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„Doppelpass hat keine Priorität“

Sebastian Kurz mit Arno Kompatscher

Bundeskanzler Sebastian Kurz dämpft die Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung des Doppelpasses: Derzeit hätten in Österreich andere Themen Priorität.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem auch zur umstrittenen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler Stellung.

Die FAZ will vom ÖVP-Politiker wissen, ob der Preis eines Streits mit Italien nicht ein bisschen hoch sei – gerade in diesen Zeiten. Schließlich sei die Entscheidung der österreichischen Regierung, den Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit zusätzlich zur italienischen anzubieten, von Rom nicht gerade entspannt aufgenommen worden.

Kurz antwortet diplomatisch geschickt, dämpft gleichzeitig aber auch die Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung des Doppelpasses. Er sagt:

„Viele Staaten in der EU haben eine Doppelstaatsbürgerschaft, auch Italien. Wenn wir hier aktiv werden, werden wir das immer gut abgestimmt mit Italien tun. Derzeit haben jedoch andere Themen Priorität.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (44)

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  • rambo

    Das ist ein Politiker, nicht wie die Möchtegern-SVP!!

    • mannik

      Was Sie offenbar nicht verstanden haben, ist, dass Kurz – sehr diplomatisch – der ganzen Geschichte vorerst eine Absage erteilt hat.

      • einereiner

        @mannik
        im Hintergrund wird gearbeitet….vorne rum wird beschwichtigt bis die italienische Regierung abgewählt ist und Kompi sich eine interne Watschn abgeholt hat.

        • andreas

          Das war diplomatisch ausgedrückt ein klares Nein von Kurz.
          Ist das so schwer zu akzeptieren?

        • mannik

          Wachen Sie auf! Wenn in Italien Mitte-Rechts die Regierungsverantwortung übernimmt (was sehr wahrscheinlich ist), dann wird das Anliegen noch viel unwahrscheinlicher. Und dass das Anliegen – wenn überhaupt – NUR im EINVERNEHMEN mit Rom umgesetzt wird, hat Kurz schon mehrmals betont.

          • imago

            im EIVERNEHMEN heisst in diesem Fall dass man Rom über die jeweiligen Schritte informiert und nich um Genehmigung bittet denn Österreich ist wie Italien ein souveräner Staat.

  • goggile

    Dank unserm obersten gewählten muss man sich als südtiroler schämen so Vertreten zu werden. als Österreicher würde ich nach solch aussagen kompatschers den Doppelpass an die südtiroler abhaken und streichen auf immer und ewig.
    kompatscher ist kein macher. wie Obama. immer nur rueckzueher oder vorichtige mitgehpartien. es braucht einen trump! einen MACHER und nicht einen LACHER!
    danke an die wählerlämmchen die es so weit gebracht haben mit ihren kreuzchen!

  • finele

    Und der Kompatscher wird zufrieden sein. Das wäre doch ganz in seinem Sinne, oderr nicht?
    Auch wenn von SVPlern ständig herumposaunt wurde, sie wären sie ersten gewesen, denen die Doppelstaatsbürgerschaft ein großes Anliegen war.

  • einereiner

    Nach den Wahlen in Italien ist Alfano sowieso Geschichte. Die 5Sterne sind eh gegen den italienischen Staat, da wird das politische Südtirol noch viele Möglichkeiten bekommen.
    Aber Kompatscher wird nach dieser Geschichte untragbar für eine weitere Legislatur. Der Rest der EsseVuPi wird im schon einheizen.

  • hansi

    hmm liebe Blogger nehmt wen bitte Stellung zum Artikel hier spricht Kurz nicht Kompatscher – Kurz sieht ebn a so langsam wie es in der Politik zugeht – er ist aber sicher a Politiker mit Profil

  • zeitgenosse

    Pass für alle

    Altösterreicher, Triestiner bzw Italiener Slovenen Tschechen Kroaten Slovaken Polen Ungarn Ruthenen Ungarn usw.
    Dieser Anspruch wäre genauso absurd, wie der der Südtiroler, da diese nie Bürger der Republik Österreich waren.
    Woher sollte ein Anspruch kommen?
    ÖSTERREICH-UNGARN ist Geschichte!!!!!

