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Der Paukenschlag

Das Strafverfahren zum Politrenten-Skandal zerbröselt stückweise. Die Staatsanwaltschaft zieht die Anklagen wegen Wettbewerbsverzerrung zurück und bezeichnet die erhöhte Lebenserwartung für gerechtfertigt.

Von Thomas Vikoler

Die umfangreichen Denkschriften der Verteidiger hatten offenbar ihre Wirkung.

Bei der Vorverhandlung (nach mehrmaligen Vertagungen) zum Politrenten-Skandal aus dem Jahre 2013 stellte Staatsanwalt Markus Mayr einen überraschenden Antrag auf Einstellung der Verfahren zu Anklagepunkt C.

Dieser bezieht sich auf den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung. In diesem Fall die Vergabe der Verwaltung des sogenannten Family Fonds für politische (Früh)Rentner durch die Pensplan-Tochter Pensplan Invest. Staatsanwalt Mayr ist nun zum Schluss gelangt, dass dabei keine Straftaten begangen wurden.

Er hatte zuletzt Vertreter des Pioneer-Fonds (einer Tochtergesellschaft von Unicredit) angehört, die erklärten, aus rechtlichen Gründen nicht an der Ausschreibung zum Family Fonds teilgenommen zu haben. Und nicht, wie von der Finanzwache behauptet, weil die Ausschreibung auf Pensplan Invest zugeschnitten war.

Damit dürfte einer der drei Beschuldigten in diesem Endlos-Strafverfahren, das ursprünglich in Trient gestartet war, aus dem Schneider sein: Pensplan-Invest-Direktor Florian Schwienbacher, der von Francesco Coran vertreten wird. Der Wettbewerbsverzerrung waren bisher auch die beiden Hauptverdächtigen, Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und der damalige Pensplan-Direktor Gottfried Tappeiner, beschuldigt worden.

Dieser Vorwurf ist nun vom Tisch und sorgt dafür, dass das Strafverfahren zum Volkszorn wegen der skandalösen Rentenvorschüsse stückweise zerbröselt.

Denn auch die beiden übrigen Anklagepunkte gegen Thaler und Tappeiner, Betrug gegen die Region und Amtsmissbrauch, wanken.

Staatsanwalt Mayr erklärte, er halte die bei der Berechnung der Vorschüsse herangezogene höhere Lebenserwartung für Abgeordnete für gerechtfertigt. Auf Vorschlag Tappeiners waren die Vorschuss-Empfänger diesbezüglich wie Akademiker eingestuft worden. Die Lebenswartung eines Bauers oder eines Arbeiters sei zweifellos geringer, so der Staatsanwalt.

Bleibt also die Frage des Abzinsungsfaktors. Dazu stellte Mayr den Antrag, den Trentiner Wirtschaftsprüfer Giorgio Dematté anzuhören, der die Vorschusszahlungen im Auftrag der Region errechnet hatte.

Die Verteidigung hält wenig davon. Sie fordert, wennschon, die Beauftragung eines Gutachters, der klären soll, ob die Region Trentino-Südtirol tatsächlich durch den hohen Abzinsungsfaktor, wie ihn Tappeiner empfohlen hatte, finanziell geschädigt worden ist.

Laut den Berechnungen von Tappeiner-Verteidiger Carlo Bertacchi kam sein Mandant auf ein ähnliches Ergebnis wie das ursprünglich von der Region beauftragte Aktuarbüro Visitin in Triest. Nur dass Visitin im Unterschied zu Tappeiner die Inflation für den Zeitraum bis zum Erreichen des Rentenalters mit berechnet hatte. Also: Brutto minus Inflation ist wie Netto.

Richter Andrea Pappalardo entscheidet auf der nächsten Verhandlung am 14. März über die beiden Anträge.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • goggile

    So wie man herausliest, wurden wieder einmal unschuldige medial oeffentlich hingerichtet bevor ein endgueltiges Urteil gesprochen ist. Wetten, dass in einigen Jahrzehnten dies der Vergangenheit angehoert?
    Stellt sich die frage, wer fuer diese unfassbaren Taten gegenueber oeffentlich Verleumdete zur Haftung gezogen wird. Auch hier hoffe ich innstaendig, dass der Mensch und das Zusamenleben an erster Stelle eines Tages stehen. Niemand erhebt das Wort aus Angst. Tolle Scheindemokratie.

    • reinhold

      wer hats gemacht? die SVP!
      so wie viele Skandale und teure Fehler der letzten Jahre

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – uvm.

  • pingoballino1955

    Die kleinen sperrt man ein,die Grossen lässt man laufen?????? Wahrscheinlich kommt bis zuletzt gar nichts raus,ausser teure Prozesse,wer bezahlt die überhaupt,doch nicht etwa der Steuerzahler????? Das einzige was bleiben wird ein fader Nachgeschmack,Doppelmoral und ein Freispruch,wegen:il fatto non susiste??????

  • unglaublich

    Das ist der absolute Wahnsinn.
    Ein Staatswalt hält die bei der Berechnung der Pensionsvorschüsse herangezogene erhöhte Lebenserwartung für gerechtfertigt. Aha, hab verstanden. Die Politiker gehen also schon mit 60 in Pension (Normalsterbliche mit 66 oder 67), weil sie eine erhöhte Lebenserwartung haben.
    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

  • unglaublich

    Und ich glaubte das Mittelalter sei vorbei und die Ständegesellschaft tot.

  • tiroler

    Und heute wählen alle svp

  • pingoballino1955

    Einfach nur wiederlich,dieses Scheinheiligenbild!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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