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    „Verschwendete Steuergelder“

    Der Bund der Steuerzahler fordert den SVP-Landesrat Philipp Achammer auf, für seine „fehlende Personalkompetenz“ zu bezahlen – und kündigt eine Eingabe beim Rechnungshof an.

    Von Matthias Kofler

    „Nein Herr Landesrat, so nicht.“

    Mit diesen Worten eröffnet Robert Janek, der Chef des Bundes der Steuerzahler, seine Aussendung. Anlass ist das Verfahren zwischen SVP-Obmann Philipp Achammer und dessen ehemaliger Ressortdirektorin Vera Nicolussi-Leck vor dem Arbeitsgericht, das mit einem Schadensersatz für Nicolussi-Leck im Ausmaß von 110.000 Euro endete.

    Robert Janek meint:

    „Sie haben freie Hand, Ihre Ressortdirektion personell auszustatten. Sollte Ihre Wahl falsch gewesen sein – Ihr Problem. Aber wenn Sie Ihre Ressortdirektorin loswerden wollen, müssen Sie sich an die bestehenden Gesetze halten. Besonders Sie müssen das.

    Und wenn Sie nicht imstande sind, dieses Problem gesetzeskonform zu lösen, dann tragen Sie bitte auch die Verantwortung dafür. Genauso wie die Kosten. Diese sogar besonders. Offensichtlich war nämlich Ihr Verhalten ungesetzlich und Sie mussten einem Vergleich zur Zahlung von 110.000 Euro vor dem Arbeitsgericht zustimmen. Also zahlen Sie auch diese Summe aus Ihrer Tasche. Den Fehler haben Sie begangen und nicht die Südtiroler Steuerzahler.

    Hat nicht Ihr Kollege Zeller gerade eine privilegierte Rentenbehandlung von Politikern auch damit begründet, dass Politiker große Verantwortung tragen würden? Also machen Sie das bitte auch.

    Wir vom Bund der Steuerzahler werden zu diesem Thema eine Eingabe beim Rechnungshof machen, um abklären zu lassen, inwieweit Sie mit Ihrer Inkompetenz dem Südtiroler Steuerzahler Schaden zugefügt haben.“

    Auch in der Causa um den dubiosen Führerschein-Entzug gibt es erste politische Wortmeldungen. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Landtag, Ulli Mair, fordert eine lückenlose Aufklärung. Besonders als Schullandesrates habe Achammer eine besondere Vorbildfunktion, sodass die Notwendigkeit der Wahrheitsfindung unumgänglich ist.

    „Jeder im Land kennt die Hürden der Bürokratie, die deutsche Gründlichkeit bei der Anwendung der italienischen Gesetze und vielen Amtswege, die bei jeder Kleinigkeit zurückzulegen sind. Sollte Landesrat Achammer tatsächlich eine„Sonderbehandlung bei der Führerscheinrevision erhalten haben, so sind die politischen und institutionellen Konsequenzen unumgänglich“, fordert Mair.

    Andreas Pöder von der BürgerUnion meint: Achammer solle sich im Landtag erklären und klarstellen, inwieweit er sein Amt eingesetzt habe, um sich einen Vorteil bei seiner Führerscheinprüfung zu verschaffen

    „Achammer soll erklären, ob er seine Funktion oder sein Amt eingesetzt hat, um sich einen Vorteil bei der nach dem Verlust von zahlreichen Führerscheinpunkten erforderlichen Führerscheinprüfung zu verschaffen“, so Pöder.

    Zudem soll Achammer erklären, ob er ohne gültigen Führerschein, Auto gefahren ist und in einen Unfall verwickelt war. „Es liegt nur im Interesse des Landesrates, den Landtag über die Vorgänge zu informieren. Deshalb hoffe ich, dass er sich schon klar und deutlich äußert“, so Pöder.

     

     

     

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    Kommentare (34)

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    • florianegger

      …und der Amtsschimmel wiehert…..

    • yx

      Ich gehe noch einen Schritt weiter und würde den Rücktritt des Herrn Achamers fordern.
      In jedem anderem Land, würde sofort nach solchen Offenlegungen , jemand seinen Hut nehmen müssen.
      In Südtirol gibt es dazu scheinbar andere Gesetze, aber somit hätte er dann Zeit ,seine abgebrochene Schulbildung nochzuholen.

    • erich

      Wie, gibt es diesen Herrn Janek auch noch, glaubte nach der „Protestveranstaltung“ am Magnago Platz mit Herrn Kofler ist er abgetaucht. Wenn Herr Achammer nur diese Störfeuer zu verteidigen hat, dann wird er im Amt vergreisen.

    • andreas

      Achammer gehört weg und zwar sofort.
      Diese elende Willkür, welche Politiker bei der Auslegung von Gesetzen für sich anwenden, muss endlich aufhören.

