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    Römischer Freispruch

    Luis Durnwalder

    Der römische Rechnungshof hat Alt-LH Luis Durnwalder und weitere Angeklagte im sogenannten SAD-IRAP-Verfahren freigesprochen.

    Die Zentrale Rechtssprechungssektion des Rechnungshofs in Rom hat Luis Durnwalder, Otto Saurer, Hans Berger, Werner Frick, Sabina Kasslatter Mur, Michl Laimer, Florian Mussner, Richard Theiner, Thomas Widmann, Marialuisa Gnecchi, Barara Repetto, Cristian Tommasini, Gianfranco Jellici, Edith Zanotti, alle vertreten von RA Gerhard Brandstätter und RA Andreas Widmann, sowie weitere 4 Angeklagte, definitiv von jeder Haftung im Zusammenhang mit der vorgeworfenen Rückerstattung der IRAP an den Konzessionär des öffentlichen Personennahverkehrs SAD AG von 2004 bis 2008 in Höhe von insgesamt € 2.751.979,–freigesprochen.

    Das vom Bozner Rechnungshof in erster Instanz gefällte Urteil wurde damit bestätigt.

    Die römische Zentralsektion wies die Berufung des damaligen regionalen Staatsanwaltes Robert Schülmers als unzulässig ab: die Berufung sei nur ganz allgemein gehalten und enthalte keine Argumente, die es dem Berufungsgericht ermöglichten, die Entscheidung der Eingangsinstanz zu überprüfen. Das sei auch bei einer nicht formalistischen Auslegung der Mindesterfordernisse für die Zulässigkeit einer Berufungsklage zu wenig, so sinngemäß das römische Richterkollegium.

     

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    Kommentare (6)

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    • yx

      Deshalb wollen dies Herren ja mit 62 Jahren in Pension gehen, weil sie ja sooooooo viiiiel Verantwortung haben

      • sepp25

        Hat wenig mit dem Artikel zu tun aber da kritisieren Sie den falschen, denn der Durnwalder ging mit 72 in Pension. Man kann ihm viel vorwerfen, aber nicht, dass er zu früh in Pension ging. Meiner Meinung nach hätte er 1 – 2 Perioden früher abtreten sollen, er hat sich viel von seinem Ansehen kaputt gemacht zum Ende hin

        • morgenstern

          hätte.., hätte, Fahrradkette! Hauptsache er ist weg.

        • yannis

          >>>>Durnwalder ging mit 72 in Pension<<<

          dies ist ja das Problem mit den Sesselklebern in der Politik, wenn überwiegend, wie es der Fall ist, nur Metusalem´s an den Schalthebeln sitzen, werden alte ausgetretene Pfade nicht verlassen.
          Es sollten die Amtszeiten dringend auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden, damit auch mal andere eine Chance bekommen etwas zu ändern oder weiter zu wurschteln.
          Bestes Beispiel ist AT, mit Kurz pfeift jetzt ein ganz anderer Wind durch die politische Landschaft.

    • rambo

      Ja ja, Robert Schülmers ist deutscher Staatsanwalt. Wenn es ein Italiener gewesen wäre, dann…………

    • yx

      ja man sieht halt, sobald so was in Rom landet, ist es schon gewonnen, der ht wrklich jemand geglaubt, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt??

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