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Pakt mit Renzi

Die SVP besiegelt per Handschlag ein politisches Abkommen mit PD-Chef Matteo Renzi. Damit ist die gemeinsame Kandidatur von Gianclaudio Bressa im Senats-Wahlkreis Bozen-Unterland wohl in trockenen Tüchern.

Von Matthias Kofler

SVP-Obmann Philipp Achammer und sein Stellvertreter, der scheidende Senator Karl Zeller, haben gestern in Rom ein politisches Abkommen mit PD-Chef Matteo Renzi geschlossen. Anders als der Wahlpakt mit Pierluigi Bersani vor fünf Jahren wurde dieses Mal die Zusammenarbeit per Handschlag besiegelt. Die beiden Parteien verständigten sich darauf, in dieser Legislaturperiode gemeinsam im Parlament den Schutz und den Ausbau der Südtirol-Autonomie voranzutreiben.

Zudem tritt die SVP im Trentino und im Wahlkreis Bozen-Unterland in einer Koalition mit dem PD an. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heißt der gemeinsame Kandidat im Unterland Gianclaudio Bressa. Matteo Renzi wird für den Unterstaatssekretär eine Ausnahmeregelung erlassen, mit der er trotz Mandatsbeschränkung erneut zur Wahl antreten darf. Noch unklar ist, welcher Kandidat im Kammer-Wahlkreis ins Rennen gehen wird.

Die Entscheidung dürfte im Laufe dieser Woche fallen.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (17)

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  • franz

    Matteo Renzi wird für den Unterstaatssekretär ( Maria Elena Boschi ) eine Ausnahmeregelung erlassen. Schließlich ist Boschi ja eine wichtiges Bindeglied der linken postkommunistischen Regierung des PD. mit Renzi und Boschi als Schlüsselfigur die seit 5 Jahren das Land in den Ruin geführt haben und trotz Versprechen bei einer Niederlage beim Referendum zur Verfassungsreform am 04.12.2016 zu rückzutreten, dem nicht nachgekommen sind.
    Nach Ansicht von SVP Vasallen des PD, große Leistung von Renzi und Elena Boschi wohl auch das “Salva Banche“ mit den sie übers Wochenende die 4 Banken bzw. die Manager unteranderem Vater Boschi und Vater Renzi gerettet haben indem sie sämtliche Guthaben hunderttausener Kleinsparer auf NULL gestellt und betrogen haben.
    Trotz NULL ZINS Politik von (ECB) President Mario Draghi hat es die Regierung des PD geschafft die Staatsverschuldung auf eine Rekordschuldenstand von 2.300 Milliarden € anzuhäufen –
    Mit den JOBS ACT & VOUCHER junge Menschen zu Sklaven zu degradieren und auszunutzen ohne ihnen ein Perspektive zu geben. Rentnern hat Renzi & SVP die Anpassung bzw. Nachzahlung der Verlorenen Beträge, Renten per Dekret 65/2015 aberkannt. ( blockiert von Ministerin Forneo 2011 )
    Mit Gesetzen wie das “Svuota carceri“ & DL Depenalizzazione und Justizreform von 2017 hat die Regierung Renzi PD mit Unterstützung von SVP kriminellen ( hauptsächlich Immigranten 500.000 Illegale seit Regierung Renzi -Gentiloni ) praktisch beinahe völlige Straffreiheit garantiert, während italienische Staatsbürger mit den selben Gesetz zivilrechtlich massakriert werden.
    Schließlich hat der PD mit Unterstützung von SPV viele Versprochen nichts geleistet, sieht man von den Schäden ab die Renzi & Co in 5 Jahren angerichtet haben.
    5 Milliarden für Flüchtlinge (96 % Clandestini laut Kassation ) 20. Milliarden zur Bankenrettung.
    Die Erdbeben Opfer von 2016 warten immer noch auf ihr Holzhäuschen was ihnen Renzi & Gentiloni versprochen hat.
    Kein Geld auch für die Sanität zuwenig Geld um Ärzte anzustellen ( siehe Artilkel in der Tageszeitung vom 18.01.2018 )
    Jährlich 10 Millionen € Für die Postverwaltung an den Staat ausgeben aber kein Geld um Personal mit unbefristeten Verträgen einzustellen.
    Jedes noch so schwachsinnige bürgerfeindliche Gesetz wurde von der SVP unterstütz wohl nur sich den Sessel zu erhalten, ohne Gegenleistung.
    Wie z. B die Depenalisierung des art 612.bis. c. p zum Stalking
    GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017 – Gazzetta Ufficiale
    Abgeordnete Renate Gebhard
    Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228„
    Um jetzt von großen Erfolg zu sprechen ( so Achammer Zeller SVP. )

  • goggile

    einen renzi zu unterstuetzen der alles hingeschmissen hat, gross gepoltert hat dass er nicht mehr antritt und nun?

