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„Scheinprobleme“

Werner Steiner

Der KVW warnt davor, dass das Soziale im heurigen Wahljahr von patriotischen Themen verdrängt wird.

Mit Blick auf das Wahljahr 2018 warnt der KVW davor, dass das Soziale ins Hintertreffen gerät und die patriotischen und volkstumspolitischen Themen in den Vordergrund der politischen Diskussionen gestellt werden. Der Landesvorsitzende Werner Steiner sagt: „Wir sollten uns nicht von Scheinproblemen ablenken lassen. Wir müssen aufpassen, dass das Soziale nicht zwischen den patriotisch erstarkten Interessen und jenen der gut organisierten Lobby zerrieben wird.“

Es bestehe die Gefahr, dass Themen wie Sicherheit, Zuwanderung oder Volkstumspolitik die öffentlichen Debatten beherrschen. Es gelte, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verstärkt auf die wirklichen Herausforderungen zu lenken.

Der KVW stellt allgemein fest, dass der Druck nach unten, auf die sozial schwachen Schichten größer wird. Dies äußere sich bei den Flüchtlingen, aber auch bei den Sozialhilfeempfängern. „Wir leben in einer Zeit von wachsender Armut bei immer größer werdendem Wohlstand. Das liegt an den zunehmenden Einkommensunterschieden. Deshalb ist hier die Perspektive der Betroffenen einzunehmen und genauer hinzuschauen. Die Schönwetterdaten in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind mit Vorsicht zu genießen“, so Steiner.

Auch das Thema Migration werde 2018 nicht an Aktualität verlieren: „In Südtirol wird fast nur von der Aufnahmebereitschaft für Asylanten geredet. Dabei werden die rund 46.000 zugewanderten Menschen vergessen, die bereits hier leben und arbeiten. Die Inklusion dieser Männer, Frauen und Kinder muss angegangen werden.“

Bei den anstehenden Wahlkämpfen müsse die Humanität im Vordergrund bleiben. „Vor allem dürfen nicht Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt werden“, warnt Steiner. Die Menschlichkeit müsse in der Politik mehr Gewicht erhalten.

Zum geplanten Gesetz für Raum und Landschaft hat der KVW im vergangenen Jahr einige Male Stellung bezogen. „Es ging uns dabei vor allem darum, dass es nicht zu einem Stadt-Land-Gefälle kommt, denn die Folgen wären für Südtirol nicht gut“, sagt Steiner.

Der KVW hat sich auch dafür ausgesprochen, dass mindestens 50 Prozent des Wertzuwachses der Allgemeinheit zugute kommt. „Der Gesetzesvorschlag sieht 30 Prozent für die Gemeinde vor. Wir finden, dass der Gesetzgeber hier ruhig mutiger sein kann. In München gehen sogar 60 Prozent des Wertzuwachses an die Gemeinde“, so der Vorsitzende.

Wird ein Grundstück in Bauland umgewidmet, kommt es durch die Entscheidung der Gemeinde zu einem enormen Wertzuwachs. Deshalb ist der KVW der Meinung, dass die Gemeinde einen Teil davon bekommen soll, um ihn zum Wohle der Allgemeinheit wieder zu verwenden. Unmittelbare Folge sei, dass die Gemeinde den Baugrund zu einem deutlich günstigeren Preis als bisher an den Bauherrn verkaufen könne.

Der Gewinn solle nicht „privatisiert“ werden, schließlich habe die Gemeinde auch die Kosten für die Infrastrukturen zu tragen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • rowa

    Kompliment, genau solche Stellungnahmen vermisse ich.

    Ich glaube dass den Südtirolern andere Probleme unter den Nägeln brennen als hirnlose, sinnlose und kindische Diskussionen über den Doppelpass von so weltoffenen Mitbürgern von der Süd-Tiroler Freiheit, den sogennannten Freiheitlichen und dem Südtiroler Heimatbund und der SVP die sich von ihnen volktumpolitisch vor sich hertreiben lässt. Wahrscheinlich in der Angst bei den Landtagswahlen den Zug zu versäumen.

    • einereiner

      Da verwechselt jemand Ursache und Wirkung!
      Der Patriotismus bekämpft die Ursache, das Soziale ist nur die Wirkung.
      Der Patriotismus hält die afrikanischen Schmarotzer draussen….folglich bleibt mehr Geld für die sozial bedürftigen Südtiroler.
      Der Patriotismus will weg von Italien….dann würden wir 30% weniger Steuern zahlen….weniger Geld würde im Loch Italien verschwinden. Es bliebe mehr Geld in Land Südtirol. Somit bliebe wieder mehr Geld für die sozial bedürftigen Südtiroler.
      Lieber Herr Steiner, denken Sie etwas gründlicher nach und Sie werden erkennen, dass der Patriotismus für das Soziale arbeitet.
      Deswegen: Südtirol braucht mehr Patriotismus!

      • rowa

        @einereiner: gesunder Patriotismus passt schon, Fanatismus weniger. Nicht vergessen, dass 95% der Steuern wieder nach Südtirol kommen. Sogar vom hohen Benzinpreis profitiert das Land. Also dürfen wir uns nicht beklagen.

  • einereiner

    Nochwas Herr Steiner, die 60% in München sind eine LÜGE!
    Dies steht in irgendeinem Gesetz, das nie angewandt wurde.
    Auch hier denken Sie ohne Hirn. Wer dem Grundbesitzer die Hälfte wegnimmt, der wird weniger Gründe und diese nur zu höheren Preisen bekommen. Somit zahlen Ihre Schäfchen am Ende mehr fürs Wohnen. Sie wollen doch das Gegenteil erreichen, oder?
    Deswegen lieber vor dem Schreiben das Hirn einschalten!

  • morgenstern

    Hoppala, der KVW als Wahlkampfhelfer.

  • robby

    Wahlkampfhelfer mit Aussicht auf ein lukratives Pöstchen?
    Wär ja nicht der Erste.

  • roadrunner

    Chapeau, sehr treffend.

  • george

    Menschenrechte stehen immer noch vor dem Patriotismus, das ist schon längst und nach wie vor über die UNO verankert und allen Mitgliedsstaaten anerkannt. Da brauchen sich bestimmte Leute hier nicht am KVW vergreifen, sondern wegen Unwissens oder nicht Wissenwollen auf die eigene Brust klopfen.

  • yannis

    >>>die bereits hier leben und arbeiten. Die Inklusion dieser Männer, Frauen und Kinder muss angegangen werden<<<

    sehr gut ! dann fängt mal damit an, die bereits recht gut gefestigten Parallel-Gesellschaften eines Teils dieses Personenkrieses zu inklusieren, ihr werdet erleben wie KOOPERATIV sich diese Klientel geben wird.

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