidefoto

Wie schwer wiegt der Abgang eines Karl Zeller für die SVP?

Karl Zeller hat in Rom sicher einiges für Südtirol erreicht, aber auch viel kaputtgemacht. Gerade auch mit diesem Deal, den er eingefädelt hat. Wenn der Chef des lokalen PD sagt, dass Renzi mit SVP-Obmann Achammer einen Wahlpakt gemacht hat – so nachzulesen in Ihrer Zeitung –, dann lügt man die Menschen an. Die Blockfreiheit gibt es leider nicht. Die SVP hat sich dem PD um den Hals geworfen, um ein paar kurzfristige Erfolge zu erringen und ihre Mandate abzusichern. Damit hat die SVP dem Land einen Bärendienst erwiesen. Mit diesem Pakt wird die Integration Südtirols in Staatsverband gefördert, und das ist für eine Minderheit nicht gut.

Wie werden die Wahlen ausgehen?

Das ist durchaus noch offen. Wahrscheinlich wird keine Gruppierung die 40-Prozent-Marke erreichen. Es wird dann eine Art Große Koalition geben – mit wem auch immer. Die Regierbarkeit wird dadurch nicht gestärkt, befürchte ich.

Kommen wir zu den Landtagswahlen: Welche Art von Wahlkampf erwarten Sie?

Da die Parlamentswahlen keine Wahlen mehr sind, werden die Landtagswahlen umso interessanter und spannender.

Erwarten Sie sich einen Online-Wahlkampf?

Die jüngeren Kandidaten werden sicherlich die neuen Medien nutzen. Es wird einen Internet-Wahlkampf geben. Ich bedaure das, weil der direkte Kontakt mit den Menschen immer noch der beste Wahlkampf ist. Ich könnte mir nicht vorstellen, von meinem Schreibtisch aus mit WhatsApp-Gruppen Wahlkampf zu machen, aber ich gehöre eben einer anderen Generation an. Für mich ist der persönliche Kontakt entscheidend. Die Menschen können einem alles sagen, und ich habe als Wahlkämpfer einen Menschen vor mir …

Ulli Mair und Pius Leitner (Archivbild)

Klingt so, als hätten Sie bereits entschieden, bei den Landtagswahlen anzutreten …

(lacht) Nächste Frage, bitte.

Dann andersrum? Wird es auf der Freiheitlichen-Liste einen Kandidaten namens Pius Leitner geben?

Die Liste erstellt der Vorstand.

Sie sagen aber auch nicht: Ich trete im Herbst sicher nicht an …

Ich habe alles gesagt.

Welche werden die drei großen Wahlkampfthemen sein?

Das ist nicht schwer zu erraten: Die Einwanderungspolitik, die soziale Schieflage und die Verkehrspolitik. Sicherlich wird es auch um die Weiterentwicklung der Autonomie gehen, wobei für uns Freiheitliche die Devise gilt: Weiterentwicklung der Autonomie ja, aber bis zur Eigenständigkeit.

Mit dem Führungswechsel ist ein Ruck durch Ihre Partei gegangen. Was ist für die Blauen bei den Landtagswahlen drin?

Sehr, sehr viel ist drin. Die Freiheitlichen haben durchaus die Chance, noch weiter zuzulegen. Erst recht, wenn es der neuen Mannschaft gelingt, mit den Erfahrenen eine gute Gruppe zu formieren.

Die SVP glaubt, die absolute Mehrheit erreichen zu können. Und der LH ist davon überzeugt, dass er wieder 80.000 Vorzugsstimmen bekommen wird …

Die SVP verbreitet Zweckoptimismus. Ich denke, dass die Euphorie nicht angebracht ist. Aber das werden die Wähler bewerten.

Interview: Artur Oberhofer

 

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