  • rota

    Mentre siamo distratti dai sacchetti, nella finanziaria 2018 passa l’aumento dell’IVA, che aumenterà come segue:
    – l’aliquota al 10% passa all’11,5% da gennaio 2019 ed al 13% dal 2020
    – l“aliquota al 22% aumenta al 24,2% da gennaio 2019, al 24,9% dal 2020 fino ad arrivare al 25% dal 2021
    A questo si aggiungono gli aumenti già annunciati:
    + 5,3% per le forniture elettriche
    +5% per le forniture gas
    + 2,74% per i pedaggi autostradali (aumento medio, con picchi del + 8,34 per la MI-TO, + 13,91% per la MI-Serravalle, + 12,89% per la Strada dei parchi ed addirittura + 52,69% per la tratta Aosta Ovest-Morgex)
    + 3% su latte e latticini
    ADUSBEF(Associazione dei Consumatori), infine, prevede rincari per:
    – tassa sui rifiuti (49 euro medi anno)
    – ticket sanitari (55 euro a testa)
    – servizi postali (18 euro)
    – servizi bancari (38 euro)
    – polizze RC auto (25 euro)

    *Così, giusto per ricordarlo…*e per ricordarcelo il 4 marzo!
    Paghi le tasse ???

    Leggi un po‘ questo: RIVOLTA ARMATA. ITALIANI È L’ORA!

    PRIVILEGI DEI PARLAMENTARI

    Sull’Espresso di qualche tempo fa c’era un articoletto che spiegava che il Parlamento aveva votato all’UNANIMITA‘ e senza astenuti (ma và?!) un aumento di stipendio per i parlamentari pari a circa 1.135€ al mese.
    Inoltre la mozione é stata camuffata in modo tale da non risultare nei verbali ufficiali.
    STIPENDIO: 19.150€ AL MESE;

    PORTABORSE: circa 4.030€ al mese (generalmente parente o familiare);

    RIMBORSO SPESE AFFITTO: circa 2.900€ al mese;

    INDENNITA‘ DI CARICA: (da 335€ circa a 6.455€);

    TUTTI ESENTI DA TASSE
    più

    TELEFONO CELLULARE: gratis;

    TESSERA DEL CINEMA: gratis;

    TESSERA TEATRO: gratis;

    TESSERA AUTOBUS gratis;

    METROPOLITANA: gratis;

    FRANCOBOLLI: gratis;

    VIAGGI AEREO NAZIONALI: gratis;

    PEDAGGI AUTOSTRADE: gratis;

    PISCINE E PALESTRE: gratis;

    FERROVIE DI STATO: gratis;

    AEREO DI STATO: gratis;

    AMBASCIATE: gratis;

    CLINICHE: gratis;

    ASSICURAZIONE INFORTUNI: gratis;

    ASSICURAZIONE MORTE: gratis;

    AUTO BLU CON AUTISTA: gratis;

    RISTORANTE: gratis (nel 1999 hanno mangiato e bevuto gratis per 1.472.000€).

    INOLTRE: Intascano uno stipendio e hanno diritto alla pensione dopo 35 mesi in parlamento mentre obbligano i cittadini a oltre 40 anni di contributi ( per ora!!!);

    Circa 103.000€ li incassano con il rimborso spese elettorali (in violazione alla legge sul finanziamento ai partiti), più i privilegi per quelli che sono stati Presidenti della Repubblica, del Senato o della Camera. (Es: hanno a disposizione e gratis un ufficio, una segretaria, l’auto blu ed una scorta sempre al loro servizio);

    La classe politica ha causato al paese un danno di 1 MILIARDO e 255 MILIONI di EURO.
    La sola camera dei deputati costa al cittadino 2.215€ al MINUTO !!

    • yannis

      @rota

      ob den “ft´s“ / ttf´s Galle somit noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird ?

      Diese alle Privilegien wurden noch in Zeiten geschaffen wo Internet und andere digitale Medien nicht erfunden waren und somit konnte die Politische Kaste ganz unbemerkt gewähren.
      Im HEUTE ist der Bürger dank der Digitalisierung eben besser informiert. als zu Zeiten des Katholischen Sonntagsblattes, ergo kommen die politischen Schweinereien unter die Leute, die dann von der „Kaste“ als „Populisten“ beschimpft werden.
      Manche nennen dies auch Wähler bzw. Bürgerbeschimpfung.

