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    Unterschriften gegen den Impfzwang

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    Andreas Pöder hat sein Volksbegehren gegen das Impfdekret gestartet – und konnte am ersten Wochenende in Bruneck bereits 740 Unterschriften sammeln.

    von Heinrich Schwarz

    Im Landtag reichte Andreas Pöder den Gesetzentwurf zur Aufweichung des staatlichen Impfdekretes bereits im Sommer ein. Der Abgeordnete der BürgerUnion zweifelt aber daran, dass der Entwurf noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode behandelt werden kann.

    Zumindest der Rat der Gemeinden hat bereits sein Gutachten zum Pöder-Gesetz abgegeben. Und dieses fiel – wie die TAGESZEITUNG exklusiv berichtete – negativ aus. Die Begründung des Rates: „Gerade in Südtirol müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um den Impfpflichten besser nachzukommen. Sich impfen zu lassen ist nicht nur ein persönliches Recht, sondern auch eine Pflicht der Gemeinschaft gegenüber. Eine gute Durchimpfungsrate trägt dazu bei, dass auch jene Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können, einen bestimmten Schutz erhalten.“

    Konkret sieht Pöders Entwurf vor, dass die Geldstrafen und das Kindergarten-Zulassungsverbot nicht angewandt werden. Ein Informationsgespräch mit dem Sanitätsbetrieb würde demnach ausreichen.

    Andreas Pöder lässt sich vom negativen (nicht bindenden) Gutachten nicht verunsichern, und hat einen anderen Weg eingeschlagen, damit sich der Landtag schnellstmöglich mit seinem Gesetzentwurf befasst: Er hat ein Volksbegehren in die Wege geleitet – ein „Volksbegehren gegen den Impfzwang und für die Impffreiheit“.

    „Insgesamt müssen 8.000 Unterschriften bis Ende Februar gesammelt werden. Dann muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen“, erklärt Pöder.

    Der Auftakt der großen Unterschriftensammlung fand am Samstag ganztägig in Bruneck statt. Und Pöder berichtet von einem „blendenden Start“: An diesem ersten Wochenende seien bereits 740 Unterschriften gesammelt worden.

    „Teilweise bildeten sich am Unterschriftenstand Schlangen. Viele Eltern, aber auch ältere Menschen unterschrieben, um sich gegen den Impfzwang auszusprechen und einen eigenen Südtiroler Weg zu verlangen“, so Andreas Pöder, der unter anderem mit den Mitinitiatoren Bruno Mandolesi und Markus Falk vor Ort war.

    Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Pöder die 8.000 Unterschriften zusammenbekommt. Die große Frage im Landtag wird dann aber lauten, ob Südtirol in der Impffrage überhaupt autonome Zuständigkeiten hat oder ob man sich an das staatliche Impfdekret halten muss. Zu dieser Frage hat etwa der Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo am Wochenende gegenüber Rai Südtirol erklärt, dass das Verfassungsgericht ein Südtiroler Gesetz kippen würde, da die primäre Kompetenz bei Grundrechten wie der Gesundheit beim Staat liege.

    Andreas Pöder sieht das anders: Es gebe bereits seit 1994 ein Südtiroler Impfgesetz, in dem sogar die Aussetzung der bisherigen Strafen enthalten sei – und zudem habe Südtirol primäre Zuständigkeiten im Kindergartenbereich und auch ein eigenes Bildungsgesetz, das bereits im Kindergarten ausdrücklich das Recht auf Bildung garantiere.

    MEHR DAZU IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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    Kommentare (15)

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    • watschi

      dabei darf man aber nicht ausser acht lassen, dass alle daten bei den behörden landen

    • watschi

      dabei darf man aber nicht ausser acht lassen, dass alle daten bei den behörden landen

    • mannik

      „Mitinitiator Markus Falk“… daher der Wind also.