    • ohm

      m-hm. und in genau so einem GESCHICHTE-buch solltest du eventuell mal lesen, lieber zeitgenosse. dann würde dir vielleicht klar werden, woher dieser anspruch kommt. slowenen, tschechen, kroaten, slowaken, ungarn, usw. sprechen nämlich nicht per se deutsch und sind nicht dem österreichischen volk zuzurechnen. genau das trifft aber auf die deutsch- und ladinischsprachigen südtirolerInnen zu. österreich, wenngleich nicht als republik, gibts nämlich schon ein wenig länger, als die „republik österreich“ – deren erste auflage im übrigen ja auch nicht mehr existiert … darf ich dann aus deiner argumentation analog schließen, dass du die meinung vertrittst, österreich müsse auch keinerlei verantwortung für die durch österreicherInnen begangenen ns-verbrechen übernehmen? da war österreich schließlich teil des (dritten) deutschen reiches und das ist ja (gottlob) auch GESCHICHTE – wie österreich-ungarn –, nicht wahr?! unsere geschichte ist teil von dem was wir sind; sollte nicht überbewertet werden, darf aber auch nicht vergessen werden … und ganz nebenbei gesagt empfinde ich deinen kommentar als verhöhnung jener südtiroler österreicherInnen, die 1920 ihre österreichische staatsbürgerschaft „verloren“ haben und sich bis weit nach ende des zweiten weltkrieges vergeblich für eine rückgliederung bzw. die völkerrechtlich verankerte selbstbestimmung eingesetzt haben. die WAREN nämlich noch österreicherInnen UND bis zum inkrafttreten des annexionsgesetztes am 10. oktober 1920 sogar ein durch italien besetzter teil der REPUBLIK ÖSTERREICH – vielleicht reicht dir das ja als argument … nur weil italien südtirol seit hundert jahren – mit sich wandelnden mitteln – hinhält, ändern sich die fakten der geschichte nicht. was nicht stimmt, muss verändert werden. zeit – sowohl die verronnene als auch die noch kommende – darf dabei keine rolle spielen. Ω

  • roadrunner

    Schmerzt die Aussage von Kurz: verständlich, denn vorerst ist ausgeträumt. Aber viele werden das nichtversgehen. Dass der Doppelpass kommt kann schon sein, wird aber mit Sicherheit noch ein paar Jährchen dauern.

  • drago

    Es ist schon interessant, wie die verschiedenen Tageszeitungen, denen sicher die gleichen Quellen vorliegen, unterschiedliche Artikel fabrizieren. Jede interpretiert im eigenen Interesse. Die TZ, bekannterweise gegen die Doppelstaatsbürgerschaft, sieht schon frohlockend alles den Bach hinuntergegangen, die Dolomiten wissen noch nicht so recht, welche Position sie einnehmen wollen, und die Alto Adige schreibt, dass die österreichische Regierung auf ihrem Weg zur Doppelstaatsbürgerschaft weiter gehen will, wenn auch noch einige juristische Probleme zu klären sind.
    Es ist mir immer noch unklar, warum jemand in Südtirol gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ist. Sie verursacht keine Spaltung, die nicht sowieso schon da ist, sie nimmt niemandem etwas weg, sie gibt nur denen etwas, die es wollen. Sie mit der Option zu vergleichen, wie es manche tun, kann eigentlich nur in böswilliger Absicht geschehen, da sie damit weder etwas zu tun hat noch vergleichbar ist.
    Über Kompatscher diesbezüglich etwas zu sagen, ist sinnlos. Alles, was nicht auf seinem Mist gewachsen ist, wird nie seine Zustimmung haben.

    • roadrunner

      Kein deutschsprachiger Südtiroler hat prinzipiell was dagegen. Nur wird dieses Thema zurzeit voll ausgeschlachtet und der Bevölkerung wird was vorgegaukelt. Warum wohl? Sind bald Wahlen?

    • mannik

      Drago, die Doppelstaatsbürgerschaft verursacht keine Spaltung? Na dann schauen Sie sich doch um! Ist doch schon voll im Gange, aber nicht wegen der Doppelstaatsbürgerschaft als solcher, sondern wegen der Art und Weise, wie die Thematik angepackt wurde und wird. Würde man hier nach dem Motto Low profile vorgehen, ginge das Ganze viel leichter und auch für Österreich viel unproblematischer über die Bühne. Das Vorpreschen der rechten Scharfmacher, die den Leuten vorgaukeln, es wäre schon alles abgemacht, bringt Österreich in arge diplomatische Nöte, denn die Regierung hat schon ganz andere Sorgen als den Doppelpass.
      Wenn es den Herren wirklich um die Sache geht, dann kann man sich durchaus bedeckt halten, aber in Wirklichkeit geht es ihnen um Stimmen.