    • goggile

      VORAUsgeschickt, dass ich kein svp und achammer fan bin aber der Denunziantentum geht zu weit in den letzten jahren immer schlimmer die menschen die Gemeinschaft der zusammenhalt das heimatgefuehtl geht immer mehr verlohren und kein wunder wenn Depressionen usw auf dem vormasch sind. ich schlage vor sofern Politiker noch Gesetze imstande zu machen sind und nicht schon insgeheim der Staat oder Europa durch justizia geleitet und gerichtet wird (man sehe immer öfter gerichturteile als richtungsweisend anstatt gesetzesdekrete.. siehe sogar Donald trump wir von justizia uebertrumpft sozusagen regieren nicht die Spitzenpolitiker sondern die richter. wir leben immer mehr in einer richtergesellschaft die ja nicht von der Bevölkerung gewählt wurde. sogar die Politiker sind blind hierfuer. jedenfals sollten Gesetze wie gesagt sofern Politiker noch imstande sind sie zu machen her, die Denunzianten auch in Ermittlung ziehen und bei fehldenunziatismus auch zur Rechenschaft automatisch ziehen, sonst verkuemmert die gesellshcaft immer mehr. wir duerfen nicht vergessen dass der mensch an erster stelle steht und nicht die Gesetze. Gesetze sind vom menschen erfunden und ständig ändernde paragrahen usw…. Gesetze haben FÜR DEN MENSCH DA ZU SEIN. wenn der mensch vor Dummheit sich durch technick schon selbst immer mehr vernichtet so macht er es auch durch die Scheinwelt der gesetzes-teils Diktatur siehe Impfpflicht usw. siehe Katalonien wo man sieht wem sie einsperren. Europa ist viel weiter weg von Demokratie wie manch einer meint.

    • criticus

      Also bezüglich der Causa Nicolussi Leck sollte Herr Achammer den Schaden aus seiner Tasche bezahlen. Achammer wollte diese Person und hat sie wieder entlassen. Da hat Herr Janek recht! Zu dieser Sache noch was: liebe Frau Nicolussi Leck, wenn es ihnen nicht ums Geld gegangen ist (lt. gestriger Nachrichtenaussendung) dann können Sie ja die Hälfte dieser 110.000 Euro spenden. Oder? Für mich sind Sie auch nicht die Heiligste in dieser Sache.
      Was die Causa Führerschein betrifft, so bin ich dafür, dass gerade Politiker auch die Schikanen zu 100% durchlaufen sollen. Es sind ja gerade sie, die solche idiotischen Gesetze einführen!
      Wenn das mit dem Führerschein und den Unfall danach stimmt, dann sollte Achammer zurücktreten.
      .

    • ahaa

      Ich denke das Achhanner und Leck gute Geschàftspartner sind!
      Mit dem Zeller als Vorbild! 🙂
      Die Mafia spricht nicht nur italienisch.

    • sepp

      wen a normal sterblicher mitn Führerschein nett in Ordnung isch wird er glei amol eingsperrt du die Gesetze sollen für olle gleich criticus und des wegen rücktreten sell isch in sütirol nett weil insre Politiker moan jo sie sein heilig in Deutschland und östereich waren solche hern Long schun weck

      • yannis

        @sepp,

        gebe Dir ansich recht, aber so schnell mit den „Rücktritten“ geht es in DE auch nicht mehr.
        Demzufolge müsste „Mutti“ manche nennen sie auch Zonenwachtel, was treffender ist, schon seit Ende 2015 wegen der Milliarden Summen die sie mit Flüchtlingseinladung versaubeutelt weg sein.
        Ihre DDR Sozialisierung ist der beste “ Klebstoff“ um am Sessel fest zu bleiben.

    • kleinlaut

      Der Achammer ist eine Niete…

    • goggile

      also ich muss schon sagen öffentlich achammer als niete bezeichnen und frau nikolussi leck als nicht die Allerheiligste zu betiteln wuerde ich in der jeweilig angesprochenn Person nicht akzeptieren. mich wunderts dass die Redaktion solch rufschädigung akzeptiert.

      • kleinlaut

        Was mich wundern würde: beherrschen Sie die Groß- und Kleinschreibung nicht oder sind Sie nur schlampig? Der Inhalt interessiert mich weniger…

      • criticus

        Herr oder Frau Gogele! Ich habe Heiligste und nicht Allerheiligste geschrieben. So weit kommt es hoffentlich nicht. Ich meine zum Allerheiligsten. Und gemeint ist die Nachrichtenaussendung bezüglich „Habe es nicht wegen dem Geld gemacht“ nicht das Gerichtsurteil. Und bitte halten Sie Herr oder Frau Gogele ihre Kommentare kurz und verständlich. Danke!

    • sepp

      wos isch mit die ebner medien müssen die Sem jouralisten die pappe holten

    • sepp

      wie ischa no nett zirug gitreten do guete bua wen des mit Führerschein a no stimp wird er lei miesen giehn der hascher hahahah

    • b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.

      Wenn es Schule macht, dass in solchen Fällen die öffentliche Körperschaft und nicht der personelle Verursacher, den Vergleichsbetrag (hier z.B. € 110.00,00) uneinbringlich bezahlt, dann werden wir solche Situationen noch öfter sehen! Ich brauche wohl nicht hinzuzufügen, dass es dabei um Absprache des angeblichen personellen Verursachers mit dem Empfänger des Vergleichsbetrages handelt und der Empfänger des rasch u. leicht verdienten Geldes ersterem seinen Anteil aushändigt.
      Wie man sieht, ist der Staatsanwalt des Rechnungshofes hier in der Pflicht, diesen Fall zur Anklage zu bringen und den vorläufig vom Land bezahlten Betrag vom Schadenverursacher einbringlich zu machen.

    • b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.

      PS: es braucht wohl nicht weiter gesagt zu werden, dass nach dem was hier geschehen ist – gleich ob aus Unverstand oder in Folge Absprache – der personelle Verursacher in jedem Falle aus der Öffentlichkeit in das Privatleben zu drängen ist, da diese Naseweise sich für derart unentbehrlich halten, dass sie freiwillig dies nicht tun wollen.

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