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„EEVE kritisch hinterfragen“

Tony Tschenett

Der Landtag hat beschlossen, die Auswirkungen der EEVE genau zu analysieren. Der ASGB ist erfreut.

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, hat den am Donnerstag behandelten Beschlussantrag im Landtag, der eine Bestandsaufnahme der EEVE behandelt hat, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und weist darauf hin, dass der ASGB bereits seit geraumer Zeit auf eine mangelnde Treffsicherheit der EEVE in gewissen Bereichen hinweise

„Zahlreichen wiederholenden Hinweisen unsererseits zum Trotz, dass die EEVE in einigen Bereichen zu Lasten der Antragssteller geht, wurde dieselbe vonseiten der politischen Mehrheitsvertreter immer wieder, unter dem Vorwand eines immensen Bürokratieabbaus, verteidigt“, erklärt Tschenett und führt weiter aus, „dass die EEVE vor allem im Bereich der Wohnbauförderungen und beim Beitrag für Miete und Lebensnebenkosten gravierende Mängel offenbart habe.“

Aus diesem Grund erachtet es der ASGB als unaufschiebbar, Maßnahmen zugunsten einer Novellierung und Modifizierung der EEVE zu setzen, um die Treffsicherheit für die Ansuchenden den realen Gegebenheiten anzupassen.

Der angenommene Beschlussantrag im Landtag lautet: „Die Landesregierung wird beauftragt, die Auswirkungen der EEVE, beginnend mit dem Bereich Wohnbau genau zu analysieren, um Maßnahmen bereits bei der Ausarbeitung des neuen Wohnbauförderungsgesetzes zu berücksichtigen, und die Auswirkungen der EEVE ebenso bei den Sozialleistungen zu analysieren.“

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