Chaos um das Biosackl

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„Die Landesregierung schert sich eine Tüte um die Biosackl-Verordnung“, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder, der eine Stellungnahme des Landeshauptmannes angefordert hatte.

Die umstrittene staatliche Bio-Plastitktüten-Verordnung für den Obst- und Gemüseeinkauf, aber auch für den Fleisch- und Fischkauf in Lebensmittelgeschäften, ist selbst für die Südtiroler Landesregierung undurchsichtig. Das sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).

In der Antwort auf eine Landtagsanfrage bestätigt Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass die Anwendung der Regelung relativ unklar sei. „Es fehlen noch eine Interpretation des Gesetzes für die tatsächlichen Anwendungsmodalitäten“, unterstreicht der Landeshauptmann in seiner Antwort.

Gleichzeitig bestätigt er, dass in einigen Lebensmittelketten der Preis für die biologisch abbaubaren Plastiktüten automatisch in den Produktpreis eingerechnet wird, auch wenn der Verbraucher keine Plastiktüte verwendet.

Andreas Pöder bezeichnet das Chaos um die Biotüten als typisch: „Der Staat erlässt einmal ein Gesetz, das weit übers Ziel hinausschießt, die Anwendungskriterien sind unklar, jeder tut vor Ort was er will und die Landesregierung zuckt mit den Achseln, als ginge sie das alles nichts an. Der Dumme ist am Ende der Verbraucher, der brav die Gebühren bezahlt.“

Mit einem Begehrensantrag im Landtag will Pöder eine konsumentenfreundlichere Handhabung erreichen: „Jedem Verbraucher soll es freigestellt werden, im Supermarkt die biologisch abbaubaren Tüten zu verwenden oder nicht, es muss auf jeden Fall eine Möglichkeit geben, sie nicht zu verwenden. Wer sie nicht verwendet, muss auch keine Gebühr für die Biosacklen bezahlen“, so der Antrag des Abgeordneten.