  • tff

    Heute läuft wieder die Galle über bei den ganzen erregten Wichtigtuern. Ist für sie ja auch nicht zu fassen wieviel der Zeller in Rom erreicht hat. Aber diese sauren Gurken halten den Renzi für einen Kommunisten. Heilige Einfalt .In seiner Heimat
    würden sich die Leute krümmen vor Lachen bei solchen Kommentaren.

  • realist

    Wenn man eine Ahnung hat, was Südtirol ohne Partner in Rom ist, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion.

  • noxxer

    ohne Partner in Rom wäre die SVP die von „Früher“ … nämlich „Blockfrei“ … Diskussion eröffnet 🙂

  • sepp

    i ünsch mir lei das der PD aso a richtige wahlwatschen kassiert alles nicht gewählte schreier renzi und gentiloni sein nett tragbar

  • franz

    Wie will Renzi seine SVP Freunden Versprechungen machen, wenn er davon ausgehen muss dass er nach den Wahlen nicht mehr regieren wird.
    Nachdem der Marktschreier Renzi Gentiloni & Genossen das Land gemeinnsam mit den SVP Vasallen des PD in Ruin geführt hat .
    „La legislatura sta per essere sciolta (si spera nell’acido)“ ha cinguettato l’editorialista del Fatto Quotidiano, Marco Travaglio, a commento dell’ultima conferenza stampa del premier Gentiloni prima dello scioglimento delle Camere. Il riferimento all’acido per criticare quella che per il giornalista „è stata una delle [legislature, ndr.] peggiori della storia repubblicana“,http://www.huffingtonpost.it/2017/12/28/la-legislatura-sta-per-essere-sciolta-si-spera-nell-acido-lucia-annibali-gela-travaglio-su-twitter_a_23318664/
    Die schlechteste Regierung mit den PD und Stadthalter des PD Kompatscher die es in italien je gegeben hat, so unter anderem Ingemar Gatterer heute 18.01.2018 in der “südtiroler tageszeitung“.

  • franz

    Eines muss man diesen Postkommunisten des PD lassen, mit postfaktische Reden alles schönreden Fakten verdrehen und die Bürger belügen und verarschen das können sie die Postkommunisten.
    Inzwischen haben es die SVP Genossen gelernt..
    “Con calma e moderazione da scuola democristiana in questa conferenza stampa sta spalmando con accuratezza tanta di quella Vaselina agli Italiani che non sentiranno nessun dolore per il suppostone in arrivo dopo le altre supposte già inserite pian piano dalla sinistra di Monti Letta RENZI & “ [..]
    “La conferenza stampa di fine anno di Gentiloni in dieci frasi
    „Pochi annunci, ma molte decisioni. Non siamo più il fanalino di coda dell’Europa“. [..]
    28 dicembre 2017
    “Non solo il bilancio di una legislatura fatta di „pochi annunci ma molte decisioni“ die meisten Italiener kennen es genau andersrum, viel versprochen und nichts geleistet.( von den Schäden abgesehen )
    https://www.agi.it/politica/gentiloni_conferenza_stampa-3318653/news/2017-12-28/
    Gentiloni: “Non è tempo di cicale, non dobbiamo dilapidare i risultati”
    dilapidare i risultati ? welche Resultate verkünden – verschleudern. vielleicht das ganzen Chaos was der PD hinterlassen hat ? Die Zeit vom Gesang der Grillen ( Renzi & Gentiloni ist geht zu Ende.
    Wie es scheint kommt jetzt die Zeit der Grillini .
    “Il premier alla Luiss: i conti sono molto in ordine, ma ricordiamoci che sono stati fatti enormi sacrifici. Prossimo obiettivo la riduzione del debito pubblico“ [..]
    Ha ha Das Volk hat große Opfer gebracht wurde von der Regierung des PD mit horrenden Steuern massakriert und trotzdem hat es die Regierung des PD innerhalb 3 Jahren geschafft trotz NULL ZINS Politik von Freund Draghi einen Rekordschuldenstand von 2.300 Milliarden anzuhäufen. http://www.repubblica.it/economia/2017/09/15/news/il_debito_pubblico_sfonda_quota_2300_miliardi-175561255/

  • robby

    Was bitte soll dieser „Handschlag“ wert sein wenn es für Renzi fast sicher eine Wahlschlappe der besonderen Art geben wird?

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