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Nix Jamaika

Angela Merkel (Foto: 123RF)

Keine Einigung zwischen Union, FDP und Grünen in Deutschland: Die Jamaika-Koalition ist gescheitert!

„Schluss! Aus! Vorbei!“

So titelt die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Zu verhärtet seien die Fronten gewesen, zu viel Abneigung zwischen den Verhandlungspartnern habe es gegeben..

Um 23.47 Uhr zog die FDP die Reißleine. Nach vier Wochen Verhandlungen. Partei-Chef Christian Lindner sagte, die vier Parteien hätten keine gemeinsame Idee und Vertrauensbasis!

Lindner sagte wörtlich: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“

Wochenlang wurde verhandelt!

Die Streit-Themen waren: Fa­mi­li­en­nach­zug, So­li-Ab­schaf­fung, Kli­ma- und En­er­gie­po­li­tik. Doch woran ist Jamaika gescheitert?
 FDP-Chef Lindner sagte gegen Mitternacht: „Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Wo es Übereinkünfte gibt sind diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.“

Klassisch:

Mit dem Scheitern der Verhandlungen beginnt jetzt die Suche nach dem Schuldigen.

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen.

Reinhard Bütikofer  twitterte über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner kritisierte die FDP scharf. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: Sogar bei der Flüchtlingsfrage sei eine Einigung „zum Greifen nah“ gewesen, so Seehofer.

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es hätte nicht mehr viel Zeit gebraucht, es wäre gelungen, dass sich nicht nur diese Partner einigen, sondern auch, dass dieses Land wieder zusammen wächst. Ihr Parteikollege Dem Özdemir war der FDP vor, ihr habe die Bereitschaft für Jamaika von Beginn an gefehlt.

 

Wie geht es weiter?

Die SPD hat erneut eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen.

Eine Minderheitsregierung wäre möglich. Neuwahlen sind wahrscheinlich.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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