      • drago

        Sagen Sie mir ein Thema, das keine Spaltung verursacht, wobei wir hier bei Spaltung vor allem von den Parteien sprechen.
        Dies ist außerdem kein Argument, da ansonsten kein Thema jemals diskutiert oder angegangen werden könnte, bei dem es nicht Einhelligkeit gibt.
        Übrigens gibt es Widerstand seitens der italienischen Parteien auch bei der Forderung der SVP die öffentliche Sicherheit von der Zuständigkeit des Präfekten in jene des Landeshauptmannes zu transferieren. Aber da diese Forderung vom Landeshauptmann kommt, führt sie anscheinend zu keiner Spaltung. 🙂

        • mannik

          Drago, Ihr Einwand ist unberechtigt, denn Sie haben behauptet, die Doppelstaatsbürgerschaft führe nicht zu Spannungen, was aber eben nicht der Realität entspricht. Dass diese Spannungen im Grunde überzogen oder sogar unberechtigt sind, ist schon klar. Dass es dazu kommt liegt aber ausschließlich an der Art und Weise wie das Thema kommuniziert wurde und wird. Rechte Scharfmacher auf beiden Seiten haben ein Interesse an den Spannungen, die einen, um die Opferrolle immer aufs Neue aufzufrischen, die anderen um ihr Feindbild aufzufrischen. Die Leidtragenden sind am Ende jene, die ein echtes Interesse daran haben.

          • ligawo

            Mannik, das mit der Spalten/Spannung ist in meinen AUgen ein unbegründetes Totschlagargument. Können Sie konkret sagen, wie diese Spannungen konkret aussehen sollen?
            Es wird Familien geben, in denen vielleicht der Vater den Pass beantragen wird und die Mutter nicht, so wie dies auch in meiner Familie der Fall sein wird. Soll es deshalb zu einem Streit in der Familie kommen?
            Wohl eher kaum. Der Pass hat überhaupt keine Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben, da man mit dem Pass keine zusätzlichen Vor- oder Nachteile hat.
            Außerdem weiß man gar nicht wer den Pass beantragt hat, da dies eine private und persönliche Angelegenheit ist. Ich vergleich das gerne mit dem Wahlgeheimnis, niemand weiß was man gewählt hat, außer man
            kommuniziert es freiwillig.

          • drago

            Ich habe nicht von Spannungen gesprochen, sondern von Spaltung. Und ich bleibe dabei: praktisch jedes Thema kann von irgendwem dazu genützt werden, Spannungen zu erzeugen. Das heißt nicht, dass man deswegen kein Thema mehr auf den Tisch bringen kann. Es ist mir auch gleich, wenn rechte oder linke Gruppierungen ein Thema für ihre Zwecke nutzen. Dies sagt prinzipiell nichts über das Thema selbst aus. Wie ich schon in einem früheren Post geschrieben habe, wäre ich dafür, dass alle Personen, deren Vorfahren seinerzeit im heutigen Südtirol ansässig waren und die österreichische Staatsbürgerschaft hatten, jetzt die Möglichkeit erhalten, diese wieder zu erlangen. Würde auch ein paar italienischen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, falls sie Interesse haben. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, die Thematik so lange auf die lange Bank zu schieben, bis sie gestorben ist (und ich unterstelle unserem Landeshauptmann mal, dass dies seine Absicht ist).

