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Amhof ohne Mehrheit

Die SVP wird voraussichtlich ihren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie wieder zurückziehen, um eine peinliche Abstimmung im Landtag zu vermeiden.

Von Matthias Kofler

Sepp Noggler sagt: „Die Präsidentin führt Regie und wir haben zu gehorchen.“

Der 1. Gesetzgebungsausausschuss des Landtags ist gestern zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen, um über die beiden Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie – einer vorgelegt von den Abgeordneten Magdalena Amhof, Sepp Noggler und Brigitte Foppa, der andere von der Initiative für mehr Demokratie – zu beraten. Doch die Sitzung endete schneller, als sich die meisten Abgeordneten erwartet (und wohl auch erhofft) hätten. Nach wenigen Minuten erklärte die Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof, dass die Behandlung der Entwürfe auf die nächste Sitzung am 1. Februar verschoben werden soll.

Die SVP-Politikerin begründete diesen Schritt damit, dass es in der Mehrheitsfraktion „in wesentlichen Punkten noch einer Einigung“ bedürfe. Mit fünf Jastimmen und zwei Enthaltungen wurde Amhofs Antrag auf Vertagung angenommen.

Damit bleiben der SVP-Fraktion nun drei Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob sie am (ungeliebten) Entwurf festhält – oder den Vorschlag wieder zurückzieht. Denn schon jetzt steht fest: Bis auf die beiden Einbringer Magdalena Amhof und Sepp Noggler hat keiner der Edelweiß-Mandatare so recht eine Freude mit dem vorgelegten Produkt. Auch wenn der Entwurf vom Ausschuss durchgewinkt werden sollte, was wahrscheinlich ist, weil dort alle drei Einbringer vertreten sind: Im Plenum würde die Mehrheitsfraktion den Text mittels Abänderungsanträgen wieder komplett über den Haufen werfen. Magdalena Amof und Sepp Noggler stünden wie zwei begossene Pudel da – und die Mehrheit würde ausgerechnet im Wahljahr eine schlechte Figur abgeben.

„Ich habe ein ungutes Gefühl“, sagt Sepp Noggler, „denn den meisten Abgeordneten in unserer Fraktion ist dieses Gesetz nicht so brutal wichtig.“

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Kommentare (9)

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  • andreas

    Noggler bringt es auf den Punkt, jedenfalls fast, es interessiert so gut wie niemanden.
    Da haben sich einige in etwas hineingesteigert, incl. der Initiative für mehr Demokratie, ohne zu berücksichtigen, dass das Thema für einen Großteil der Bevölkerung nicht relevant ist.

    Die paar Abstimmungen in Südtirol, Flughafen oder Seilbahn Brixen, haben nur Missstimmung und unnötige Grabenkämpfe gebracht.

    Referenden sollen sich auf grundsätzliche Themen wie Atomkraft, gleichgeschlechtliche Ehe oder Sterbehilfe beschränken, denn um zu entscheiden ob der Dorfbrunnen umgebaut wird oder nicht, sollten unsere gewählten Vertreter fähig sein, wenn nicht, müssen wir halt andere wählen.

    Das Flughafenreferendum war sowieso absurd, was interessiert es z.B. einen Malser, ob es in BZ einen Flughafen gibt oder nicht?
    Und wenn ein Malser meint, dass er wegen der Kosten mitbestimmen kann, dann würde ich gerne mal die Höhe der Subventionen der 12 Feuerwehren bei 5.000 Einwohner wissen und bei diesen mitbestimmen.

    • rota

      So argumentiert, wer in eigenen Runden keine Gewichtung findet, in anonymen Foren. Nachtigall ich hör dir trapsen, oder wie kann das Geblödere in Foren erkannt werden?

      • andreas

        Dann bring doch mal ein paar gute Argumente für die direkte Demokratie.

        • franz

          Zur Demokratie gehört z. B dass im Parlament oder im Landtag über Gesetzesanträge auch jene der Opposition diskutiert wird die Opposition zu Sprache kommen lässt.
          Mit Demokratie wenig zu tun hat, im Stiel einer Diktatur zu regieren wie es die Regierung des PD / SVP seit 5 Jahren mit 5 Regierungen welche nie vom Volk gewählt wurden und immer wieder bürgerfeindliche zum Teil verfassungswiderrechtlichen Dekreten -Gesetze (Wahlgesetzen ) diktatorische Maßnahmen ohne zu diskutieren mit der Vertrauensfrage verbunden zu verabschieden .
          Anträge der Opposition werden gleich abgeschmettert.
          Gemeinden mit Zwangsmaßnahmen – Finanzkürzungen zu drohen bzw. Hotels zu requirieren https://www.ilgazzettino.it/nordest/verona/castel_d_azzano_hotel_cristallo_requisito_profughi_antonello_panuccio-2035608.html
          -um Flüchtlinge unterzubringen hat wenig mit Demokratie zu tun. Solche Maßnahmen gab es im Mittelalter bei kriegerischen Auseinandersetzungen
          Demokratie sieht anders aus .

  • george

    So dumm und antidemokratisch polemisieren kann auch nur *andreas*. Die vorgelegten Unterschriften und die Bürgertische, die landauf-landab dahinterstehen, sind nicht nur „ein paar“.

    • andreas

      In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und wenn diese keine Referenden will, hat eine Minderheit, und heult sie noch so laut, dies gefälligst zu akzeptieren.

      • rota

        Mit dem demokratischen Grundsatz, dass ein Idiot gleich gut ist wie ein Genie, bin ich sehr einverstanden. Aber für mich hört es auf, wenn jemand einen Schritt weiter geht und behauptet, zwei Idioten seien besser als ein Genie.

        Nicht von mir aber immer wieder passend!

  • rambo

    hahaha [email protected] anderle, iatz bleibt dir die Spucke weg wenn dir einer die Wahrheit sagt!!

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