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30 Millionen geschenkt?

Die vom Land finanzierten Busse sollten zu Jahresende gratis an die Gewinner der Neuausschreibung übergehen. Doch die SAD sieht die Busse in ihrem Eigentum – und spricht von einer Ablösesumme von 30 Millionen Euro.

von Heinrich Schwarz

Neuer Streit in Südtirols öffentlichem Nahverkehr: Hat das Land der SAD ungewollt 30 Millionen Euro geschenkt? So sieht es jedenfalls SAD-Chef Ingemar Gatterer. Seine Auffassung: Sollte die SAD die anstehende Neuausschreibung der außerstädtischen Busdienste verlieren, müssten die heutigen Busse nicht kostenlos an den neuen Betreiber abgetreten werden, sondern zum Marktwert von geschätzten 30 Millionen Euro, da der mit öffentlichen Mitteln angekaufte Buspark der SAD gehöre.

Doch der Reihe nach:

Die bestehenden Bus-Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr verfallen im November 2018. Deshalb werden die Dienste in den nächsten Monaten neu ausgeschrieben. Das Land will die Ausschreibungsmodalitäten dabei so festlegen, dass auch kleinere Busunternehmen Chancen haben. Dadurch könnte die SAD viele ihrer heutigen Linien verlieren.

Mit dem neuen Landesmobilitätsgesetz vom November 2015 wurde geregelt, wie der Übergang von Personal, Bussen und Immobilien auf einen eventuellen neuen Betreiber zu erfolgen hat. Für die Busse ist vorgesehen, dass diese gratis übertragen werden müssen, sofern sie mit Beiträgen des Landes erworben wurden.

Bei der SAD ist es effektiv so, dass die fast 300 Busse im aktuellen Fuhrpark allesamt zu 100 Prozent mit Beiträgen des Landes finanziert wurden. Der letzte große Ankauf von Bussen für die SAD erfolgte Ende 2013, als 99 Fahrzeuge geliefert wurden (die grünen Busse).

Jetzt erklärt Ingemar Gatterer in einer Medienaussendung allerdings, die Landesverwaltung habe in den vergangenen Jahren enorme Fehler gemacht, sodass die SAD mit erheblichen Vorteilen in den Ausschreibungswettbewerb eintreten werde. Einer dieser Fehler betreffe die Busse.

Gatterer: „Der gesamte mit öffentlichen Mitteln angekaufte Buspark gehört der SAD AG. Das Land Südtirol hat SAD über Jahre hinweg Millionen an Fördermitteln für Investitionen in Busse zur Verfügung gestellt und als Gegenleistung lediglich den zweckdienlichen Einsatz dieser Fahrzeuge vorgeschrieben. Der Marktwert dieser mit Steuergeld getätigten Investitionen steht jedoch der SAD AG zu. Ein möglicher neuer Betreiber muss demnach an SAD geschätzte 30 Millionen Euro Ablöse zahlen, um den Buspark übernehmen zu können.“

Und was ist mit dem Landesgesetz von 2015, wonach die Busse, die mit öffentlichen Beiträgen angekauft wurden, kostenlos an den neuen Betreiber übertragen werden müssen?

„Das ist das neue Gesetz, das für die aktuellen Konzessionen in allen wesentlichen Teilen nicht anwendbar ist. Für die gesamten alten Förderungen zählt das Landesgesetz von 1985“, erklärt Ingemar Gatterer auf Nachfrage der TAGESZEITUNG.

Bereits im Dezember kam es zwischen Gatterer und dem Direktor der Landesabteilung Mobilität, Günther Burger, zu diesem Thema zu einer Auseinandersetzung. Nachdem Burger die SAD darum bat, eine Liste mit allen Bussen zuzuschicken, die an den Nachfolge-Betreiber übertragen werden können, antwortete Gatterer in einem ausführlichen Schreiben, warum eine kostenlose Übertragung nicht erfolgen werde.

