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Versteckte Bestechung?

Ein Angestellter des Sanitätsbetriebs soll von Firmen für „aufgeblasene“ Aufträge private (kostenlose) Dienstleistungen erhalten haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

von Thomas Vikoler

Die Ermittlung der Finanzwache läuft seit März dieses Jahres, offenbar ausgelöst von der Anzeige einer Firma, die beim Südtiroler Sanitätsbetrieb nicht zum Zug kam. Gemeint sind kleinere Aufträge mit einem Wert von unter 40.000 Euro, die freihändig vergeben werden können.

Im konkreten Fall durch einen Beamten des Sanitätsbetriebs, gegen den die Staatsanwaltschaft zum Verdacht der Bestechung und des erschwerten Betrugs ermittelt. Der Mann, so der Tatverdacht, habe rund einem Dutzend Firmen Aufträge zugeschanzt, wofür der Sanitätsbetrieb „aufgeblasene“ Rechnungen erhielt. Im Gegenzug nahm der Beamte von den Firmen kostenlose Dienstleistungen und andere „Vorteile“ entgegen. Etwa Arbeiten in seiner Privatwohnung.

Der Beschuldigte, gegen den der Sanitätsbetrieb inzwischen ein Disziplinarverfahren angestrengt hat, weist alle Vorwürfe zurück. Das Disziplinarverfahren wurde in Erwartung der Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung ausgesetzt, der Beamte ist also weiter im Dienst. Laut den Ermittlern hat er völlig allein gehandelt, also ohne Mitwirkung oder Mitwissen von Kollegen oder Vorgesetzten.

Die Finanzwache hat umfangreiches Datenmaterial beschlagnahmt (darunter die Mobiltelefone der Firmen, mit denen der Beamte kooperiert haben soll), das nun ausgewertet wird. Mit dem Ziel, eine Absprache nachzuweisen. Denn allein aufgrund der ebenfalls beschlagnahmten Rechnungen für Arbeiten im Auftrag des Sanitätsbetriebs dürfte sich eine Bestechung kaum nachweisen lassen.

Gegen zehn Firmeninhaber wird formell ebenfalls wegen Bestechung ermittelt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (6)

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  • andreas

    Ich wäre überrascht, wenn es nur bei der Sanität so wäre.
    Das Vergabesystem ist zu anfällig für Korruption, wobei die Regeln sich in den letzten Jahren verändert haben und das Risiko, wenigstens bei größeren Aufträgen, reduziert wurde.
    Wobei auch private Unternehmen davon betroffen sind, sofern der Unternehmer nicht selbst die Einkäufe tätigt.

    • jennylein

      Woran machst du so eine Aussage fest? Die neuen Regeln bieten eher mehr Spielraum für Korruption. Gleichzeitig haben Politiker und Beamte seit Ende der Äre Durnwalder jegliche Schneid verloren qualitätsgerecht auszuschreiben. Das Ergebnis ist eine deutlich höherer Anteil an Aufträgen, die an auswärtige Firmen gehen. Verschleiert wird das dadurch, das die größten davon inzwischen einen Zweitsitz in Südtirol haben. Bezüglich Auftragsbeschaffung sind diese, sagen wir mal so, kreativer als unsere einheimischen Unternehmer.

      Mit dem Artikel hat das aber wenig zu tun, denn Aufträge unter 40tsd. interessieren die dicken Fische nicht. Bezweifle ob hinter dieser Anzeige viel dahinter steckt.

      • andreas

        Das mache ich daran fest, dass die Angebote über eine Plattform laufen und diese schwieriger zu manipulieren ist.
        Der Grund, warum mehr auswärtige Unternehmen zum Zug kommen ist wohl eher der, dass durch die Plattform auch diese auf die Ausschreibungen zugreifen können.

        Und keine Sorge, an Kreativität fehlt es den Südtirolern Unternehmen gewiss nicht.

        Ich denke nicht, dass nicht qualitätsgerecht ausgeschrieben wird, sondern dass, wie z.B. beim Behindertentransport, die Ausschreibungen nicht so gemacht werden, dass man externe Unternehmen von vornherein ausschließt, was dann zwar nicht ganz sauber, aber effizient wäre. So machen es eigentlich alle anderen. Die Trientner sind da etwas schlauer und haben sogar eine EU Klage am Hals, was ihnen aber egal ist und sie machen gleich weiter.

        • jennylein

          Angebote nachträglich zu manipulieren ging vorher nicht und mit dem Portal auch nicht.

          Das Portal kostet zusätzlich Geld und bringt wenig..Ausser dass alles digital läuft.

          Auch über das Portal wird je nach Betrag offen oder auf Einladung ausgeschrieben. Die diesbezüglichen Schwellenwerte würden für Arbeiten schon vor Jahren auf das laut Eu-Recht mögliche Maximum angehoben.

          Dass weniger Qualitätsausschreibungen gemacht werden ist eine Tatsache und keine Glaubensfrage.

          Du hast von der Materie sehr wenig Ahnung und Spielstand hier den Oberschlauen 😉

  • sepp

    wen wunerts wen die landesrätin und der herr schäl ihre angestellten nett unter kontrolle haben

  • europabuerger

    Logo…. ist dann der oder die Verantwortliche wieder mal unwissend. Typisch. Macht wer was gut kassiert der Vofgesetzte ab…. baut wer Scheisse dann hat ers im Alleingang gmacht…. aber die Spitzengehälter ohne die Verantwortung zu tragen bekommen die „NichtVerantwortlichen“

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