      • ohm

        stimmt. aber um bei der ganzen wahrheit zu bleiben: südtirol war auch schon vor diesem diskurs gespalten. hier wird schließlich alles italienische – fast ausnahmslos – fein säuberlich vom deutschen getrennt. angefangen von kindergärten und schulen bis hin zu den sportvereinen … liegt natürlich in den historischen ereignissen der letzten hundert jahre in südtirol begründet und war seit circa dem ersten autonomiestatut bis zumindest in die mittleren 60er jahre einfach einfach eine frage des überlebens. Ω

  • imago

    Österreich ist ein souveräner Staat und wenn es als solcher den Südtirolern die Staatsbürgerschaft vergeben will kann niemand etwas dagegen machen, wohlgemerkt mit Einvernehmen auf diplomatischer Ebene mit Italien, denn Italien tut seinerseits ja genau dasselbe an Italienern im Ausland. „Mit Einvernehmen heisst dass es Italien über seine Schritte informiert und nicht um Genehmigung bittet“. Dieser nicht unwichtige Umstand sollte allen klar sein.

    • mannik

      Österreich wird nichts tun, was Italien gegen sich aufbringen könnte, das sollte Ihnen klar sein.

    • mannik

      Imago, Einvernehmen ist ein Synonym für Übereinstimmung. Mit anderen Worten, Österreich trifft letztlich zwar die Entscheidung, ob oder ob nicht, aber wird das nur tun, wenn Italien vorher ja gesagt hat. Denn Hand aufs Herz, Wien ist ein gutes Verhältnis zu Italien wichtiger als der Doppelpass für Südtiroler und das ist auch verständlich. Das hat nichts mit der Einstellung der Südtiroler zum Doppelpass dazu zu tun.

  • imago

    Die Österreichische Regierung hat durch Ihre gesandte Botschafterin Kneissl Ihr Vorhaben schon Kund getan.

    • mannik

      Ich zitiere Ministerin Kneissl: Alles soll „immer im Austausch mit Italien“ gemacht werden. Damit hat sie fürwahr ihr Vorhaben kundgetan.

      • ligawo

        Sie mögen die Doppelstaatsbürgerschaft nicht, daher picken sie sich die in Ihren Augen negativen Elemente aus der Begegnung heraus. Man kann es auch viel positiver sehen: Ministerin Kneissl hätte das Thema in Rom gar nicht ansprechen müssen, stattdessen hat sie es von sich aus aktiv angesprochen und hat auch angekündigt, eine Arbeitsgruppe dafür einzusetzen. Wie man das Treffen in Rom bewerten mag ist immer Ansichtssache.

        • mannik

          Wenn Sie mich meinen, irren Sie sich gewaltig. Ich habe überhaupt nichts gegen die Möglichkeit die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ist jedem seine Sache. Was mich stört ist, dass rechte Scharfmacher und Dumpfbacken das Thema nationalistisch-revanchistisch einfärben, damit den ganzen Prozess eigentlich stören, Österreich die Sache schwer machen und auch hier wieder Unruhe in die Gesellschaft bringen (aber wahrscheinlich wollen sie genau das). Aber unsere Patrioten sind offensichtlich nicht so geistreich, dass sie verstehen würden, dass Lösungen manchmal durch die Hintertür leichter erreichbar sind.
          Ich picke übrigens rein gar nichts heraus, ich habe zitiert. Verstehen Sie was das heißt? Zum Unterschied zu Ihnen, der das Positive hineininterpretiert, hat Kneissl tatsächlich gesagt, was ich geschrieben habe.

  • camborio

    Lieber Zeitgenosse, Ihre Behauptung, dass die Südtiroler nie Bürger der Republik Österreich waren, ist falsch. Nach dem Waffenstillstandsabkommen am Ende des 1. Weltkrieges und dem darauffolgenden Thronverzicht Kaiser Karls im November 1918 wurde in Österreich die Republik ausgerufen. Zu deren Bürgern zählten bis zum Abschluss des Friedensvertrages und zur erst daraus folgenden Grenzziehung am Brenner Ende des Jahres 1919 auch wir Südtiroler. Das Annexionsgesetz des italienischen Parlaments wurde gar erst am 26. September 1920 verlautbart, weswegen sogar davon auszugehen ist, dass die Südtiroler erst damit zu italienischen Staatsbürgern wurden.

  • anton76

    Ich kann einigermaßen akzeptieren und damit umgehen, dass Italiener dagegen sind, ich kann aber nicht akzeptieren dass deutschsprachige Süd – Tiroler dagegen hetzen, denn momentan hetzen ausschließlich die! Und dann werfen sie ungeniert uns Patrioten vor, dass wir die Hetzer sind, das ist dreist…

  • andreas69

    Es wird keine Doppelstaatsbürgerschaft geben, basta!

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