    • franz

      Der Rat der Gemeinden hat bereits sein Gutachten zum Pöder-Gesetz abgegeben. Und dieses fiel– negativ aus. „Gerade in Südtirol müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um den Impfpflichten besser nachzukommen. Sich impfen zu lassen ist nicht nur ein persönliches Recht, sondern auch eine Pflicht der Gemeinschaft gegenüber. Eine gute Durchimpfungsrate trägt dazu bei, dass auch jene Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können, einen bestimmten Schutz erhalten.“
      Typisch für SVP & Impflobbyisten der Pharmaindustrie. Wichtig eine Herdenschutzimpfung um uns vor anderen zu schützen, welche die Verursacher vieler Krankheiten sind, anstatt die Ursache zu bekämpfen.
      Sprich Immigranten die gefährliche Krankheiten mitbringen.
      Wie auch Gesundheitsministerin Lorenzin in einen Rundschreiben vom 27.12.2016 schreibt .Wie Malaria, EHEC, Meningokokken unteranderem des Typ X der wohl aus Zentralafrika eingeschleppt wurde, der gerade dort verbreitet ist.
      http://www.salute.gov.it/portale/news/p3_2_1_1_1.jsp?lingua=italiano&menu=notizie&p=dalministero&id=2785
      Zu den Personen die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können, gehören wohl Kinder vom Muslimen. die ihre Kinder auf Grund ihrer Religion nicht impfen lassen.
      http://www.tageszeitung.it/2017/10/28/die-nas-im-anmarsch/#comment-357470
      Ob das Verfassungsgericht ein Südtiroler Gesetz kippen würde, wie Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo am Wochenende gegenüber Rai Südtirol erklärt.
      Ich denke es stellt sich eher die Frage ob das Verfassungsgericht nicht das verfassungsrechtlich bedenkliche Dekret- Lorenzin 119 mit den art. 77, der Dringlichkeit erlassen kippt.
      Wozu jedoch die dazu nötige Voraussetzung , wie ein Ausnahmezustand – Notstand fehlt.
      Verhandlungs-vor den Verfassungsgericht – 21. November 2017 in öffentlicher Sitzung.
      Dispositivo dell’art. 32 Costituzione
      La Repubblica tutela la salute come fondamentale diritto dell’individuo [38 2] e interesse della collettività, e garantisce cure gratuite agli indigenti (1).
      Nessuno può essere obbligato a un determinato trattamento sanitario se non per disposizione di legge. La legge non può in nessun caso violare i limiti imposti dal rispetto della persona umana (2)

    • guyfawkes

      Die Unterschriftenlisten könnten man dann auch verwenden um diesen verwirrten Personen gezielte Angebote für professionelle Hilfe (Verfolgungswahn, verzerrte Wahrnehmung der Realität) oder zweiten Bildungsweg (mangelnde Allgemeinbildung, eingeschränkte Fähigkeit Zusammenhänge zu erkennen) zu unterbreiten.

    • wollpertinger

      1807 hat Bayern als weltweit erster Staat eine Impfpflicht (gegen die Pocken) eingeführt. Da Tirol damals vorübergehend zu Bayern gehörte, betraf das Gesetz auch uns. Der Rotbart Haspinger hat dagegen gekämpft, aber es hat nichts geholfen – die Pocken sind ausgerottet worden. Der Rotbart Pöder kämpft wie sein berühmter Vorgänger gegen die Impfpflicht. Der einzige Erfolg, den er erzielen wird, dürfte wohl sein erneutes Landtagsmandat sein. Mehr braucht er ja auch nicht.

    • petersageraeugstamalbis

      Immer mehr Todesfälle und schwere Verletzungen nach der HPV weltweit. Es wird nichts unternommen. Ich weiss, HPV ist keine Pflichtimpfung wird aber von allen Ländern ausser Japan weiterhin an Mädchen und Jungs empfohlen. Eine Tragödie. Danke Andreas Pöder und Danke Herr Prof. Falk.

      • mannik

        Belegen Sie Ihre Behauptung bitte mit Quellen und Daten und sonst hören Sie endlich auf mit Ihrem Wahnsinn.
        Und lesen besser den neusten Artikel über die HPV-Impfungen von ScienceBlogs (da schreibt ein Arzt, kein Wunderheiler). Da werden Ihre ganzen erfundenen Horrormeldungen wieder so richtig auseinander genommen. Und Herr Pöder ist nur auf die Stimmen der Impfgegner scharf, sonst interessiert ihn das Thema nicht, das sollten Sie endlich kapieren.
        Ach ja, noch etwas: ich verdiene nichts, weder an Gardasil noch an irgendeinem anderen Medikament, nur um es gleich vorwegzunehmen.

      • mannik

        Hier jede Menge weiterer Informationen, die Ihr mittelalterliches Weltbild gehörig ins Wanken bringen werden (ich weiß dass Sie es nicht lesen, weil Sie als klassischer Impfgegner gegen jedes wissenschaftliche Argument immun sind):
        https://www.skepticalraptor.com/skepticalraptorblog.php/one-stop-shop-science-myth-debunking-gardasil/
        Aber andere Leser mit Vernunft und grauen Zellen werden es verstehen.

        • franz

          Die Impfbefürworter sind wohl auch auf das Geld der Pharmalobby scharf.
          Wen es ihnen um den Schutz der Bürger gehen würde , dann würden sie uns vor jenen schützen welche Krankheiten verbreiten und somit die Ursache bekämpfen und nicht mit Herdenschutzimpfungen, außerdem noch mit einen verfassungsrechtlich bedenklichen Dekret.

        • petersageraeugstamalbis

          Was ist das für ein Mist welcher sie da versenden. Reine Fantasie und Propaganda. Warum wohl hat Japan und auch Dänemark HPV nicht mehr im Programm? Es sind 147000 Tausend Meldungen von Nebenwirkungen wie im Rollstuhl, Lähmung und hunderte von Todesfällen alles der WHO bekannt. Die HPV ist ein grosses Verbrechen zu impfen.

    • drago

      Die SVP biegt sich das Wahlrecht in Rom zurecht; Pöder (und ein paar andere) reiten die verschiedenen Steckenpferde, um wieder in den Landtag zu kommen. Eines ist immer gleich: der Wähler wird für dumm verkauft (manche sind es vielleicht auch :-))

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