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„Eine Strafexpedition“

Dietmar Zwerger

Gemeinden ohne Flüchtlinge: Die BürgerUnion kritisiert die „Strafexpeditionen“ der Landesregierung.

Als Strafexpedition gegen Südtirols Gemeinden, an der man erkennen könne, auf wessen Seite die Landesregierung stehet, wertet die BürgerUnion die Absicht der Landesregierung, über Gemeinden, welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Sanktionen zu verhängen.

„Nach vielen Spekulationen hat mir Landesrat Arnold Schuler diese Absicht der Landesregierung auf eine Anfrage hin bestätigt. Das Land will Gemeinden, welche sich gegen die Flüchtlingspolitik stellen und frei über die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Gemeindegebiet entscheiden wollen, finanziell bestrafen. Eine Vorgehensweise, welche die Demokratie, aber auch die Autonomie der Gemeinden mit Füßen tritt,“ schreibt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder in einer Aussendung der Partei.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, kann oder will die Landesregierung noch nicht sagen.

„Wie immer diese Sanktionen aussehen werden, wir verurteilen ein solches Vorgehen aufs Schärfste. Gemeinderäte und Gemeindeausschüsse sind demokratisch gewählte Gremien, deren Aufgabe es ist, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten. Gemeinderäte sind aufgrund ihrer gegebenen Nähe zur Bevölkerung der direkteste Vertreter der Bevölkerung auf Verwaltungsebene. Entscheidungen solcher Gremien zu sanktionieren ist einem Straferlass gegen die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden gleichzustellen,“ so Pöder weiter.

Eine der betroffenen Gemeinden ist dabei Kaltern, in deren Gemeinderat der Exponent der BürgerUnion, Dietmar Zwerger sitzt.

„Wir haben uns als Gemeinde gegen die Flüchtlingspolitik des Landes gestellt. Ein legitimes Abstimmungsverhalten und eine Willensbekundung einer Gemeinde. Nun werden wir nicht nur gegen unseren Willen mit 28 Flüchtlingen ‚beglückt‘, sondern zusätzlich finanziell sanktioniert. Eine undemokratische Vorgehensweise, die an Zeiten erinnerten, als demokratische Institutionen und der Wille des Volkes nicht geduldet waren und offen ausgesprochene Kritik bestraft wurde. In einer solchen Diktatur scheinen wir erneut gelandet zu sein,“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (4)

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  • sepp

    liebe südtiroler wen die SVP gemwinden bestrafen will dann kann der wähler ja nächstes jahr bei den landfagswahlen die SVP bestrafen

    • martasophia

      Ich beobachte seit einigen Jahren, dass die Oppositionsparteien nicht mehr Opposition betreiben, sondern sich aufs Hetzen und Hass schüren verschrieben haben und damit für mich nicht wählbar sind.

      • yannis

        so eine eigenartige Sichtweise über die Opposition kann nur mit dem Blick durch die SVP Brille entstehen.
        Oppositions-Arbeit hängt zwangsläufig mit dem rühren in der Scheiße der „Demodiktateure“ zusammen.

  • franz

    Die Oppositionsparteien betreiben seit Jahren Opposition gegen diktatorische Maßnehmen gegen den Willen der Bürger. Im Gegensatz zu PD/SVP-Vasallen des PD versuchen die Rechten ähnlich wie in Österreich ihre Bürger zu vor illegaler Zuwanderung zu schützen ,( Siehe Brennergrenzkontrollen )
    Die Folgen der unbegrenzten illegalen Immigration sind ja bekannt, politischer Stillstand, Chaos , ansteigende Kriminalität und Verbreitung von gefährlicher Krankheiten ( die Strafen Kriminelle Immigranten wurden von PD/SDVP und grüne abgeschaffen. ) “Svuota carceri “ -DL Depenalizzione “ und sogar das Stalking Gesetz Art. 612 bis c. p wurde mit Hilfe der SVP depenalisiert.
    Abgeordnete Renate Gebhard SVP “Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Wichtig für SVP&PD und Grüne ist wohl das Business mit den Immigranten .
    Aus Sicht von PD&SVP und Grüne , weniger wichtig ist die Sicherheit der Bürger.
    Dann gibt es natürlich die naiven Gutmenschen,
    Typisch für Gutmenschen ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die ihnen nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen, gleich als primitiv, rechtsradikal, voreingenommen, bzw. als Hetzer . diffamieren, nur um behaupten zu können, dass eine sachliche Diskussion mit jenen nicht möglich ist. Ein weiteres Kriterium des Gutmenschentumes ist, dass keine anderen Meinungen auch nur ansatzweise toleriert, geschweige denn akzeptiert werden. Denn nur sie allein wissen, was wirklich richtig und falsch ist, und jeder Andersdenkende wird im Namen von Toleranz und Respekt niedergemacht, da es auch ein unermesslich großes Grundbedürfnis jener Personengattung ist, sich in der eigenen moralischen Überlegenheit zu suhlen wie das Schwein im Dreck.
    Ähnlich wie bei Ludwig den XIV ( Sonnenkönig ) will unser Sonnenkönig Kompatscher und Genossen Gemeinden mit Zwangsmaßnahmen zwingen “Flüchtlinge“ ( 96 % Clandestini ) alles junge kräftige Männer aufzunehmen. Junge Männer die anstatt in ihrer Heimat etwas nützliches zu leisten zu kämpfen ( falls es Auseinandersetzungen gibt , der Großteil kommt aus Gegenden wo es keinen Krieg gibt ) überlassen diese jungen Männer Frauen , Kinder und Eltern. um sich auf Kosten des Steuerzahlers 35 € / Kopf und Mann + IPHONE und Zigaretten von der Caritas teils in 4 Sternehotels mit allem drum und dran ein bequemes Lesen zu führen,
    während italienische Staatsbürger im Freien schlafen müssen. bzw. mit horrenden Steuern massakriert werden.
    Die Quittung werden diese Scheinpopulisten von PD/SVP und Grünen bei den nächsten Wahlen bekommen.

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