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    „Gestörtes Verhältnis“

    Andreas Pöder

    Volksbegehren gegen den Impfzwang: Die BürgerUnion kritisiert LH Kompatscher, weil er Lehrern und Kindergärtnerinnen das Beglaubigen von Unterschriften verbiete. 

    Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Lehrerinnen und Lehrern sowie Kindergärtnerinnen das Beglaubigen von Unterschriften beim Volksbegehren gegen den Impfzwang verboten, obwohl dies beim Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie noch beglaubigen durften.

    Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) wirft nun dem Landeshauptmann ein „gestörtes Verhältnis zur Demokratie“ vor und kündigt massive Anstrengungen zum Übersteigen der erforderlichen 8.000 Unterschriften an.

    Laut Südtiroler Volksbegehrensgesetz dürfen auch Ladenangestellte Unterschriften beglaubigen.

    Rund 80 Lehrerinnen und Lehrer und Kindergärtnerinnen hatten sich bislang gemeldet, um Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Impfzwang zu beglaubigen.

    „Plötzlich zauberte Landeshauptmann Kompatscher ein ganz frisches Gutachten seines Rechtsamtes aus dem Hut, um Lehrern und Kiga-Personal das Beglaubigungsrecht zu verweigern“, kritisiert die BürgerUnion.

    Pöder wirft dem Landeshauptmann nun die „Behinderung eines demokratischen Prozesses“ und Rom-Hörigkeit vor, indem er das Impfzwang-Dekret mit allen unlauteren Mitteln verteidigen wolle.

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    Kommentare (12)

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    • topgun

      Vor dieser „Impfpflicht“ hätte ich dem Pöder keine Chance auf eine Wiederwahl gegeben, jetzt ist sie deutlich gestiegen.

      Und die Impfgegner glauben doch tatsächlich, ihm würde es um die Sache an sich gehen…

    • goldie

      Die Landesregierung scheint ganz schön Angst zu haben. Der Herr Pöder setzt sich zumindestens für alle ein, solch einen Einsatz kennt unsere SVPD- Elite nicht….
      Nur wenns an die Kürzung des eigenen Gehalts geht.
      Bravo richtig so: gegen den Zwang. Der Staat und das Land entziehen uns schon genug Rechte

    • topgun

      goldie, Deine Aussage bestätigt, dass der Plan (zumindest was Dich betrifft), voll aufgeht… 😉

    • franz

      Ich würde eher sagen ein gestörtes Verhalten, der SVP -Genossen mit Sonnenkönig Kompatscher . Deren Regierungsstiel erinnert jedenfalls immer mehr an Ludwig den XIV.
      Um nicht zu sagen wie Kim Jong-un. Nachdem man anlässlich zum Verfassungsreferendum der Opposition das Plakatieren verboten hat
      „Wir haben ja nicht besonders viele Ressourcen zur Verfügung“ trotzdem die Entscheidung: Ja, in den letzten zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum sollen „JA“-Plakate mit SVP-Logo
      Aber wie in einer Diktatur will man anderen Parteien das Reden bzw. das Plakatieren verbieten. ( gemäß legge 4 aprile 1956, n. 212, con l’articolo 1, comma 400, lettera h), della legge 27 dicembre 2013, n. 146 (legge di stabilità 2014 der Regierung Renzi “
      Wie zur Debatte im Regionalrat zur Abstimmung über Pöders Antrag am 13. Oktober 2016 Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP ) .
      Die Mehrheit wollte die Abstimmung verhindern. […]
      Den Gemeinden welche nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen mit Finanzkürzungen droht,will man jetzt Lehrern und Kindergärtnerinnen einen Maulkorb anlegen.
      Wo bleibt das Recht auf freier Meinungsäußerung ?

    • petersageraeugstamalbis

      Ja überall werden die demokratischen Rechte abgeschafft. Die ganze EU wandert Richtung Diktatur, Spanien, Italien aber auch Deutschland.
      Liebe Südtiroler bitte machen so vor dem Impfen einen Film über ihr gesundes Kind und wiederholen sie diesen Film falls das Kind einen Schaden nach der Impfung hat. Machen Sie dann eine Anklage bitte.

    • guyfawkes

      Dass Lehrer und Kindergärtnerinnen keine Unterschriften beglaubigen dürfen (wie Notare oder Gemeindesekretäre) ist also ein „Angriff auf die Demokratie“?
      Ich denke Herr Pöder weiß sehr gut was er hier für einen Käse verbreitet, aber die Impfgegner sind ja dankbar für jeden Schwachsinn der ihren Glauben an die „Verschwörung der Impflobby“ zu untermauern hilft.

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