Günther Burger war nicht erreichbar. Und Mobilitätslandesrat Florian Mussner verweist in einer schriftlichen Stellungnahme an die TAGESZEITUNG lediglich auf das Landesgesetz von 2015 (siehe auch Artikel „Rekurs gegen Mobilitätsplan“). Ansonsten schreibt Mussner nur etwas Allgemeines zum Nahverkehr: „Wir arbeiten Hand in Hand mit den Führungskräften und Mitarbeitern des Landes am Ausbau der öffentlichen Mobilität in Südtirol, um das Gesamtverkehrssystem entsprechend den klimatischen, umwelt- und energiepolitischen Erfordernissen weiterzuentwickeln und gleichzeitig den sich ändernden gesellschaftlich-sozialen und technologischen Trends Rechnung zu tragen.“

Auf Nachfrage, wie Gatterers Auffassung zu den geförderten Bussen zu bewerten sei, wonach das alte Landesgesetz gelte, antwortet Mussner: „Wir folgen einem ‚roten Faden‘, der sich neben europäischen und nationalen Gesetzen dank der Autonomie auf Landesgesetze stützt.“

Martin Ausserdorfer, Präsident der Südtiroler Transportstrukturen AG (STA), sagt: „Ich habe gelernt, dass nicht jede Suppe so heiß gegessen wie gekocht wird. Beim Datensystem für den öffentlichen Nahverkehr hatte Herr Gatterer auch behauptet, alles würde ihm gehören. Fakt ist, dass es dem Land/STA gehörte und wir das inzwischen alles geregelt haben. Das Thema Busse und Remisen (siehe eigenen Artikel, Anm. d. Red.) wird man entsprechend klären und mit Sicherheit nicht der SAD überlassen.“

Näher auf die brisanten Vorwürfe von Ingemar Gatterer eingehen will Ausserdorfer nicht. „Wir hupfen nicht wie die Verrückten, wenn der Gatterer wieder irgendwelche Behauptungen in den Raum stellt“, so der Präsident der landeseigenen STA.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (25)

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  • tiroler

    Warum sollten vom Land bezahlte Busse diesem arroganten Typen gehören? Wer ist der Eigentümer der Busse laut Fahrzeugpapieren? Das Land oder die Sad?
    Ist es so schwer das festzustellen?
    Meiner Meinung nach ist auch Herr Perathoner als SVP Bezirkchef nicht mehr tragbar, ist er doch gleichzeitig Präsident der Sad und der Anwalt Gatterers, also gegen dad Land. Größer kann ein Interessenskonflikt nicht sein

    • reinhold

      nur ein weiterer SVP Skandal der die Steuerzahler Millionen kosten wird.
      die Liste wird nur länger, aber nicht kürzer
      auch unter Kompatscher geht es weiter

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – uvm.

    • einereiner

      Dem Gatterer wird schon der Rechnungshof eines pfeifen, bzw. den Beamten, die die Busse fast verschenkt haben. Wer Informationen hat, bitte dem Rechnungshof weitergeben.

    • fertel

      Laut Fahrzeugpapieren ist der Eigentümer die SAD. Die Busse dürfen jedoch nur für den ÖPVN in Südtirol verwendet werden.

  • andreas

    Wie viel Ablöse möchte er eigentlich für die Straßen Südtirols, welche die SAD benutzt hat?

    Zusätzlich möchte ich an dieser Stelle Herrn Durnwalder, der 25 Jahre die Gesetze toleriert hat, auf welche sich Gatterer beruft, danken, dass er sich jetzt von der SAD dafür bezahlen lässt, Gatterer auf ev. Fehler in den Gesetzen hinzuweisen.

    Wenn Schröder der Gasgerd ist, dann ist Durnwalder der Sadluis,……..
    Wenn er sich noch Respekt erwartet, dann kann er jedenfalls bei mir lange darauf warten, auch wenn er sehr viel für Südtirol geleistet hat.
    Ein Armutszeugnis für einen mal hochgeachteten Landeshauptmann.

