„Haben schon 4.000 Unterschriften“

Der aus dem Trentiner Kindergarten ausgeschlossene Junge

Andreas Pöder kritisiert den Änderungsvorschlag zum Impfdekret, mit dem bereits ab dem kommenden Schuljahr automatische Ausschlüsse von Kindern aus Kindergärten erfolgen sollen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder, Bürgerunion, kritisiert die Änderung den Änderungsvorschlag der italienischen Regierung zum Impfdekret, mit dem bereits ab dem kommenden Schuljahr, automatische Ausschlüsse von Kindern aus Kindergarten erfolgen sollen.

Verkauft werde die Änderung am Impfdekret von Gesundheitsministerin Lorenzin zwar als Vereinfachung der Prozeduren, aber in Wirklichkeit sei es die Vorziehung dessen, was im Dekret für das Schuljahr 2019/ 2020 geplant war, nämlich die automatischen Ausschlüsse von Kindern aus Kindergärten und Kitas.

Pöder wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, im Gespräch mit Gesundheitsministerin Lorenzin vereinbart zu haben, dass die automatischen Ausschlüsse im kommenden Jahr auch in Südtirol erfolgen. Damit kann die Landesregierung die Schuld auf den Staat schieben, und muss sich im Wahljahr nicht mit Ausschlüssen belasten.

Pöder fordert jedoch von der Landesregierung und von der Mehrheit im Südtiroler Landtag unverzüglich ein Gesetz ein, mit dem der die staatlichen Zwangsmaßnahmen im Impfdekret für Südtirol außer Kraft gesetzt werden.

Dazu läuft derzeit auch ein Volksbegehren für Impffreiheit gegen den Impfzwang in Südtirol.
Laut Pöder ist ein eigenes Südtiroler Impfgesetz , dass es bereits seit 1994 gibt, die einzige Möglichkeit, den staatlichen Impfzwang zu umgehen.

„Für jedes ausgeschlossene Kind, trägt die Landesregierung in Südtirol die volle und alleinige Verantwortung“, so Pöder.

Beim derzeit laufenden Volksbegehren gegen den Impfzwang, für das in vier Monaten 8000 Unterschriften gesammelt werden müssten, wurden jetzt nach drei Wochen bereits über 4000 Unterschriften gesammelt.
Andreas Pöder kündigte an, dass man die Zahl von 8000 bis Mitte Februar nicht nur erreichen, sondern weit überschreiten wolle.