  • criticus

    Schon interessant das Ganze, wenn dieser Artikel stimmt. Herr Gatterer scheint auch nicht immer unrecht zu haben, ansonsten hätten die Herren in den Landesämtern leichtes Spiel gegen seiner Person vorzugehen. Obwohl wir anscheinend gute Rechtsberater beim Land haben passieren solche Sachen. Man verschenkt einfach 30 Millionen ohne Auflage. Ja saaage mal! Hat der Gatterer wirklich recht mit seinen Aussagen, haben wir unfähige Beamte? Da gibt es noch einen Herrn Perathoner der 2 Herren dient, besser gesagt mit beiden gut da steht., der SVP und dem Herrn Gatterer. Und der Herr Mussner kann mit seinem Fernglas, das er vor Jahren für treue Dienste bekommen hat, den Bussen nachschauen. Und wem sieht er da vor den Bussen? Seinen ehemaligen Kaiser, den Luis. Eigentlich wäre es die tollste Komödie fürs Fernsehen, unter dem Titel Vorstadtpolitiker.

  • pingoballino1955

    Welche „Leuchten“ haben diese superdummen Verträge abgeschlossen,die sollte man zahlen machen,sollte es tatsächlich sein,dass man dem Herrn 30Millionen Ablöse zahlen müsste!!!

  • rota

    Gatterer mag zwar kein Sympatieträger sein, aber er hat vollkommen das gesetzliche Recht auf seiner Seite.
    Ähnlich ist die Rechtslage auch bei anderen vom Land gewährten Beiträgen gelagert. Wohnbauförderung, Landwirtschaft mit Hofübernahme Maschienenankauf, Handwerk mit Betriebshallen und Fuhrpark, Tourismus mit allen verschuldeten und Unverschuldetetn Finanz jounglören oder das beste Beispiel memc Sinich. Hat da schon mal jemand Beiträge zurückverlangt?
    Also muss man den Politikern der Regierung wie der Opposition genauso wie der stillschweigenden Presse, Kirche sowieso, und dem Rechnungshof die Ohren langziehen. Gatterer ist „nur“ der Nutznießer dieses Schlendrians.
    Aber so sehe halt nur ich die Lage.

    • mannik

      „Gatterer mag zwar kein Sympatieträger sein, aber er hat vollkommen das gesetzliche Recht auf seiner Seite“

      Haben Sie das entschieden? Wenn man nicht mal genau weiß, wie die Sachlage ist.

  • zusagen

    Angriff auf öffentliches Gut mit prominenter Unterstützung

  • prof

    Mag sein daß Herr Gatterer das Gesetz auf seiner Seite hat ,Fakt ist,daß er sicher im Hintergrund einflußreiche Leute (Politiker?) hat, die mitbestimmen was er öffentlich zu sagen hat.Sollte wirklich auch Alt LH Durnwalder mit im Schiff sitzen,so
    verliert er eine Menge seiner Glaubwürdigkeit.

  • rota

    Was kratzt mich die Glaubwürdigkeit bei 30Mio. Am Sonntag spendiere ich 100€ im Klingelbeutel der Pfarrer entbindet mich aller Sünden und macht mich zum Samariter und Ehrenbürger.

  • goggile

    gatterer wird wohlr eher recht haben. aber es muss gesetzlich gegeben sein dass es KEINERLEI öffentliche nahverkehrsstriks geben darf. das muss strengstens bestraft werden.

  • anton76

    Gatterer ist ein unsymphatischer Zeitgenosse, aber er wird wohl rechtlich Recht bekommen. Die Behörde hat unglaublich dilettantisch gehandelt und 30 Millionen verschenkt… Es wird wohl ein Kompromiss ausgehandelt werden, wo das Land weniger als 30 Millionen zahlt, und dass wird dann dem Pöbel als ein Sieg verklickert…

  • rota

    Bei soviel Einfluss auf die Politik möchte ich dem durchaus erfolgreichen und standhaften Dr Dr Gatterer folgenden Vorschlag machen:
    mit all seinen Rechtsberatern und Expolitikern eine neue politische Partei gründen und sein Erscheinungsbild von der südtiroler Wählerschaft bestätigen lassen.
    Als Parteilogo könnte er weiterhin SaD verwenden, Südtirols alternative Demokraten.
    Achtung keine Ironie.

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